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Der Fall Akhanli : Das deutsch-türkische Dilemma

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

„Paranoide Züge“: Erdogans Attacken, der Fall Akhanli und der neue Tiefpunkt im Verhältnis zu Ankara

von
erstellt am 20.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Plötzlich macht sich Erleichterung breit: Gestern Mittag entscheidet ein Gericht in Madrid, dass der in Spanien festgenommene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wieder freigelassen wird – wenn auch unter der Auflage, das Land vorerst nicht verlassen zu dürfen. „Er ist erschöpft“, berichtet sein Anwalt Ilias Uyar. Das Auslieferungsverfahren läuft erst einmal weiter. Der Fall des 1957 in der Türkei geborenen Autors, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und bislang in Köln lebte, markiert eine neue Stufe der Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Türkei hatte bei Interpol eine so genannte „Red Notice“ erwirkt, auf deren Grundlage Akhanli von der spanischen Polizei an dessen Urlaubsort Grenada festgenommen worden war.

„Eine gute Nachricht“, reagierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei Twitter später auf die Freilassung. „Erdogans Arm darf nicht bis in die EU reichen.“

Vorausgegangen waren von deutscher Seite intensive diplomatische Bemühungen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der in Barcelona der Opfer der jüngsten Terroranschläge gedachte, telefonierte mit seinem spanischen Amtskollegen Alfonso Dastis, um eine rasche Auslieferung in die Türkei zu verhindern. „Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden“, reagierte Gabriel auf die Freilassung Akhanlis. „Ich habe vollstes Vertrauen in die spanische Justiz und weiß, dass unsere Freunde und Partner in der spanischen Regierung wissen, um was es geht.“

Akhanli beschäftigt sich in seinen Werken unter anderem mit der Verfolgung der Armenier – ein Thema, bei dem sich Ankara jegliche Kritik von außen verbittet. Eine Resolution des Bundestages, in der von einem „Völkermord“ die Rede war, hatte im vergangenen Jahr zu einer dramatischen Verschlechterung im Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland geführt. 1991 war Akhanli in die Bundesrepublik geflohen – nachdem er als Mitglied der kommunistischen Partei TDKP in einem Istanbuler Gefängnis gesessen hatte – und wurde schließlich 2001 eingebürgert.

Nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag türkischstämmigen Wählern empfohlen hatte, bei der Bundestagswahl auf keinen Fall CDU/CSU, SPD und Grüne zu wählen, legte er am Wochenende noch einmal nach und griff Außenminister Gabriel scharf an. „Er kennt keine Grenzen“, sagte Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen.“ Gabriel sei „eine Katastrophe“ und versuche, „uns eine Lektion zu erteilen“.

Mit seinen Attacken machte Erdogan auch vor Kanzlerin Angela Merkel nicht halt. Er habe „der Dame an der Spitze Deutschlands“ eine Liste mit 4500 von der Türkei gesuchten Terroristen übergeben, doch diese sei nicht genommen worden. Die Äußerungen sind als klare Absage an Zugeständnisse zu verstehen, wenn es um die in der Türkei inhaftierten Deutschen geht, darunter „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Sie sorgten in Berlin für Kopfschütteln.

In den deutsch-türkischen Beziehungen herrscht damit unverändert Eiszeit. Über die Zollunion könne er sich keine weiteren Verhandlungen vorstellen, „wenn die Türkei deutsche Häftlinge so behandelt“, erklärte Außenminister Gabriel.

Die Grünen forderten Konsequenzen aus dem Fall Akhanli. „Der Fall markiert einen weiteren Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen“, erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt gestern gegenüber unserer Redaktion. „Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei gehört auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass Gegner des türkischen Regimes in Europa ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden.“ Eine gemeinsame europäische Türkei-Politik sei unabdingbar, so die Politikerin weiter.

Kommentar des Autors: Umfassende Aufklärung!

Erdogan hat neues Öl ins Feuer gegossen! Der Fall des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli, die Tiraden gegen Außenminister Gabriel und die hemmungslose Einmischung in den Bundestagswahlkampf markieren einen neuen Tiefpunkt im beiderseitigen Verhältnis.

Dabei hätte man ja gedacht, dass es schlimmer nicht kommen könnte. Europa und Deutschland dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Es muss genau geklärt werden, unter welchen Umständen es zur Festnahme Akhanlis gekommen ist, wer die Behörden über seinen Aufenthaltsort unterrichtet und welche Rolle Interpol gespielt hat. Die Sache muss und wird ein Nachspiel haben. Dass ein deutscher Staatsbürger im Ausland wegen dubioser Vorwürfe aus Ankara in Gewahrsam genommen wird, verlangt umfassende Aufklärung.

Die in der Türkei inhaftierten Deutschen missbraucht Erdogan weiter eiskalt als Faustpfand. Auf diese Erpressungsversuche einzugehen, käme einer politischen Kapitulation gleich.

 

Ein Schriftsteller im Exil

Der Schriftsteller Dogan Akhanli hat früh Erfahrungen mit politischer Verfolgung gemacht. Als junger Mann ging er nach dem türkischen Militärputsch 1980 in den Untergrund. Er wurde als Mitglied der kommunistischen TDKP gesucht und 1984 verhaftet. Von 1985 bis 1987 war er in Istanbul in einem Militärgefängnis inhaftiert. In dieser Zeit sei er auch gefoltert worden, berichtete Akhanli später. Im Jahr 1991 setzte er sich nach Deutschland ab, wo er als politischer Flüchtling anerkannt wurde und später die deutsche Staatsbürgerschaft annahm. „Ich schreibe auf Türkisch, aber ich lebe in Deutschland. Das ist eine schwierige Situation, denn ich bin nicht Teil der deutschen Literatur, ich bin Teil der türkischen Literatur“, sagte der in Köln lebende Schriftsteller einmal in einem Interview. Deshalb verstehe er sich als Schriftsteller im Exil.

Akhanli ist Mitarbeiter des Vereins „recherche international“, der sich mit der Aufarbeitung der im vergangenen Jahrhundert begangenen Völkermorde befasst und auch die Verbrechen an den Armeniern immer wieder zum Thema gemacht hat. Der 1957 in der Türkei geborene Autor hatte sich im Buch „Die Richter des jüngsten Gerichts“ selbst mit der Verfolgung der Armenier befasst. Sein Roman „Der letzte Traum der Madonna“ (2005) wurde von türkischen Kritikern zu einem der zehn besten des Jahres gekürt. In Deutschland wurden seine Projekte für einen offenen Umgang mit historischer Gewalt und für Versöhnung mehrfach ausgezeichnet.

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