Interview mit Bernd Riexinger : „Das beschädigt das Amt“

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Interview mit Bernd Riexinger, Bundeschef der Linkspartei

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02. November 2014, 21:00 Uhr

Über die Äußerungen des Bundespräsidenten sprach Antje Schroeder mit Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei.

Bundespräsident Joachim Gauck hat Bedenken gegenüber einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Führung eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geäußert. Überschreitet das Staatsoberhaupt damit seine Kompetenzen?
Riexinger: Die Äußerungen sind unangemessen. Fast 30 Prozent der Thüringer Wähler haben die Linke gewählt. Drei Parteien, die eine Mehrheit repräsentieren, verhandeln über eine Koalition im Landtag. Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess. An keiner Stelle ist hier eine Rolle für den Bundespräsidenten vorgesehen. Wenn es Zweck seiner Äußerungen gewesen sein soll, inmitten eines Mitgliedervotums der SPD zu intervenieren, halte ich das für völlig unangemessen. Der Bundespräsident darf nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts so ziemlich alles sagen. Aber wenn er sich auf die Ebene der Parteipolitik begibt, ist er nicht mehr der Präsident für alle Deutschen. Das beschädigt das Amt.
Gauck hinterfragt, ob die Linke vertrauenswürdig ist. Wie weit weg ist die Partei von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen im Osten?
Einer der beiden Fusionspartner bei der Bildung der Partei, die PDS, hat die Geschichte ihrer Partei sehr gründlich aufgearbeitet – im Unterschied zur CDU, die keine Probleme hatte, die Blockparteien zu übernehmen. Wir haben 2007 eine völlig neue linke Partei gebildet, die den Begriff der Demokratie ganz groß schreibt. Die Kritik hat keinerlei Grundlage, erspart aber die Auseinandersetzung mit der Linken. Die Kritiker machen es sich zu einfach, wenn sie die Linke immer mit Mauer und der DDR in Verbindung bringen und nicht mit ihrer eigentlichen Politik. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping war beim Ende der DDR zehn Jahre alt, ich selber komme von den undogmatischen Linken und habe eine ganz andere politische Vergangenheit. Herr Ramelow ist ein Westlinker, Gewerkschafter, Christ, der in den Osten gegangen ist und sich viele Verdienste um die Interessenvertretung der Beschäftigten erworben hat.
Ist es nicht verständlich, dass sich der Bundespräsident aus seiner persönlichen Erfahrung heraus skeptisch äußert?
Er kann sich als Privatmann zu allem möglichen äußern. Er hat aber als Präsident gesprochen. Und da kann er sich eben nicht in die Regierungsbildung unter demokratischen Parteien einmischen. Jetzt nehmen ihn alle als Unterstützer der Ministerpräsidentin und thüringischen CDU-Vorsitzenden Christine Lieberknecht wahr.

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