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Wahl-Prognosen : CDU muss bangen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Jüngste Umfragen sorgen vor den drei Landtagswahlen für Alarmstimmung

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Lange Zeit sahen die CDU und damit auch Angela Merkel wie die sicheren Sieger bei den drei Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aus. Jüngste Umfragen sorgen jetzt plötzlich für Alarmstimmung in der Parteispitze: Laut aktuellen Prognosen der Demoskopen liegen im „Ländle“ die Grünen mit 30,5 Prozent plötzlich erstmals knapp vor den Christdemokraten mit nur noch 30 Prozent. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich wieder Hoffnungen machen, im Amt zu bleiben. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf dagegen muss um Platz 1 am Wahlabend bangen. Grün legt zu, Schwarz verliert – ein Negativtrend, der drei Wochen vor der Entscheidung für Riesenunruhe in der Union sorgt.

Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die in Mainz gerne SPD-Frau Malu Dreyer als Ministerpräsidentin ablösen würde, muss wieder zittern, weil ihr Vorsprung zusammenschmilzt. Die CDU-Hoffnungsträgerin verliert ein Prozent, Amtsinhaberin Dreyer und die SPD legen ein Prozent zu, und schon heißt es nur noch 35 zu 33 Prozent, der Vorsprung der Christdemokraten liegt nur noch bei zwei Prozent.

Und in Sachsen-Anhalt muss Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) um sein Amt und die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD fürchten.

Zieht der umstrittene Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik die CDU in den Ländern nach unten? In der Partei-Spitze brodelt es mächtig. Die Wahlkämpfer Klöckner und Wolf gehen jetzt auf Distanz zu Merkel und fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik, setzen auf eine Begrenzung und auf eine ähnlich rigide Haltung wie Nachbar Österreich, um so vielleicht noch zu punkten.

Doch die Kanzlerin denkt gar nicht daran, ihren Kurs zu ändern, ließ ihre Parteifreunde gestern abblitzen. Bei den Vorschlägen aus Mainz und Stuttgart handele es sich lediglich um „parteiinterne Überlegungen“, weist Regierungssprecher Steffen Seibert im Auftrag Merkels die Forderungen zurück. Die Regierung setze weiter auf eine europäische Lösung und ein positives Ergebnis beim geplanten EU-Sondergipfel am 6. März.

„AfD ausgrenzen ist ein Rohrkrepierer“

Drei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steuert die rechtskonservative AfD auf den Einzug auch in die dortigen Landesparlamente zu. Äußerst stark in der Wählergunst ist die Alternative für Deutschland vor allem im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt: Dort kletterte die nur 350 Mitglieder umfassende Partei in einer INSA-Sonntagsfrage auf 17 Prozent und damit Platz 3 noch vor der SPD (16). In Baden-Württemberg liegt die AfD laut INSA aktuell bei 10 Prozent. In Rheinland-Pfalz würden sich derzeit 8,5 Prozent der Wähler für die Rechtspopulisten entscheiden. Nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung sollte die AfD von den etablierten Parteien nicht politisch stigmatisiert werden. „Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland ist ein Rohrkrepierer. Das bringt überhaupt nichts“, sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. So würden potenzielle AfD-Wähler nur bestärkt, sich erst recht mit dieser Partei zu identifizieren. „Polarisierung mobilisiert – und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann“, erklärte Jung mit Blick auf die Landtagswahlen am 13. März.
 

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