Nach Festnahme in SH : Carles Puigdemont wird voraussichtlich am Nachmittag vorgeführt

Großes Medienaufgebot am Montag vor der JVA in Neumünster.
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Großes Medienaufgebot am Montag vor der JVA in Neumünster.

Der Ex-Separatisten-Chef wurde an der A7 festgenommen. Bei Protesten in Barcelona werden 90 Menschen verletzt.

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26. März 2018, 12:10 Uhr

Schleswig/Barcelona | Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird voraussichtlich erst am Montagnachmittag dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dies sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Theoretisch sei sogar bis 23.59 Uhr Zeit für die Vorführung. Das Amtsgericht muss dem 55-Jährigen in einer sogenannten Festhalteanordnung eröffnen, warum er festgehalten wird.

Puigdemont könnte nach Ansicht seines Anwaltes möglicherweise erst einmal in Untersuchungshaft bleiben. „Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschließen“, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montagmorgen laut der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press dem TV-Sender TV3. Er erwäge derzeit kein Asylgesuch für den 55-Jährigen, betonte Alonso-Cuevillas. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten „alles“ prüfen.

Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

Puigdemont wird nach Justizangaben im Laufe des Montags dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dabei handelt es sich nach Informationen von shz.de um das Gericht in Neumünster. In die dortige Justizvollzugsanstalt war der Separatistenführer am Sonntag nach seiner Festnahme an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze gebracht worden.

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont.
Mads Claus Rasmussen
Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Das Gericht muss dem 55-Jährigen in einer sogenannten Festhalteanordnung eröffnen, warum er festgehalten wird. Es prüfe zudem, ob es sich bei der Person tatsächlich um Puigdemont handelt, sagte eine Sprecherin der Generalsstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig. Theoretisch bestehe auch die Möglichkeit, dass das Amtsgericht entscheidet, Puigdemont auf freien Fuß zu setzen. Dies sei aber nicht die Regel, sagte die Sprecherin weiter.

Anschließend erhält die Generalstaatsanwaltschaft die Akten und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach Spanien vorliegen. Dazu müsse es in Deutschland einen Straftatbestand geben, der dem entspricht, der Puigdemont vorgeworfen wird, so die Sprecherin. Ist dies nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Fall, stellt sie am Oberlandesgericht in Schleswig einen Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls. Einen solchen würde das OLG gegebenenfalls erlassen. Das Oberste Landesgericht wird sich nach Angaben der Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft voraussichtlich nicht mehr am Montag mit dem Fall befassen.

Hintergrund: Der Europäische Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.

Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann. Bei bestimmten schweren Straftaten wie Terrorismus ist dies ohne weitere Prüfung möglich.

Ein Europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von 10 bis 60 Tagen erfolgen – je nachdem ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht.

Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl. Wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bestätigte, wurde der 55 Jahre alte Puigdemont am Sonntag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht.

Der Wagen, in dem mutmaßlich Carles Puigdemont saß, bei der Abfahrt vom Autobahnrevier Schuby.
Presse Nord Flensburg
Der Wagen, in dem mutmaßlich Carles Puigdemont saß, bei der Abfahrt vom Autobahnrevier Schuby.
 

Spanien muss nach Angaben von Vize-Generalstaatsanwalt Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.

Die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts Ralph Döpper im Wortlaut:

„Am heutigen Tag, dem 25.3.2018, ist der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont durch Einsatzkräfte der Landespolizei in der Nähe der BAB 7 in Schleswig-Holstein vorläufig festgenommen worden. Grund der Festnahme ist eine Fahndungsausschreibung durch das Königreich Spanien zum Zwecke der Auslieferung. Das Auslieferungsverfahren wird durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein in Schleswig geführt. Gegen Carles Puigdemont liegt ein Europäischer Haftbefehl der spanischen Behörden vor. Herr Puigdemont befindet sich derzeit im behördlichen Gewahrsam. Er wird am morgigen Tag zwecks Erlass einer gerichtlichen Festhalteanordnung dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Diese Vorführung dient allein der Überprüfung der Identität des Festgenommenen. Über die Frage, ob Herr Puigdemont gegebenenfalls in Auslieferungshaft zu nehmen ist, hat dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig zu befinden. Dieses prüft anhand der vom Königreich Spanien vorzulegenden Unterlagen, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss, anschließend ggf. auch, ob eine Übergabe von Herrn Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollten rechtliche Hindernisse einer Auslieferung nicht im Wege stehen, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig.“

Verletzte bei Demonstrationen in Barcelona

Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person. Auch vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster demonstrierten einige Menschen gegen die Festnahme Puigdemonsts.

„Freiheit für Puigdemont“ steht auf dem Transparent, das Gegner der Festnahme vor der JVA in Neumünster hochhalten.
Thomas Nyfeler
„Freiheit für Puigdemont“ steht auf dem Transparent, das Gegner der Festnahme vor der JVA in Neumünster hochhalten.
 

Verhaftung schafft „politisch große Probleme“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich am Sonntagabend mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. „Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.“ Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. „Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden.“ Brok forderte die Katalanen auf, ihre Autonomiebestrebungen zu begraben. „Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos.“ Stattdessen sollten Madrid und Barcelona über Verbesserungen des Autonomiestatus Kataloniens verhandeln.

Dagegen forderte die Linke eine sofortige Freilassung Puigdemonts. „Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen“, sagte der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine „Schande“: „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“

Die Grünen forderten Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung Brüssels. „Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung. „Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).

Strafverfahren gegen Puigdemont und zwölf weitere Regionalpolitiker

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Nach dem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Schon damals hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch während in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Zuerst hatte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas die Festnahme in Deutschland auf Twitter mitgeteilt.

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