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EU-Austritt : Britischer Supreme Court urteilt im Brexit-Prozess

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Die britische Regierung hat noch einen schwierigen Weg bis zum Austritt aus der Europäischen Union vor sich. Nun könnte der Premierministerin auch noch ein Gerichtsurteil in die Quere kommen.

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erstellt am 24.Jan.2017 | 09:53 Uhr

Das höchste britische Gericht verkündet Vormittag sein Urteil im Brexit-Prozess. Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob das britische Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung die Erklärung für den Austritt aus der EU förmlich einreicht. Auch die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland fordern ein Mitspracherecht.

Ein früheres Urteil war zugunsten der Abgeordneten ergangen. Premierministerin Theresa May ist aber der Ansicht, dass die Austrittserklärung ohne Abstimmung im Parlament möglich ist und hatte das Urteil angefochten. Im Dezember waren mehrere Tage lang alle Seiten ausführlich dazu angehört worden.

Nun verkünden die elf Richter, eine Frau und zehn Männer, des Supreme Courts ihre Entscheidung. Noch nie haben sich so viele Richter an diesem Gericht mit einem Fall befasst; auch das zeigt die Bedeutung des Prozesses.

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar nicht mehr zu rütteln. Das Mitspracherecht des Parlaments könnte den Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union aber durcheinanderbringen. Brexit-Befürworter befürchten zudem, die Abgeordneten könnten den geplanten Brexit aufweichen und eine etwas engere Anbindung an die EU einfordern. Die Mehrheit der Parlamentarier gilt als EU-freundlich.

Worum geht es bei dem Gerichtsverfahren?

Es gibt noch viele Fragen beim Brexit, aber diese macht die Regierung unruhig: Hat das Parlament trotz des Votums des Volkes ein Mitspracherecht, bevor die Austrittserklärung nach Brüssel geschickt wird? Auch die Regierungen von Schottland, Wales und Nordirland wollen mitentscheiden. Sie warten deshalb ebenfalls gespannt auf das Urteil der elf Richter des Supreme Courts. Der Fall ist auch deshalb so kompliziert, weil es in Großbritannien keine geschriebene Verfassung gibt - das lässt viel Spielraum für Interpretation.

Wer hat geklagt und warum?

Den Prozess brachte eine Gruppe um die politische Aktivistin Gina Miller ins Rollen. Sie will nach eigenen Worten den Brexit nicht stoppen, es geht ihr um die Art und Weise des Ausstiegs aus der EU. Ihr Argument: In einer parlamentarischen Demokratie müsse das Parlament das letzte Wort haben, das Referendum sei nur eine Empfehlung. Der High Court folgte dem und bestätigte das Mitspracherecht. Doch die Regierung legte Berufung beim höchsten Gericht ein. Mays Argument: Das Votum beim Referendum sei ein klarer Handlungsauftrag durch das Volk und eine weitere Abstimmung unnötig.

Welchen Einfluss hätte ein Sieg der britischen Brexit-Gegner?

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist nicht mehr zu rütteln. «Brexit heißt Brexit», lautet das Mantra der Regierungschefin. Und auch der Vorsitzende Richter am Supreme Court, David Neuberger, stellte klar, es sei nicht das Ziel, «das Ergebnis des Referendums zu kippen». Es gehe nur um rechtliche Fragen. Sollten dem Parlament Mitspracherechte zugebilligt werden, könnte das aber Inhalte und Zeitplan verändern. Die Mehrheit der Parlamentarier gilt als EU-freundlich und könnte die Regierungslinie eines «harten Brexit» etwas aufweichen. Womöglich ist der Termin Ende März dann nicht zu halten. Vor allem wenn auch die Regionen Schottland, Wales und Nordirland mitreden dürfen, wird es eng. Schottland will mit der EU verbandelt bleiben. Nordirland steckt in einer Regierungskrise.

Was kann das Urteil für die Verhandlungen mit der EU bedeuten?

EU-Chefunterhändler Michel Barnier will das Scheidungsgesuch aus London sobald wie möglich. Denn er weiß: Die in den EU-Verträgen vorgegebene Trennungszeit von zwei Jahren ist sehr knapp. Die für Frühjahr 2019 geplante Europawahl setzt den Rahmen - es wäre wohl unsinnig, noch einmal für eine Übergangsfrist britische Abgeordnete wählen zu lassen. Das jetzige Parlament bräuchte Zeit, den Ausstiegsvertrag mit Großbritannien zu ratifizieren. Barnier will die Verhandlungen mit London deshalb bis Oktober 2018 abschließen. Käme das Scheidungsgesuch später, wüchse der Zeitdruck.

Was muss eigentlich so langwierig verhandelt werden?

Barniers Team muss mit der britischen Regierung Hunderte Aspekte klären, und zwar in zwei Schritten, wie der Unterhändler klarstellte: erst die bisherigen Verbindungen trennen, dann die künftigen Beziehungen klären. Bei der Entflechtung geht es grob gesagt um vertraglich festgelegte Rechte und Pflichten Großbritanniens: Was wird mit britischen Zusagen in dem über 2019 hinausgehenden Finanzplan? Wie werden die internationalen Klimaschutzpflichten der EU auseinanderklamüsert? Was passiert mit der gemeinsamen Agrarpolitik? Mit den Fischfangquoten? Den Handelsverträgen mit Kanada oder Singapur? Mit der EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland? Mit Gibraltar? Mit der Verteidigungspolitik und Terrorbekämpfung? Das sind nur wenige Beispiele.

Wo liegen die Knackpunkte?

Für die knapp drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die mehr als eine Million Briten auf dem Kontinent ist vor allem eine Frage zentral: Dürfen sie bleiben und behalten sie ihre bisher von der EU garantierten Rechte - vom Aufenthalt über die Arbeitserlaubnis bis hin zu Besitzrechten wie Einheimische? Sowohl für London als auch für Brüssel steht das ganz oben auf der Tagesordnung. Für beide Seiten entscheidend ist zudem die Frage, wie sie künftig wirtschaftlich zusammenarbeiten. Mays Ansage ist klar: Sie will raus aus dem EU-Binnenmarkt, um den freien Zuzug von EU-Bürgern zu stoppen. Stattdessen will sie ein ambitioniertes Freihandelsabkommen. Für Barnier ist das erst der zweite Schritt nach einer sauberen Trennung.

Die Regierung hatte angekündigt, die Austrittserklärung gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bis Ende März nach Brüssel zu senden. Erst vor einer Woche kündigte May in einer Grundsatzrede einen harten Brexit an. Sie will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen.

Der Artikel 50 des EU-Vertrags und die Vorgaben zum Brexit 

Die Briten haben sich vor neun Monaten in einer historischen Abstimmung für die Trennung von der Europäischen Union (Brexit) entschieden. In Artikel 50 des EU-Vertrags ist geregelt, wie der Austritt abläuft. Sobald London den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch Großbritanniens unterrichtet hat, können die Verhandlungen beginnen.

Nach zwei Jahren muss der Prozess abgeschlossen sein. Die Frist kann zwar verlängert werden - die Hürden dafür sind aber sehr hoch.

Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen der Verhandlungen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

Für die EU wird Michel Barnier am Verhandlungstisch sitzen. Der Franzose hat sich als Bankenregulierer in der EU-Kommission einen Namen gemacht. Er diente auch als Minister in mehreren konservativen französischen Regierungen. Zu den Hauptakteuren auf britischer Seite zählen Brexit-Minister David Davis und der EU-Botschafter Tim Barrow.

Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden - von mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Auch das EU-Parlament muss zustimmen.

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden.

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter vom High Court gaben ihr im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter «Feinde des Volkes», Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Nach dem Austritt Großbritanniens hätte die EU noch 27 Mitglieder. «Brexit» ist ein Kunstwort aus den Begriffen «Britain» (Großbritannien) und «Exit» (Ausgang).

 

Vor und nach dem Brexit-Votum: Die wichtigsten Etappen 

  • Am 23. Juni 2016 haben die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Die wichtigsten Ereignisse rund um den Brexit im Überblick:
  • 23. Januar 2013: Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigt an, die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.
  • 28. November 2014: Der britische Premier verknüpft die Frage des EU-Austritts mit Forderungen zur Migrationspolitik.
  • 19. Februar 2016: Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten einigen sich auf ein Reformpaket. Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern sollen zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen.
  • 9. Mai: Sechs Wochen vor dem Referendum warnt Cameron eindringlich vor Sicherheitsrisiken im Falle eines Austritts. Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, prominentester Befürworter eines EU-Ausstiegs, macht Migration zu einem zentralen Wahlkampfthema.
  • 23. Juni: Die Briten haben die Wahl: Rund 46,5 Millionen registrierte Wahlberechtigte können über den EU-Austritt mitentscheiden.
  • 24. Juni: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.
  • 25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut.
  • 4. Juli: Nigel Farage, neben Johnson wichtigster Brexit-Befürworter, tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Partei Ukip zurück.
  • 13. Juli: Premier Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.
  • 15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU dringt auf baldige Verhandlungen.
  • 20. Juli: May trifft auf ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  • 25. Juli: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.
  • 5. September: Brexit-Minister Davis hält einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Tags darauf distanziert sich Premierministerin May von der Äußerung.
  • 2. Oktober: May sagt dem Sender BBC, sie werde bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten.
  • 3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.
  • 3. Januar 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück. Er kritisiert Mangel an Verhandlungsgeschick in der Regierung.
  • 14. Januar 2017: Der Brexit-Ausschuss des Parlaments fordert von May bis Mitte Februar einen klaren Plan für die Verhandlungen mit der EU.
  • 15. Januar 2017: Der designierte US-Präsident Donald Trump sagt in einem Interview mit der Londoner «Times» und der «Bild»-Zeitung der Europäischen Union schwere Zeiten nach dem Brexit voraus.
  • 18. Januar 2017: May kündigt in einer Rede einen «harten Brexit» an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.
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