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Urteil im Brexit-Prozess : Britisches Parlament hat Mitspracherecht beim Brexit

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Das höchste britische Gericht hat entschieden: Die Regierung darf den geplanten Austritt aus der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einleiten.

svz.de von
erstellt am 24.Jan.2017 | 10:41 Uhr

Erfolg für die Brexit-Gegner: Die britische Regierung darf nicht ohne die Zustimmung des Parlaments den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklären. Erst danach könne Premierministerin Theresa May die Erklärung für die Scheidung von der EU einreichen, entschied das höchste britische Gericht am Dienstag in London.

Die Regierung war enttäuscht vom Urteil, will aber an ihrem Brexit-Zeitplan festhalten. Der Richterspruch stellt nicht das Referendum zum EU-Austritt selbst infrage. „Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen“, sagte ein Regierungssprecher. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. „Das heutige Urteil ändert nichts daran.“ Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) kündigte an, die geplante EU-Austrittserklärung der britischen Regierung nicht zu blockieren. „Labour respektiert den Ausgang des Referendums“, sagte Corbyn.

Infografik: Welchen Brexit wollen die Briten? | Statista
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Die elf Richter bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil mit einer Mehrheit von acht zu drei Stimmen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, David Neuberger, betonte, bei dem Urteil gehe es um rein rechtliche Aspekte.

Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland bekamen hingegen kein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung. Schottland und Nordirland hatten sich beim Referendum im vergangenen Sommer mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

Der Artikel 50 des EU-Vertrags und die Vorgaben zum Brexit 

Die Briten haben sich vor neun Monaten in einer historischen Abstimmung für die Trennung von der Europäischen Union (Brexit) entschieden. In Artikel 50 des EU-Vertrags ist geregelt, wie der Austritt abläuft. Sobald London den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch Großbritanniens unterrichtet hat, können die Verhandlungen beginnen.

Nach zwei Jahren muss der Prozess abgeschlossen sein. Die Frist kann zwar verlängert werden - die Hürden dafür sind aber sehr hoch.

Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen der Verhandlungen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

Für die EU wird Michel Barnier am Verhandlungstisch sitzen. Der Franzose hat sich als Bankenregulierer in der EU-Kommission einen Namen gemacht. Er diente auch als Minister in mehreren konservativen französischen Regierungen. Zu den Hauptakteuren auf britischer Seite zählen Brexit-Minister David Davis und der EU-Botschafter Tim Barrow.

Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden - von mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Auch das EU-Parlament muss zustimmen.

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden.

Die Initiatorin des Prozesses, die Investmentmanagerin Gina Miller, zeigte sich nach dem Urteil erleichtert: „Kein Premierminister, keine Regierung kann erwarten, nicht hinterfragt oder herausgefordert zu werden.“

Miller hatte bereits vor dem High Court um die Parlamentsrechte gekämpft; dort gaben ihr die Richter im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter „Feinde des Volkes“, Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein, der jetzt entschied.

Die Regierung hatte ein solches Urteil befürchtet: Der von May gesteckte Zeitrahmen ist ohnehin eng - nun kommt die Abstimmung im Parlament hinzu. Zum anderen wird befürchtet, dass die Parlamentarier den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

May hatte vor einer Woche in einer Grundsatzrede einen „harten Brexit“ angekündigt. Sie will Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen.

Nach Medienberichten plant die Regierung jetzt, ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen. Brexit-Minister David Davis wollte noch am Dienstag das weitere Vorgehen vorstellen.

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft.

Zahlreiche Brexit-Befürworter sind der Ansicht, dass Großbritannien zu viel Geld an die Europäische Union zahlen muss. Migranten aus der EU werden für Wohnungsnot, Engpässe im Gesundheitssystem und Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.

Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Die Weigerung Mays, Details aus der Strategie der Regierung zu veröffentlichen, stieß aber zum Teil auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Nach dem Austritt Großbritanniens hätte die EU noch 27 Mitglieder.„Brexit“ ist ein Kunstwort aus den Begriffen „Britain“ (Großbritannien) und „Exit“ (Ausgang).

Reaktionen im Netz

Die Internetgemeinde reagiert auf das Urteil teils erleichtert, teils sogar sarkastisch. Vor allem die Brexit-Gegner sind sehr zufrieden mit der Entscheidung. Einige sehen darin sogar die Chance, sich gegen den aufkeimenden Populismus in Großbritannien zur Wehr zu setzen.

An der Börse führte das Urteil zu einem Einbruch des Pfunds.

 

 

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