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Ex-Innenminister : CSU: Friedrich soll Bundestags-Vizepräsident werden

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Vier prominente CSU-Politiker hatten sich um das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten beworben. Am Ende muss eine Stichwahl entscheiden.

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2017 | 20:31 Uhr

Die CSU im Bundestag hat Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert.

In einer Stichwahl setzte sich der 60-Jährige am Montagabend in der CSU-Landesgruppe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen mit 33 zu 11 Stimmen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durch. Insgesamt waren drei Wahlgänge nötig. Neben Friedrich und Ramsauer hatten sich auch der Mittelstands-Politiker Hans Michelbach und der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Max Straubinger, um das Amt beworben.

Friedrich sitzt seit 1998 im Bundestag, seit Februar 2014 ist er Unionsfraktionsvize. Von September 2009 bis März 2011 führte der Oberfranke die Berliner CSU-Landesgruppe. Von 2011 bis 2013 war Friedrich Bundesinnenminister, von Dezember 2013 bis Februar 2014 führte er das Agrarressort. Im Februar 2014 stürzte Friedrich über eine Affäre, nachdem er während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Herbst 2013 dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Zusammenhang vertrauliche Informationen weitergegeben hatte.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl will die Unionsfraktion an diesem Dienstag den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble als Nachfolger von Norbert Lammert (beide CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten nominieren. Die Unionsfraktion fällt als stärkster Kraft traditionell das Vorschlagsrecht für dieses Amt zu. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag waren Erwartungen laut geworden, Schäuble als erfahrenen Parlamentarier mit großer Autorität zum Präsidenten zu küren. Er sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter.

Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober kann Schäuble mit einer großen Mehrheit rechnen, da SPD und FDP bereits Unterstützung signalisiert haben. Als Minister der künftigen Bundesregierung fällt der 75-Jährige damit aus.

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