Guy Verhofstad : Brexit: „Das ist gut für die Demokratie“

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Interview mit dem Brexit-Beauftragen des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, zum Vetorecht des britischen Parlaments und zum Streit über Flüchtlingspolitik

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15. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May reiste gestern mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer Abstimmung am Vorabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Tobias Schmidt sprach über diese Entscheidung mit Guy Verhofstadt, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments und Chef der Liberalen-Fraktion.

Werden die Verhandlungen mit Premierministerin May nun noch viel schwieriger oder sogar unmöglich?
Verhofstadt: Beide, sowohl das Europäische als auch das britische Parlament, werden über das finale Abkommen entscheiden. Das macht den ganzen Prozess nicht schwieriger oder unmöglich, sondern schlichtweg demokratischer. Das britische Parlament hat mehr Kontrolle gewonnen. Das ist gut für die Demokratie.
Heute soll endlich die zweite Phase der Gespräche gestartet werden. Hat Großbritannien wirklich die notwendigen Schritte gemacht, damit es vorangehen kann?
Das Europäische Parlament hat grünes Licht dafür gegeben, dass die Phase zwei nun eintreten kann. Wir haben aber auch klargemacht, dass es dabei einiges zu berücksichtigen gibt. Das betrifft beispielsweise die immer noch zu hohen bürokratischen Hürden, wenn es um künftige Aufenthalte von EU-Bürgern in Großbritannien geht. Insgesamt haben wir fünf Punkte benannt, die noch Verbesserungen bedürfen.

Es ist traurig, dass extra erwähnen zu müssen, aber ich sage ganz deutlich: Die bisherigen Ergebnisse sind nicht als reine Absichtserklärungen zu verstehen. Wir verlassen uns darauf, dass die britische Regierung auch dazu steht, was bislang ausverhandelt wurde und nicht in London anders auftritt als in Brüssel.


EU-Ratspräsident Tusk will das Ziel einer verbindlichen Quote für die Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedstaaten aufgeben. Bedeutet dies nicht das endgültige Ende einer gemeinsamen, solidarischen Flüchtlingspolitik?

Ich war geschockt und enttäuscht von Donald Tusks Papier. Das ist kein Ansatz für eine gemeinsame europäische Politik, es ist ein Ansatz, um diese zu untergraben! Eine Antwort auf die Flüchtlingskrise und auf Migrationsfragen kann nur eine gesamteuropäische unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten sein – oder es ist eben keine Antwort.


Die Visegrad-Staaten wollen mehr Geld für den Außengrenzenschutz und Libyen geben, dafür aber keine Flüchtlinge aufnehmen. Ist das ein akzeptabler Deal?
Es ist klar, dass wir mehr Geld in den Schutz unserer Außengrenzen investieren müssen. Wir brauchen einen effektiven und voll ausgestatteten europäischen Grenz- und Küstenschutz. Sicherlich sollten wir auch Partnerschaften mit den afrikanischen Ländern weiter stärken. Aber grundsätzliche Solidarität in Europa darf nicht in Frage gestellt werden. Und man sollte sich nicht von ihr freikaufen. Damit man Solidarität aber auch erwarten kann, müssen wir mit effektiven Lösungen aufwarten, an denen sich alle beteiligen – mit humaner Aufnahme von Schutzbedürftigen, mit einem echten europäischen Grenz- und Küstenschutz, mit europäischen Migrationsregeln und mit geregelten Möglichkeiten für Wirtschaftsmigration, wie einer europäische Blue Card beispielsweise.
In Deutschland wird weiter um eine Regierung gerungen. Wie schmerzhaft ist der Ausfall Berlins auf europäischer Ebene, wie dringend eine Regierung in Berlin?
Es stehen in den kommenden Monaten einige wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene an. Aber die Regierungsbildung in Deutschland dauert so lange, wie sie eben dauert. Für mich gilt: Je mehr pro-europäische Aspekte diese Regierung am Ende in ihr Programm aufnimmt, umso besser!
 

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