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Neue Gesetze und Regelungen : Das ändert sich zum 1. März 2017

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Ob Reisepass, Gaspreise oder Postfach: Ab Morgen gelten in vielen Bereichen neue Gesetze und Regelungen

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erstellt am 28.Feb.2017 | 11:55 Uhr

Zum 1. März 2017 stehen wieder einige Änderungen und Neuregelungen an. So gibt es einen neuen Reisepass, die Gaspreise sollen sinken, für Postfächer wird in Zukunft eine Gebühr von 19,90 Euro pro Jahr fällig. Außerdem gilt in Wäldern ab dem 1. März ein Rauchverbot. Wir stellen die wichtigsten neuen Gesetze und Regelungen im Überblick vor.

 

Sinkende Gaspreise

Rund 354 Anbieter haben es angekündigt oder bereits in die Tat umgesetzt: Ab dem ersten März sinken die Gaspreise um durchschnittlich 6,5 Prozent. Das berichtet das Vergleichsportal ‚Check24‘. Ungefähr 13 Millionen deutsche Haushalte seien von dieser Änderung betroffen. Im Schnitt sollen die Preissenkungen 6,5 Prozent betragen. In der Spitze sinken die Preise sogar um bis zu 13,8 Prozent. Familien (Verbrauchsannahme 20.000 kWh p. a.) werden cirka um 91 Euro jährlich entlastet.

Postfach wird teurer

Wer künftig seine Briefe aus einem Postfach holt, muss dafür zahlen. Ab dem 1. März kassiert die Deutsche Post von Privatkunden und Gewerbetreibenden eine Gebühr von 19,90 Euro pro Jahr für die Nutzung eines solchen Postfaches. Bisher müssen Kunden für die Einrichtung nur einen Einmalbetrag von 15 Euro bezahlen.

Reform des Urheberrechts

Am 1. März 2017 tritt die Reform des Urhebervertragsrechts in Kraft. Das Urheberrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits, also beispielsweise mit Verlagen, Plattenfirmen oder Sendeunternehmen. .Durch die Reform ist es Urhebern nun unter anderem möglich, gegen Einmalzahlung (pauschale Vergütung) eingeräumte Exklusivrechte nach zehn Jahren anderweitig zu verwerten, sollten sie z.B. an anderer Stelle ein verbessertes Angebot erhalten. Zudem können die Künstler durch verbesserte Auskunftsrechte in Erfahrung bringen, wie oft sich ihr Werk verkauft. Auch wird ein Klagerecht für Verbände eingeführt, sodass eine Durchsetzung des Vergütungsanspruchs vereinfacht wurde.

Neue Tarife für Leiharbeiter

Bereits im November 2016 kam es zu einem Tarifabschluss zwischen der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des DGB und diversen Arbeitgeberverbänden. Als Resultat daraus bekommen Zeitarbeiter in vier Stufen mehr Geld. Die erste Stufe der Tariferhöhung tritt zum 1. März 2017 in Kraft und sorgt dafür, dass Leiharbeiter im Westen pro Stunde 2,5 Prozent mehr verdienen und Leiharbeiter im Osten je nach Entgeltgruppe 4,0 bis 4,82 Prozent mehr Geld pro Stunde bekommen.

Cannabis als Medizin

Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis-Arzneimittel verordnen, wenn dies voraussichtlich die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Die Kosten werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Eine staatliche Cannabisagentur kümmert sich - ausschließlich zu therapeutischen Zwecken - um Import, Qualitätskontrolle und Verteilung von Cannabis. Der Eigenanbau von Cannabis und seine Verwendung als Rauschgift bleiben weiterhin verboten.

Das Gesetz tritt nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im März in Kraft.

Neue Kennzeichen

Am 1. März ist es wieder soweit: Alle Mopeds, Roller und Mofas brauchen ein neues Versicherungskennzeichen. Auch Quads und S-Pedelecs fallen unter diese Regelung. Das Nummernschild ändert in jedem Versicherungsjahr seine Farbe. Im Versicherungsjahr 2017/2018 ist das Kennzeichen schwarz. Grün darf es nur noch bis zum 28. Februar sein. Die Versicherung kommt für Schäden auf, die man im Straßenverkehr einem anderen Verkehrsteilnehmer zufügt. Ist der Versicherungsschutz erloschen, macht man sich strafbar. Die neuen Schilder erhalten Besitzer von Kleinkrafträdern bei ihrem Versicherer. Auch Roller und leichte Quads fallen unter die Regelung.

Es gibt aber auch Elektrofahrräder, die ein Kennzeichen tragen müssen. Die sogenannten S-Pedelecs müssen wie ein Mofa mit einer Haftpflichtversicherung versichert werden. Sie erreichen Geschwindigkeiten von bis zu 45 Stundenkilometern und sind mit einer Motorleistung von bis zu 500 Watt ausgestattet. Für sie benötigt man nicht nur ein Nummernschild, sondern auch den Führerschein der Klasse M, einen Helm und sie dürfen nur auf der Straße gefahren werden.

Rauchverbot im Wald

Nicht nur im Sommer, sondern gerade auch schon im Frühling gibt es je nach Wetterlage eine hohe Waldbrandgefahr. Deshalb herrscht ab 1. März in allen Wäldern Rauchverbot. Daneben darf man im und am Wald kein Lager- oder Grillfeuer entfachen. Diese Vorschriften gelten nach Angaben der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bis zum 31. Oktober. Um Waldbrände zu vermeiden, dürfen auch keine Autos, Motorräder und Nutzfahrzeuge der Landwirte auf Wiesen und Waldwegen abgestellt werden, da ihre heiß gelaufenen Katalysatoren Feuer entfachen können. Außerdem sollte man Müll nicht im Wald zurücklassen: Eine Glasflasche, Folien, Feuerzeug und Dosen mit chemischen Abfällen können schnell zu einem ein Brandherd werden.

Neuer Reisepass

Ab 1. März 2017 wird der Reisepass in einer modernisierten Version ausgegeben. Der im Jahr 2005 erstmals mit einem elektronischen Speichermedium (Chip) ausgegebene Reisepass ist zuletzt 2007 geändert worden. Auch die neue Reisepassgeneration von 2017 erfüllt die europäischen und internationalen Kriterien für elektronische Reisedokumente und ermöglicht die visumfreie Einreise in über 170 Staaten. Zu den neuen Sicherheitsmerkmalen zählt das Hologramm des Besitzers, das auf der Vorderseite in Grün gespiegelt wird, wenn der Bundesadler in Rot auftaucht und sich beim Kippen des Passes in ein D verwandelt.

Die seit zwölf Jahren unveränderte Gebühr für den Pass von 59 Euro wird ab 1. März auf 60 Euro aufgerundet. Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zahlen weiterhin 37,50 Euro. Alle deutschen Reisepässe können aber bis zum Ablauf des Gültigkeitsdatums weiterhin genutzt werden.

Hecke schneiden

Wer eine Hecke stark stutzen oder einen Strauch entfernen will, muss sich sputen: Dem Tierschutz zuliebe dürfen Hobbygärtner in der Zeit von 1. März bis 30. September solche radikalen Rodungsarbeiten nicht vornehmen. Das sieht das Bundesnaturschutzgesetz vor. Betroffen davon ist das Roden, Schneiden und Zerstören von Hecken, Gebüschen sowie Röhricht in der freien Landschaft und in Siedlungsbereichen, wie die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen erläutert.

Damit sollen Brut-, Nist- und Lebensstätten vieler Tiere und Pflanzen geschützt werden. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro bestraft werden. Erlaubt sind aber auch das Frühjahr und den Sommer über sogenannte Form- und Pflegeschnitte. Es dürfen also Zuwächse an den Pflanzen entfernt und diese wieder in Form gebracht werden. Trotzdem sollte man auf brütende Tiere hierbei besonders Rücksicht nehmen

Bausparkassen

Der Bundesgerichtshof hat Bausparkassen vor einigen Tagen grünes Licht für die massenhafte Kündigung gut verzinster Bausparverträge gegeben. Zum 1.März wollen sich mehrere Anbieter von einer weiteren Altlast befreien: Ab dann sind Einlagen von vielen Bausparkunden nur noch bis zu einer Höhe von 100.000 Euro gesichert. Der Grund: Die zehn im Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds (BESF) vertretenen privaten Bausparkassen lösen den BESF zum 28. Februar auf. Die unter den Niedrigzinsen leidenden Baufinanzierer versprechen sich von dieser Maßnahme Einsparungen. Betroffen sind fast 20.000 Bausparverträge. Die meisten Sparer sind aber institutionelle Anleger wie zum Beispiel Versicherungen und Kommunen. Alles, was diese Bausparer über 100.000,- Euro hinaus additiv in ihren Verträgen mit einer dieser Bausparkassen haben, ist nach Auflösung des BESF bei einer Pleite weg.

Für Kunden mit einem Bausparguthaben kleiner als 100.000,- Euro- und das sind cirka 98 Prozent- ändert sich aber praktisch nichts, da diese Guthaben durch die gesetzliche Einlagensicherung abgesichert sind. Die Änderung betrifft alle Verträge folgender Bausparkassen: Aachener Bausparkasse AG, Alte Leipziger Bauspar AG, Bausparkasse Mainz AG, BHW Bausparkasse AG, BSQ Bauspar AG, Debeka Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG, Deutscher Ring Bausparkasse AG, Signal Iduna Bauspar AG, Wüstenrot Bausparkasse AG.

 

 

 

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