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Merkel spricht Klartext : Dämm-Bonus auf Eis gelegt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Große Koalition trifft mit dem Stopp des milliardenschweren Förderprogramms Millionen Häuslebauer

Angela Merkel spricht Klartext. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei „eines der besten Mittel“, betont die Kanzlerin. Denn die meiste Energie wird für das Heizen verwendet, fast zehn Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland bräuchten nach Ansicht von Experten gedämmte Fassaden, neue Fenster oder Heizkessel.

Einmal schon war ein Steuerbonus unter Schwarz-Gelb gescheitert. Jetzt wollte ihn die CDU-Chefin unbedingt, um den Verbrauch von Öl, Kohle und Gas zu drosseln. Im Dezember gab es eine Grundsatzeinigung, dann folgte Streit ums Geld. „Wir haben so oft vorgerechnet, dass durch die Mehrwertsteuereinnahmen mehr in die Kasse kommt als die Ausfälle im steuerlichen Bereich sind“, sagte Merkel im Januar an die Adresse gerade der rot-grünen Länder. Nun ist sie erstmal gescheitert.

Im Januar hatten Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium ein Eckpunktepapier für einen Steuerbonus auf Sanierungen vorgelegt: Eine Milliarde Fördervolumen pro Jahr, über zehn Jahre verteilt sollten 10 bis 25 Prozent der Kosten von der Steuerlast abgezogen werden können. Dazu sollten Austausch von Heizkesseln, Fenstern und Türen, neue Lüftungstechnik sowie Dämmung von Dach und Außenwand gehören.

Ein Beispiel: Der neue Heizkessel kostet 5000 Euro. Anrechenbar in der Steuererklärung sollten dann 10 Prozent für diese Einzelmaßnahme sein, also 50 Euro pro Jahr, über zehn Jahre 500 Euro. Saniert ein Hausbesitzer im großen Stil, Heizung, Dämmung, Fenster, Dach, hätte er bis zu 25 Prozent der Kosten bei der Steuer zurückbekommen.

Daraus wird nun nichts, die Koalition steht blamiert da. Dienstagabend, Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Mietpreisbremse und Bürokratie beim Mindestlohn stehen oben auf der Agenda. Erst mit Verzögerung sickert durch, dass nebenbei auch das geplante Konjunkturprogramm für die Dämmung auf Eis gelegt worden ist. „Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“, heißt es von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Das war aber ein zentrales Element des im Dezember vom Kabinett beschlossenen Nationalen Plans Energieeffizienz, um bis 2020 das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasausstößen im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen. 2,1 Millionen Tonnen CO2 sollten allein durch das von 2015 bis 2020 angelegte Steuerbonus-Programm eingespart werden. Der Haken war die Gegenfinanzierung, die Bundesländer seien nicht bereit, einen Cent beizutragen, wettert das Handwerk.

Das größte Problem sind die schlecht gedämmten, zu Zeiten billigen Öls bis in die 1970er-Jahre hinein gebauten Häuser – erst 1977 trat in Deutschland die erste Wärmeschutzverordnung in Kraft. Um den Bedarf fossiler Energie zu drosseln und die Klimaschutzziele zu schaffen, muss hier etwas passieren. Das Zuschussprogramm der KfW-Bank wurde zwar auf zwei Milliarden Euro im Jahr erhöht, maximal gefördert werden 50  000 Euro pro Wohneinheit. Aber der Steueranreiz gilt vielen als besseres Konzept, um die Sanierungsrate zu erhöhen.

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