Protest gegen Brexit-Kurs : Britische Arbeitsministerin Amber Rudd tritt zurück

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd ist zurückgetreten.
Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd ist zurückgetreten.

Premierminister Boris Johnson verliert immer weiter an Rückhalt im Kabinett.

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08. September 2019, 08:13 Uhr

London | Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Arbeitsministerin Amber Rudd ist unter Kritik an Johnsons Brexit-Kurs zurückgetreten. Sie könne nicht tatenlos zuschauen, "während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd in einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung.

Läuft alles auf einen No-Deal hinaus?

Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)", so Rudd.

Mitte der Woche waren auf Johnsons Anweisung 21 Abgeordnete aus der konservativen Tory-Partei ausgeschlossen worden, nachdem sie mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, mit dem ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz verpflichtet Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson will Großbritannien dagegen auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen den ungeregelten Brexit fordert er jetzt Neuwahlen.

Auch Johnsons Bruder schmeißt hin

Der Premier steht wegen seines harschen Vorgehens zunehmend in der Kritik. Am Donnerstag legte bereits sein Bruder, Jo Johnson, aus Protest sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. "Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung", begründete Jo Johnson seine Entscheidung.

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden.

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