Nach VW-Abgasskandal : Bundesregierung macht Weg für Sammelklage frei

VW-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen sind, profitieren von der Musterfeststellungsklage.

VW-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen sind, profitieren von der Musterfeststellungsklage.

Das Kabinett will es Bürgern erleichtern, gemeinsam gegen Konzerne zu klagen. Doch die Hürden sind immer noch hoch.

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09. Mai 2018, 10:45 Uhr

Verbraucher sollen künftig neue Klagemöglichkeiten bekommen – für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen.

Regelmäßig kommt es vor, dass viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erleiden. Manchmal auch in übergroßen Dimensionen. Wie etwa beim VW-Abgasskandal. Bislang landen solche Fälle oft aber nicht vor Gericht, weil es für den einzelnen zu aufwendig und riskant ist, in einen juristischen Streit mit großen Konzernen einzusteigen. Durch die Musterfeststellungsklage soll sich das ändern.

Voraussetzung für eine Musterfeststellungsklage ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene bei einem Klageregister anmelden. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein. Sie müssen seit mindestens vier Jahren auf der Liste jener Verbände stehen, die bereits heute Unterlassungsklagen einreichen dürfen. Außerdem müssen sie unter anderem mindestens 350 Mitglieder haben.

"Gedacht für so kleine Sachen, wo man sich immer wieder ärgert"

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode versucht, die Musterfeststellungsklage einzuführen. Dies war aber am Widerstand der Union gescheitert. Auch beim neuen Anlauf gab es Kontroversen zwischen den Koalitionspartnern, was zu Verzögerungen im Zeitplan führte. Die Union hatte unter anderem darauf gepocht, den Kreis der möglichen Kläger zu beschränken, um hier kein neues Geschäftsmodell zu schaffen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte Geschädigten des VW-Abgasskandals versprochen, dass die neuen Schadensersatzregelungen für Verbraucher noch rechtzeitig vor Ablauf ihrer Ansprüche Ende des Jahres in Kraft treten werden. "Es steht im Koalitionsvertrag, dass wir bis zum 1.11. diese Regelung haben wollen", sagte Barley am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden das schaffen." Die Union habe die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage bisher verzögert, sie ziehe nun aber mit.

Die Musterfeststellungsklage sei aber im Grunde nicht für so große Fälle wie VW gedacht, erklärte Barley. "Eigentlich ist es gedacht für so kleine Sachen, wo man sich immer wieder ärgert, kleine Gebühren, wo man abgezockt wird." Da lohne es sich vielfach nicht, als Einzelkläger gegen die Firma vorzugehen. Künftig könne das dann aber einem Verbraucherverband übergeben werden, der juristisch dagegen vorgehe und einen Schadenersatzanspruch kläre.

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