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Anschlag auf Berlin : „Chronik des Versagens“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Fall Amri und die Fehler der Sicherheitsbehörden: Streit über die Art der Aufklärung und den neuen Regierungsbericht

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2017 | 12:00 Uhr

19 Seiten, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Amri dokumentieren: Akribisch listet die Bundesregierung in dem Dokument auf, wann und wie der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz im Visier von Ermittlern und Verfassungsschützern war und wie die Behörden den Fall hin und her geschoben haben. „Die Schlüsselfrage lautet: Warum wurde er nicht in Abschiebehaft genommen?“, sagt Clemens Binninger (CDU), Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das gestern von den Sicherheitsbehörden unterrichtet wird und hinter verschlossenen Türen über Konsequenzen berät.

Erstmals gerät Anis Amri im Sommer 2015 ins Visier deutscher Behörden – und zwar in Freiburg. Er wird wegen unerlaubter Einreise registriert. Einige Wochen später meldet er sich unter dem Aliasnamen „Mohammed Hassa“ als Asylsuchender in Berlin, er wird nach Dortmund weitergeschickt und später von der Bezirksregierung in Arnsberg dem Ausländeramt in Kleve zugewiesen. Ende Oktober dann erhält die Polizei dort Hinweise, ein Flüchtling mit dem Namen „Mohammed Hassa“ habe sich auf seinem Mobiltelefon Bilder von schwarz gekleideten Personen mit Handgranaten und Kalaschnikow angesehen. Amri wird bei der Polizei zum „Prüffall Islamismus“.

Wenig später gibt es im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen IS-Mitgliedschaft Hinweise auf einen noch nicht näher identifizierten „Anis“, der erklärt habe, „hier“ etwas „machen“ zu wollen. Offenbar ging man davon aus, dass Amri eine Art „Nachrichtenmittler“ in der Szene war. Gleichzeitig gab es Hinweise, dass er „in Paris Kalaschnikows“ kaufen wolle, um damit Anschläge in Deutschland zu begehen.

Ende 2015 stehen das LKANordrhein-Westfalen und das Bundeskriminalamt in engem Austausch, was den Fall angeht. Immer wieder ist Amri Thema der Beratungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. „Nach aktueller Erkenntnislage ist eine schädigendes Ereignis in der Zukunft eher unwahrscheinlich“, so die Bewertung im Februar 2016. Ein verheerender Trugschluss.

Dennoch: Amri wird in Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuft. Das LKA prüft seine Identitäten – mit dem Ziel der Abschiebung. Im März 2016 geht der Tunesier dauerhaft nach Berlin, die dortige Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Federführung in dem Fall und lässt Amri überwachen. Ergebnis:
Amri hat islamistisches Gedankengut und spricht über kriminelle Aktivitäten.

Im Mai 2016 lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Amris Asylantrag als unbegründet ab. Als der spätere Attentäter dann Ende Juli nach Italien reisen will, wird er in Friedrichshafen festgenommen, aber schon am nächsten Tag wieder freigelassen, erhält eine Duldung bis Mitte September – und taucht in Berlin ab. Ende September und Anfang Oktober gehen Informationen des marokkanischen Geheimdienstes ein, wonach Amri IS-Anhänger ist, er wird als „Ausländischer Kämpfer“ eingestuft. Ende Oktober liefert Marokko auch Bilder seiner mutmaßlichen IS-Kontaktpersonen. Doch bei der Sitzung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum am 2. November bleiben die Behörden bei ihrer Einstufung: Es sei „kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar“.

Amri hätte vorher aus dem Verkehr gezogen werden können und müssen, sagt André Hahn, Sicherheitspolitiker der Linken-Bundestagsfraktion. Er mutmaßt, die Behörden hätten ihn womöglich als V-Mann anwerben oder anderweitig über ihn an Informationen kommen wollen – und ließen ihn deswegen laufen. „Wir müssen schnell aufklären, was falsch gelaufen ist“, verlangt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. Eine Taskforce aus Mitgliedern des Geheimdienstgremiums soll nun die Informationen auswerten. Das schließe aber nicht aus, dass es danach einen regulären Untersuchungsausschuss geben werde, sagt er.
 

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