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Freihandelsabkommen : Ceta kurz vor dem Ziel

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Das widerstrebende Belgien kann dem Pakt nun doch zustimmen

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erstellt am 27.Okt.2016 | 12:54 Uhr

Nach heftigen Kontroversen kann der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta wohl doch in Kürze unterzeichnet werden. Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien fanden heute nach tagelangen Krisenverhandlungen eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel mitteilte. Ceta-Befürworter rechnen mit höherem Wirtschaftswachstum und zahlreichen neuen Jobs.

Vor allem die belgische Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gesperrt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Der belgische Sender RTBF stellte ein Dokument der tagelangen Verhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Regionalvertretern und der EU-Kommission ins Internet. Es schien authentisch, der belgische Außenminister Didier Reynders verbreitete es im Kurznachrichtendienst Twitter weiter.

In diesen Zusatzerklärungen zum   Abkommen zwischen der EU und Kanada findet sich u.a. der Hinweis, dass Belgien beim Europäischen Gerichtshof noch ein Gutachten einholen werde. Darin soll die Vereinbarkeit des in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichts-Systems mit EU-Recht beurteilt werden.

Die Vorgänger von Ceta, TTIP & Co.: Abkommen für freien Handel

Schon früh setzten Nationalstaaten auf Handelsbündnisse. 1960 schufen Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und die Schweiz als Gegenstück zum EU-Vorläufer EWG (später EG) die Europäische Freihandelsassoziation Efta. Mit dem Beitritt von Efta-Mitgliedern zur EG verlor das Bündnis aber an Bedeutung. Heute gehören ihm noch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an.

Nach der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes setzte die EU zunehmend auf Handelserleichterungen mit Partnern in anderen Kontinenten. Als erste Vereinbarung mit einem asiatischen Land trat 2011 ein EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea in Kraft, 2012 mit Singapur. Seit 2013 verhandelt die EU mit Japan über ein Abkommen.

Auch in anderen Teilen der Erde koordinieren Staaten ihre Volkswirtschaften. Der 1991 gegründete «Gemeinsame Markt des Südens» (Mercosur) ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund. Die USA, Kanada und Mexiko vereinbarten 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. 2010 vollendeten sechs Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean die Freihandelszone Afta.

Rund um den Pazifik arbeiten heute 21 Staaten in der 1989 gebildeten Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) zusammen, um den Freihandel voranzutreiben. Dazu gehören die USA, Kanada, China, Japan, Südkorea, Indonesien und Russland. Die USA und elf Staaten - aber nicht China - einigten sich im Oktober 2015 zudem auf die Freihandelszone Transpazifische Partnerschaft (TPP).

>> Ceta-Vertragstext (englisch)

>> Statement der EU zum Ceta-Abkommen

>> Statement der kanadischen Regierung zum Ceta-Abkommen (englisch)

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