Tafeln in Deutschland : Bündnis fordert mehr Geld für Arme

Anstoß für die Initiative ist die Debatte um die Essener Tafel. Für ihre Entscheidung, nur noch deutsche Neukunden aufzunehmen, bekommt die Einrichtung viel Kritik.
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Anstoß für die Initiative ist die Debatte um die Essener Tafel. Für ihre Entscheidung, nur noch deutsche Neukunden aufzunehmen, bekommt die Einrichtung viel Kritik.

Nach Debatte um Essener Tafel: Verbände dringen auf höhere Regelsätze , Druck auf neue Regierung

svz.de von
06. März 2018, 20:55 Uhr

Über 30 sozialpolitische Organisationen haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Geld für die Armutsbekämpfung bereitzustellen. Die Regelsätze für alle Bezieher von Grundsicherung müssten um mindestens 30 Prozent steigen, hieß es am Vormittag bei der Vorstellung des neuen Bündnisses in Berlin. Die derzeitigen Leistungen seien viel zu gering bemessen, um auch nur den Mindestbedarf der Bezieher zu sichern.

„Die Zeit ist reif für eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Armut“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Das Bündnis wolle politischen Druck auf die neue schwarz-rote Regierung aufbauen – auch, weil in deren Koalitionsvertrag „kein großer armutspolitischer Wurf“ erkennbar sei.

Das Thema werde dort „nicht einmal halb-, sondern eher viertelherzig“ behandelt, sagte Schneider. Zum Thema Hartz IV etwa finde sich „nicht ein müdes Wort“. Die für Soziales veranschlagten Mehrausgaben von 46 Milliarden Euro reichten nicht aus, die Erhöhung des Kindergeldes oder die neue Grundrente werde die Betroffenen kaum erreichen.

 

Anstoß für den Aufruf des Bündnisses ist die Debatte um die Essener Tafel. Deren Entscheidung, nur noch deutsche Neukunden aufzunehmen, kritisierte Schneider als „ethnische Diskriminierung“, die korrigiert werden müsse. Deswegen sei er froh, dass die Essener Tafel mit einem Runden Tisch nach einer Alternativlösung suche. Denkbar seien als vorrübergehende Lösungen etwa Losverfahren oder das Bevorzugen besonders Bedürftiger. Er wies aber Rassismus-Vorwürfe zurück. Er könne sich nicht vorstellen, dass bei Menschen, die seit Jahren ehrenamtlich tätig seien, rassistische Motive überhaupt eine Rolle spielten.

Das Grundproblem sei eine Überlastung, die aus der „gewachsenen Armut in diesem reichen Land“ herrühre. „Die Tafeln dürfen nicht die Ausputzer der Nation sein“, forderte die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen.

Derzeit sicherten die Tafeln vielen Menschen das Existenzminimum, so Schneider. Das sei jedoch Aufgabe des Staates: „Lebensmittelspenden sind gut, aber niemand darf auf sie angewiesen sein.“ Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes rechnete vor, im Hartz-IV-Regelsatz seien für einen Single pro Tag 4,77 Euro für Ernährung vorgesehen, für größere Kinder 3,93 Euro und für Kinder im Vorschulalter 2,77 Euro. Als annähernd bedarfsdeckend nannte er einen Leistungssatz von 529 bis 560 Euro pro Monat und Hilfeempfänger. Derzeit liegt der Hartz-IV-Satz in der höchsten Stufe bei 416 Euro. Zum Januar dieses Jahres war der Regelsatz um sieben Euro angehoben worden. Die Mehrkosten bezifferte Schneider auf etwa 9,5 Milliarden Euro.

Vielen Menschen sichern die Tafeln mit ihren Lebensmittelausgaben das Existenzminimum.
Roland Weihrauch
Vielen Menschen sichern die Tafeln mit ihren Lebensmittelausgaben das Existenzminimum.
 

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte, er erwarte von der Bundesregierung, „dass sie Armut nicht kommentiert, sondern löst und verhindert“. Er sei „entsetzt“ über die Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Integrationsfähigkeit Deutschlands sei am Ende. Stattdessen müsse etwa der künftige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dafür sorgen, dass das Arbeitsverbot für geduldete Flüchtlinge aufgehoben werde.

Arme dürften nicht gegen Arme ausgespielt werden, betonte Eschen. Sie gab einer ungerechten Politik die Schuld an Armut in Deutschland. Fehlender sozialer Wohnungsbau, prekäre Jobs und die Benachteiligung von Alleinerziehenden und Kindern brächte die Menschen überhaupt erst in ihre Notlage. „Nicht Flüchtlinge verursachen die Probleme, sondern eine jahrelang verfehlte Sozialpolitik.“ Die Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg verlangte eine gerechtere Grundsicherung für Kinder und ein Ende „existenzbedrohender Sanktionen“ durch Jobcenter und andere Behörden.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählen unter anderem auch der DGB, der Kinderschutzbund sowie die Sozialverbände VdK und SoVD. Schneider sagte, er erwarte, dass sich „in kurzer Zeit Tausende von lokalen Initiativen und Organisationen“ dem Bündnis anschließen würden.

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