Nach dem #Brexit-Votum : Camerons letzter Gang nach Brüssel

Schwerer Gang für den Verlierer: der britische Noch-Premier David Cameron (r.) neben Kommissionspräsident Juncker
Schwerer Gang für den Verlierer: der britische Noch-Premier David Cameron (r.) neben Kommissionspräsident Juncker

Großbritanniens Noch-Premier hofft auch weiter auf gute Beziehungen zu Europa.

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28. Juni 2016, 21:00 Uhr

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als hätten Europas Staatenlenker am Tag 6 nach dem Brexit-Votum der Briten wieder zu diplomatischer Freundlichkeit zurückgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich vor den Türen des Brüsseler Ratsgebäudes professionell gesprächsbereit.

Zur gleichen Zeit empfing der Chef des zweitägigen EU-Gipfels, Ratspräsident Donald Tusk, drinnen den britischen Premierminister David Cameron. Die Atmosphäre zwischen beiden erschien eisig, weder beim obligatorischen Händedruck noch beim Zusammensetzen am runden Tisch wechselten beide auch nur ein Wort. Cameron, der Verlierer, wirkte, als fürchte er jetzt ein Donnerwetter. Dabei hat die Union längst ihre Sprache wiedergefunden. „Das europäische Projekt geht weiter“, betonte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. „Ich bin nicht wütend, ich bin nur ein bisschen traurig“, meinte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Parlamentspräsident Martin Schulz verwies auf die Dramatik der Lage: „Hätten Sie vor sechs Tagen geglaubt, dass führende amerikanische Ratingagenturen Großbritannien die Bestnote für Anleger entzieht?“

Infografik: Die Briten verlassen die EU | Statista
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Cameron selbst bleibt auffallend still. Kein martialischer Auftritt vor den bereitstehenden Kameras, vor denen er sonst mit schneidendem Ton das Engagement des Vereinigten Königreiches für Europa in höchsten Tönen pries. Er werde „erklären, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird“, sagte er zwar. Aber er ergänzte fast schon bittend seine Hoffnung, „dass das Ergebnis (der Austrittsverhandlungen, d. Red.) auch so konstruktiv wie möglich sein“ werde. Doch bis dahin dürfte es dauern. Längst hatte sich abgezeichnet, dass der Brite nicht mit einem Scheidungsantrag im Aktenkoffer nach Brüssel kommen werde. Dass er sich dafür am gestrigen Abend, als der Premier mit den 27 Staats- und Regierungschefs über den Brexit diskutieren konnte, einige Vorwürfe anhören musste, war absehbar.

„Wir wollen von David Cameron eine Einschätzung und Bewertung hören“, drückte die Bundeskanzlerin ihre Erwartung aus. Weniger freundlich meinte ein hoher EU-Diplomat mit Blick auf Camerons Rücktritt im Oktober: „Der hat doch nichts mehr zu sagen.“

Die EU fühlt sich unter Druck. Einerseits gab es viel Verständnis, dass es bis Anfang September dauern könne, ehe ein neuer Regierungschef feststehe. Dann dürften noch einmal einige Tage ins Land gehen, ehe das Kabinett im Amt sei. Frühestens zum EU-Gipfel im Oktober reche man mit einem offiziellen Austrittsgesuch nach Artikel 50 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Was die Vorarbeiten der Gemeinschaft für die dann notwendigen Verhandlungen noch einmal bis zum Dezember-Treffen verzögern würde.

„Das wird alles ziemlich eng. Und nichts ist schädlicher als Unsicherheit“, meinte Schulz. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel klang weit weniger verständnisvoll: „Großbritannien will die Scheidung. Also gibt es die Scheidung. Warum dauert das so lang?“

Am Rande

Die Queen scherzt: Im politischen Chaos nach dem Brexit-Votum der Briten hat die Queen ihren Humor nicht verloren. „Danke, ich lebe noch“, sagte die 90-Jährige beim Treffen in Nordirland zu Vize-Premier  Martin McGuinness auf die Frage nach ihrem Befinden. Sie sei sehr beschäftigt gewesen, „es ist ja ziemlich viel los“. Schließlich habe sie zwei Geburtstagspartys zu feiern gehabt, fügte sie  hinzu.

Obama beruhigt: US-Präsident Barack Obama warnt vor Hysterie. „Am besten sieht man das so, dass für das Projekt einer vollen europäischen Integration eine Pause-Taste gedrückt wurde“, sagte er gestern. „Ich würde das nicht übertreiben. Es gibt so eine kleine Post-Brexit-Hysterie, als ob sich die Nato oder die transatlantische Allianz auflösen. So ist das aber nicht.“

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