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Pflegeversicherung : Bundesgesundheitsminister lobt „Erfolgsgeschichte“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Aber: Immer mehr Pflegebedürftige werden zum Sozialfall / SPD regt Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung an

Dank der Pflegeversicherung kommen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zufolge mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Heimen ohne zusätzliche Sozialhilfe aus. Das sei eine „Erfolgsgeschichte“, sagte Gröhe gestern in Berlin bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Pflegeversicherung. Bei ihrer Einführung Anfang 1995 seien zwei Drittel der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen gewesen. Allerdings steigt die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegefälle wieder, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit 2005 um rund 31 Prozent. Auch die staatlichen Nettoausgaben zur Finanzierung armutsgefährdeter Pflegebedürftiger haben deutlich zugelegt: von 2,61 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 3,34 Milliarden im Jahr 2013. Die Sozialhilfe springt ein, wenn Pflegebedürftige die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können.

„Durch eine solidarische Einbeziehung aller Bürger zur Finanzierung der Pflegeversicherung lässt sich das Problem entschärfen“, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis. Ein erster Schritt könne ein Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sein, den die SPD schon länger fordere.

Gröhe betonte in Berlin, für viele Familien sei die Pflegeversicherung „eine ganz wichtige Hilfe“. In dieser Legislaturperiode würden die Leistungen in einem „Kraftakt“ um 20 Prozent erhöht und noch besser an die Bedürfnisse der Familien angepasst. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, kritisierte dagegen die zum 1. Januar in Kraft getretene Pflegereform als „planloses Herumgewurschtel“.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), betonte, sein Ziel sei eine „echte gesellschaftliche Wende“. Die Pflege alter Menschen müsse genauso wie die Betreuung kleiner Kinder in der Mitte der Gesellschaft verankert werden.

Es sei ein wichtiger Fortschritt, dass vor 20 Jahren die Soziale Pflegeversicherung als neue Säule der sozialen Absicherung eingeführt wurde, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff. „Die Pflegeversicherung war aber von Anfang an eine Teilrisiko-Versicherung, die das Pflegerisiko nur in begrenztem Umfang absichert. Da die Pflegeleistungen bis heute nur unzureichend an die realen Kosten angepasst wurden, nimmt die Zahl der Fälle zu, die steigende Eigenleistungen erbringen müssen oder wieder auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind.“

Rund 2,5 Millionen Menschen bezogen im Jahr 2013 Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zwei Drittel von ihnen werden zu Hause versorgt, ein Drittel lebt in Heimen

 

 

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