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Interview Barbara Hendricks : „Das Abkommen ist nicht verhandelbar“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu G20 und Klimaschutz

von
erstellt am 07.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gesagt, man könne beim Klimaschutz nicht darauf warten, bis auch der Letzte die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse verstanden habe. Mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach Rasmus Buchsteiner über das Engagement der G20-Gruppe für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung.

Was folgt daraus für den G20-Gipfel in Hamburg?
Hendricks: In der internationalen Politik sollte man die Hoffnung nie aufgeben, dass das Gegenüber in Gesprächen vielleicht dazulernen könnte. Aber ich gebe zu: Im Fall Trump fällt mir das schwer. Ich erwarte ja nicht einmal, dass er sich für Klimawissenschaft interessiert. Aber er versteht sich doch als erfolgreicher Geschäftsmann. Da wundert es mich schon, dass er die Technologien der Zukunft anderen überlassen will. Für die USA tut mir das leid. Aber wir dürfen uns nicht aufhalten lassen beim Klimaschutz.

Wird die Bundesregierung versuchen, Trump in der Klimaschutz-Frage beim Gipfel zu isolieren?
Nein, so was kann ja nie Ziel einer vernünftigen Politik sein. Aber Präsident Trump hat sich bislang selbst isoliert. International hat sein Verhalten den Rest der Welt nur noch enger zusammengeschweißt. Das Bekenntnis zum Klimaschutz war noch nie so klar wie jetzt. Darum bin ich zuversichtlich: Der Rest der Welt wird sich nicht davon abhalten lassen, das noch einmal deutlich zu bekräftigen. Aber natürlich suchen wir auch den Konsens, wenn sich die Chance dazu bietet.

Das heißt, in Hamburg wird es in Sachen Klimaschutz keinerlei Fortschritt geben?
Momentan geht es in der Klimapolitik vor allem darum, den großen Fortschritt, den wir in Paris ja bereits erreicht haben, zu verteidigen. Das Pariser Abkommen ist nicht verhandelbar. Bei der Klimakonferenz im November in Bonn wollen wir dann bei der Umsetzung des Abkommens Fortschritte machen. Dafür sind auch die Signale vom G20-Gipfel wichtig. Schließlich orientieren sich weltweit Unternehmen, Investoren und Forschung an der Richtung, die die größten Volkswirtschaften der Welt vorgeben.

Wie schwer wiegt die Entscheidung Trumps, aus dem Klimaschutz-Vertrag von Paris auszutreten?
Ich bin optimistisch, dass sie weniger Folgen haben wird als viele fürchten. Ich habe mich vor kurzem mit dem Gouverneur von Kalifornien getroffen, für sich genommen übrigens eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Wir haben eine enge Partnerschaft vereinbart, denn Kalifornien wird sich beim Klimaschutz von Trump nicht aufhalten lassen. Und viele andere Bundesstaaten, Städte, Unternehmen und Investoren in den USA auch nicht.

„Wir haben für 250 Jahre saubere, schöne Kohle“, sagt Donald Trump und will weiter auf fossile Energie setzen. Welche Antwort muss der Gipfel darauf geben?
Auch diese Aussage wird zum Glück an der Realität abprallen. Denn für diese schöne Kohle gibt es in den USA gar keinen Markt mehr. Und wenn man bedenkt, dass erneuerbare Energien immer besser und billiger werden, wird sich das auch nicht mehr ändern. Trump müsste die Kohle schon hoch subventionieren. Da wäre ich gespannt, was seine Republikaner dazu sagen würden.

Deutschland zeigt mit dem Finger auf die USA, kritisiert Trump: Doch die Bundesrepublik wird ihre eigenen Klimaschutzziele bis 2020 nicht erreichen. Besonders glaubwürdig ist das nicht, oder?
Es stimmt, dass wir mit den bisherigen Maßnahmen für 2020 noch nicht auf Zielkurs sind, obwohl wir in den letzten Jahren viel vorangebracht haben. Darum müssen wir nach der Wahl gleich weiter arbeiten und zusätzliche Maßnahmen beschließen.

Der Glaubwürdigkeit Deutschlands würde es allerdings gut tun, wenn die CDU/CSU nicht nur auf großen Gipfeln für den Klimaschutz wirbt, sondern dem Thema auch national ein wenig Beachtung schenken würde. In deren Wahlprogramm steht nämlich zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen leider kein einziges Wort.

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