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Vorstoß der Bundesregierung : Cannabis auf Rezept

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Drogenbeauftragte der Bundesregierung setzt sich für Freigabe ein. Kosten müssten von Krankenkassen erstattet werden

Cannabis auf Rezept? Nun spricht sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, dafür aus. „Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen können“, erklärte die CSU-Politikerin. Für diese Patienten müssten die Kosten von den Krankenkassen erstattet werden. „Diese Neuregelung hätte ich lieber gestern als morgen“, erklärte Mortler und kündigte ein Gesetz an, das ab dem nächsten Jahr greifen solle.

„Es ist nicht ganz einfach, eine Abgrenzung hinzubekommen, die wirklich nur denjenigen hilft, die das Cannabis auch tatsächlich dringend brauchen“, räumte die Drogenbeauftragte ein.

Mit Mortlers Vorstoß vollzieht die Koalition eine überraschende Kehrtwende und reagiert damit u. a. auf ein Urteil, nach dem chronisch Kranke die weiterhin illegale Droge unter strengen Bedingungen zu Hause zum Eigenkonsum anbauen dürfen.

Bisher gibt es auf dem deutschen Markt lediglich ein zugelassenes Präparat auf Cannabis-Basis – für MS-Kranke. Viele Kassen übernehmen hier die Kosten.

Anders sieht es beim so genannten „Apotheken-Gras“ aus, das zu hohen Preisen an deutschlandweit  knapp     300 Patienten verkauft wird, die über eine entsprechende Sondergenehmigung des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügen. Lange hatte die Politik das Thema nur mit spitzen Fingern angefasst. Insbesondere in der Union hatte man jede Lockerung der Rechtslage als mögliches Einfallstor für eine weitere Liberalisierung verstanden.

Nun spricht sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür aus, Betroffenen zu helfen. Es sei wichtig, „dass wir für schwerstkranke Patientinnen und Patienten die bestehenden Möglichkeiten des Einsatzes von Cannabis als Medizin ausweiten und verbessern“, hatte Merkel kürzlich in ihrem Internet-Blog geschrieben – als Antwort auf eine Bürger-Anfrage. Doch stellte die Kanzlerin gleich klar, dass für eine unbegrenzte Freiheit von Cannabis „weit und breit keine politische Mehrheit in Sicht“ sei. Merkels klare Worte dürften den Meinungsschwenk gerade in der Union befördert haben.

Offen spricht sich nun nicht nur die Drogenbeauftragte Mortler, sondern auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dafür aus, die Abgabe von Cannabis an Schwerkranke zu prüfen. Besitz, Anbau und Erwerb der Droge sind in Deutschland verboten – bei einem Strafmaß von bis zu 15 Jahren. In vielen Fälle werden Ermittlungsverfahren allerdings eingestellt. So werde       in Berlin der Besitz von bis zu 15 Gramm hingenommen, erklärte die Drogenbeauftragte Mortler jetzt in einem Interview. Sie wünsche sich „eine bundesweit einheitliche Sechs-Gramm-Schwelle“, was umgerechnet rund 20 Joints entspreche.

Dagegen wollen Linkspartei und Grüne eine generelle Legalisierung von Cannabis. „Es ist ein Unding, dass vielen Patienten, denen Cannabis helfen könnte, diese Möglichkeit bisher vorenthalten wird. Dies ist eine Form der unterlassenen Hilfeleistung“, so Grünen-Chef Cem Özdemir. Aber die Freigabe als Medizin sei „nur der halbe Weg“.

Aus der Koalition heißt es, man will aus Apotheken keine Coffeeshops machen.  
 

Hintergrund: Cannabis

In Deutschland gelten Cannabis-Produkte als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ Haschisch und Marihuana liegt die Höchststrafe bei  15 Jahren Haft.

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland – aber auch Basis für Medikamente.

Den beiden Hauptwirkstoffen Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) wird eine  schmerzlindernde Wirkung zugeschrieben. Cannabis wird auch genutzt, um Übelkeit zu bekämpfen und den Appetit anzuregen. Befürworter sehen einen großen Nutzen etwa für Menschen mit chronischen Schmerzen, Patienten mit Krebs oder Aids-Kranke. Kritiker weisen u. a. auf mögliche Nebenwirkungen wie  Wahrnehmungsstörungen hin.

Schwer kranke Menschen dürfen mit einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel  auch getrocknete Blüten oder Blätter über Apotheken beziehen.

 

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