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Merkels Erdogan-Schelte : „Das disqualifiziert sich von selbst“

vom
Aus der Onlineredaktion

Merkels Erdogan-Schelte und der neue Tiefpunkt im deutsch-türkischen Verhältnis

„Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übt scharfe Kritik am Nazi-Vergleich von Recep Tayyip Erdogan, will die gezielte Provokation des türkischen Präsidenten nicht hinnehmen. „Traurig“ machten sie die Aussagen aus Ankara, sagt die Regierungschefin gestern. „Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, lässt sie ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. NS-Vergleiche führten nur dazu, „die Menschenrechtsverletzungen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst.“

Offene Schelte – aber kein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten. „Tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“ konstatiert Seibert mit Blick auf die Verbalattacke, auf die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und mit Blick auf die Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Auch Merkels Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Fraktionschef Vincent Kokert, stellt fest: „Wir sind über Nacht zum Feindbild geworden.“

Die deutsch-türkischen Beziehungen erreichen einen neuen Tiefpunkt, doch will die Kanzlerin den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen: „Auftritte türkischer Regierungsmitglieder sind möglich“, betont Seibert. „Wenn sie ordnungsgemäß und rechtzeitig und mit offenem Visier angemeldet sind.“

Keine Kursänderung also in Merkels Türkei-Politik, auch nicht nach Erdogans Vorwurf. Am Sonntagabend drohte der Präsident vor Anhängern, sich über ein Auftritts- oder Einreiseverbot hinwegzusetzen: „Wenn ich will, dann komme ich auch. Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.“ Wahlkampfrhetorik, die vor allem auf die eigenen Anhänger zielt. Am 16. April stimmt die türkische Bevölkerung – und dazu gehören auch 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland – über eine neue Verfassung ab, die Erdogan weitreichende Machtbefugnisse über Parlament und Justiz einräumen würde. Der Ausgang steht auf Messers Schneide.

Seibert deutete ein Druckmittel gegenüber Ankara an. Die EU überweist jährlich 630 Millionen Euro in die Türkei, um die Demokratisierung zu fördern. Man müsse sich immer wieder die Frage stellen, ob Mittelzahlungen ihren ursprünglichen Zweck erreichen.

Alarmiert ist auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch er gießt kein Öl ins Feuer, lehnt die österreichische Forderung nach einem generellen Wahlkampfaufritt-Verbot von Politikern aus Drittstaaten ab. Derweil wurde der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg vorerst abgesagt. 
 

Kommentar "Provokation" von Andreas Herholz

Und noch ein Tiefpunkt. Der Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan, seine Drohungen und der Begleitchor seiner politischen Erfüllungsgehilfen sind eine weitere Provokation und gezielte Grenzüberschreitung. Der Autokrat aus Ankara scheut im Wahlkampf für die geplante Verfassungsreform auf dem Weg in Richtung Diktatur und Allmacht vor kaum einem Tabu mehr zurück. Ausgerechnet er, der die Freiheit einschränkt, will Deutschland mit der Nazikeule treffen.

Man hätte sich auch von der Kanzlerin deutlich früher  Widerspruch  gewünscht. Schließlich ist es nicht die erste Provokation. Unter Verbündeten und Partnern geht man so jedenfalls nicht miteinander um. Die Regeln des Anstands sind längst überschritten.


 

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