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Streitbar: Politik : Das Ende der Spaßrepublik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Deutschland muss seine Freiheit verteidigen – gegen die eigene Bequemlichkeit, sich mit den wahren Problemen zu beschäftigen, meint Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 06.Feb.2016 | 16:00 Uhr

Kann sich noch jemand an den Bundestagswahlkampf 2013 erinnern? Schemenhaft wenigstens? Der Spitzenkandidat der SPD war übrigens Peer Steinbrück. Nur falls Ihnen das entfallen sein sollte. Und dann gab es noch einen richtigen Aufreger, den sich Renate Künast wenige Wochen vor dem Wahltag ausgedacht hatte: den sogenannten Veggieday. Einmal wöchentlich sollten wir alle – so die Idee der Grünen-Politikerin – vegetarisch essen. Der Boulevard hatte tagelang seinen Spaß mit Schlagzeilen wie diesen: „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!“ In Talkshows wurde schwadroniert, uns stünde nicht weniger als die Ökodiktatur bevor. War sonst was im Wahlkampf? Noch ein bisschen Snowden und NSA, aber kaum zu hören.

Der Wahlkampf 2013 war so gehaltvoll wie Künasts Lieblingsessen. Und von heute aus betrachtet war er absurd. Ich habe gerade mal nachgezählt: SPD und Linkspartei haben in ihren Wahlprogrammen den Begriff „Russland“ genau jeweils zweimal benutzt. Die Grünen haben die wenig ökologische, dafür aber sehr reale Diktatur im Osten dreimal erwähnt, die Union fünfmal. Die FDP führt das Ranking an. Sechsmal wird Russland im Wahlprogramm genannt.

Die späteren haushohen Wahlsieger von der CDU hatten folgende Passage in ihr Programm geschrieben: „Ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland liegt in unserem Interesse. Die Tiefe und Breite dieser Beziehungen hängt wesentlich davon ab, wieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards erfüllt. Wir streben ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, eine Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit, eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler und Studenten, eine Stärkung der Ostseezusammenarbeit sowie eine Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik an.“

Tja. Was soll man dazu sagen? Läuft gerade irgendwie nicht so.

Nicht nur die Union blickte damals so naiv Richtung Moskau wie heute nur noch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Altstalinistin Sahra Wagenknecht. In allen Parteiprogrammen halluzinierten sich die Autoren ein Russland zusammen, das hier und da noch kleinere Probleme mit den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit habe, das im Großen und Ganzen betrachtet jedoch auf einem guten Weg sei, ein verlässlicher Partner zu werden. Die damals schon deutlich sichtbaren Angriffe auf die russische Opposition und die Pressefreiheit nahm hier kaum einer zur Kenntnis. Wer vor Putin warnte, galt als Störenfried und Gerhard Schröder den meisten als ein ehrbarer Mann, der für einen anderen ehrbaren Mann arbeitet.

Der hybride Krieg, mit dem Putin Europa und derzeit besonders Deutschland überzieht, diese Mischung aus Agitation und Desinformation, die auf Destabilisierung und Radikalisierung der Bundesrepublik zielt, dürfte das vorläufige Ende der Spaßrepublik sein. Denn wir merken gerade, wie wehrlos wir sind.

Wir taten uns lange schwer, als Journalisten getarnte Einflussagenten zu erkennen und die Gefahren zu realisieren, die aus einer engen energiepolitischen Verflechtung mit einem hochaggressiven Staat resultieren. Dass eine Regierung, die von Frieden spricht, darunter etwas anderes versteht, war für uns gutgläubige Trottel nicht sicht- und vorstellbar, bis wenigstens einigen vor ein paar Tagen ein Licht aufging.

Dieser helle Moment kam durch den Fall „Lisa“ über uns, der von staatlichen russischen Journalisten erfundenen Vergewaltigung einer Minderjährigen durch Flüchtlinge. Die anschließend orchestrierten Demonstrationen tausender Russlanddeutscher gruselten uns. Ganz langsam also gibt es erste Signale, dass ein Lernprozess läuft, und wir beginnen zu verstehen, was los ist.

Hoffentlich nicht viel zu spät. Während in Deutschland nicht nur über Zwangsvegetarismus in Kantinen, sondern auch über Bionahrung an Schulen, gendergerechte Toiletten und Formulare oder über die Schriftgrößen und -farben auf Energieverbrauchskennzeichnungsverordnungen gestritten und die Wehrpflicht abgeschafft wurde, haben die Feinde der offenen Gesellschaft erst aufgerüstet, dann angegriffen und ihr Gift verbreitet.

Es wirkt. Unsere Sinne können gut und böse nicht mehr unterscheiden. Hunderttausende marschierten im Oktober durch Berlin, um gegen das Chlorhühnchen und Freihandel mit den USA zu demonstrieren. Als 2014 ein europäischer Staat überfallen wurde, gab es „Friedensmahnwachen“, auf denen der Aggressor zum Opfer gemacht wurde. Wer die Dinge klar sah, wurde als „Kriegstreiber“ diffamiert.

Die Zeit postmoderner Gaga-Diskurse ist (hoffentlich) vorbei. Wir sollten unsere Ressourcen nicht mehr damit verschwenden, das Für und Wider von Nichtraucherschutzgesetzen zu diskutieren und Vermessungsingenieure durch die Gastronomie zu jagen, um solche Regeln zu überwachen. Es kann uns auch egal sein, ob der Zuckergehalt eines Lebensmittels in einer 7 oder 8-Punkt-Schrift auf der Verpackung notiert ist. Wichtig ist nur, dass er genannt wird.

Wir leben hier im Paradies. Im Vergleich zu großen Teilen des Restes der Welt sind bei uns in Deutschland Terror, Krieg und Unterdrückung vernachlässigenswerte Phänomene (gewesen). Das könnte man Freiheit nennen. Und was machen wir mit ihr? Wir terrorisieren uns gegenseitig mit Regeln und Verordnungen, die uns Regierungen und Parlamente bringen, die wir genau dafür gewählt haben und die uns in Wahlkämpfen nicht mit den Zumutungen dieser komplizierten Welt belästigen.

Bis die Flüchtlingskrise ausbrach, haben wir unseren gesellschaftlichen Diskursraum mit Kleinkram verstopft. Wir haben in ausufernden Debatten die fünfte Nachkommastelle eines Bürokratiemonsters namens Antidiskriminierungsgesetz verhandelt. Sofort einig waren wir uns aber stets, wenn es darum ging, sich an den Brennpunkten dieser Welt nicht einzumischen. Das endlose Morden in Syrien hat aber eben auch viel damit zu tun, dass Europa und sein 80 Millionen-Einwohnerstaat in der Mitte sich nicht rechtzeitig zum Eingreifen entschließen konnten. Wer macht’s stattdessen? Putins Russland. Warum? Um den Schlächter Assad zu stützen. Kollateralnutzen für den Kreml: Die Flüchtlingsströme halten an und vergiften das politische Klima in Europa weiter.

Wenn wir uns im Zuge der gesamtgesellschaftlichen Verrohungen dieser Tage langsam fragen, ob wir unsere Freiheit verteidigen müssen, stellt sich auch die Frage, gegen wen? Gegen Assad oder Putin und seine Günstlinge von der AfD? Nein. Gegen unsere Bequemlichkeit. Wir haben so getan, als hätten wir mit den Katastrophen und Dramen auf der Welt nichts zu tun und könnten uns mit ein paar Aufklärungsflugzeugen und Hundestaffeln raushalten.

Der neue raue Ton, der immer stärker werdende Wunsch nach autoritärer Führung, die brutalen Reden von Pegida und AfD haben viel damit zu tun, dass wir über ein Jahrzehnt lang die falschen Debatten geführt haben. Hören wir damit auf! Es geht jetzt gerade nicht um Laktoseintoleranz, sondern um die ewig falsche Toleranz gegenüber den Feinden unserer Art zu leben.

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