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Betreuungsgeld : Das Ende der „Herdprämie“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesgerichtshof fällt einstimmiges Urteil: Bund hat keine Kompetenz für Betreuungsgeld, doch Bezieher können auf Weiterzahlung hoffen

Das Betreuungsgeld war heftig umstritten. Nun hat Karlsruhe die auch als „Herdprämie“ geschmähte Leistung gekippt. Bisher beziehen fast 455 300 Familien diese Leistung. Für sie muss nun nach Lösungen gesucht werden:

Um was geht es?

Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach heftigem Streit eingeführt wurde. Es billigt 150 Euro monatlich den Eltern zu, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Gegen das Gesetz hatte der damals von der SPD allein geführte Hamburger Senat geklagt, weil er es verfassungswidrig fand.

Was hat Karlsruhe dazu entschieden?

Die acht Richter urteilten einstimmig: Der Bund hat keine Kompetenz für ein Betreuungsgeld. Nach dem Grundgesetz darf er für die öffentliche Fürsorge nur unter bestimmten Bedingungen anstelle der Länder tätig werden. Die Hürden sind hoch, um die Länderrechte zu wahren. Doch die Richter sagen: Die Regelungen dienten weder der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ noch der „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“.

Was bedeutet das für betroffene Familien?

Die Richter setzten keine Übergangsfrist, verwiesen aber deutlich auf allgemeine Verwaltungsregeln des Vertrauensschutzes. Klar ist danach erst einmal, dass neue Anträge auf Betreuungsgeld keine Chance haben werden.

Und was ist mit Familien, die die Prämie erhalten?

Bezieher können vorerst auf Weiterzahlung hoffen. Doch wie lange sie die Prämie noch bekommen, muss als offen gelten: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“.

Wann soll das sein?

Am 13. August will die Ministerin mit den Familienpolitikern der Koalition beraten, wie es weitergeht. Doch letztendlich müssen die Verwaltungen in jedem Einzelfall prüfen, ob und wenn ja wie lange die Prämie weiterfließt.

Und was ist mit den Eltern, die noch auf ihren Bescheid warten?

Wenn der Antrag auf Betreuungsgeld noch nicht bewilligt wurde, sieht es schlecht aus. In dem Fall können sich Eltern wohl keine Hoffnungen mehr auf die Leistungen machen.

Können die Länder nicht einfach in Eigenregie weiter zahlen?

Sie könnten ein Landesbetreuungsgeld einführen. Denn die Richter sagten nicht, ob die Leistung auch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt. Bayern kündigte schon an, weiterzuzahlen. Viele Bundesländer sind von SPD oder Grünen regiert. Dass sie das ungeliebte Betreuungsgeld weiter zahlen, ist kaum anzunehmen.

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