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Türkei/Deutschland : Bundesregierung geht auf Distanz zur Armenien-Resolution

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Die Bundesregierung will sich von der Armenien-Resolution distanzieren. Im Gegenzug sollen Abgeordnete die Soldaten in Incirlik wieder besuchen dürfen.

svz.de von
erstellt am 02.Sep.2016 | 10:02 Uhr

Angela Merkel geht auf Recep Tayyip Erdoğan ein: Die Bundesregierung will sich nach „Spiegel“-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen. Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hieß es am Freitag bei „Spiegel Online“.

Es wäre ein Affront gegen den Deutschen Bundestag: Der Armenien-Resolution wurde von Abgeordneten fast einstimmung (eine Gegenstimme, eine Einhaltung) entschieden. Dagegen stellt sich die Bundesregierung. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatte vor eine Verschlechterung der Beziehungen gesprochen, sollte die Armenien-Resolution entschieden werden. Beobachter sahen den Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU in Gefahr.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung“ habe.

Die genaue Haltung der Bundesregierung ließ Steinmeier zunächst offen. Eine ausführlichere Stellungnahme wird noch am Freitagvormittag von Regierungssprecher Steffen Seibert erwartet.

Laut „Spiegel“ wird Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. „Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt“, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. „Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen“, sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt.

Dass die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution distanzieren will, sorgt für großes Unverständnis in den sozialen Netzwerken:

Das Fernseh-Magazin „extra 3“ twittert:

Kommentatoren sorgen sich um die parlamentarische Demokratie in Deutschland:

Hohn und Spott über Angela Merkel und die Bundesregierung dominieren die Debatte:

 
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