Bremen im Ausnahmezustand

Dritte Terrorwarnung in Deutschland in diesem Jahr / Bei den verdächtigen Islamisten wurden keine Waffen gefunden

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01. März 2015, 13:32 Uhr

Die Hansestadt Bremen unter Polizeischutz: Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen hat eine Terrorwarnung die Bewohner deutscher Städte aufgeschreckt. Schwer bewaffnete Polizisten waren am Wochenende in der Stadt zum Schutz der Bevölkerung und wichtiger Gebäude im Einsatz. Ein gewaltbereiter Libanese, der sich Maschinenpistolen zum Weiterverkauf beschafft haben soll, hatte die Warnung vom Samstagmorgen ausgelöst. Bremen gilt als eine Hochburg radikaler Islamisten. Mitte Februar hatte die Polizei in Braunschweig wegen Hinweisen auf einen drohenden Anschlag mit islamistischem Hintergrund einen Karnevalsumzug abgesagt, im Januar war eine Pegida-Demonstration in Dresden verboten worden.

Deutschland im Visier von islamistischen Terroristen? Wird die Gefahr größer? Innen- und Sicherheitsexperten zeigten sich gestern aufgeschreckt.

„Nach Dresden, Braunschweig und Bremen fällt es mir immer schwerer zu sagen, dass nur eine abstrakte Gefahr bestünde“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, gegenüber unserem Berliner Büro. Schließlich würden derartige Maßnahmen nicht ohne Hinweise auf konkrete Terrordrohungen ergriffen. „Ich habe keine Panik, bin aber in Sorge“, sagte der CDU-Politiker.

Bosbach kritisierte zudem den starken Personalabbau bei der Polizei in einigen Ländern. „Das kann nicht so weitergehen.“ Lob für die Polizei allenthalben – auch wenn bei den Verdächtigen keine Waffen gefunden wurden und sie wieder auf freien Fuß gesetzt werden mussten.
„Es ist wichtig, Hinweise auf islamistische Bedrohungen auch in Deutschland sehr ernst zu nehmen“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt gegenüber unserem Berliner Büro. „Ich bin froh, dass die Einsatzkräfte frühzeitig und besonnen reagiert haben“, so Göring-Eckardt. Zugleich forderte sie mehr Prävention. „Wir sollten mehr für Jugendliche tun, die in Extremismus abrutschen.“

Das Innenministerium bestätigte, dass Deutschland nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrors stehe. „Hieraus resultiert eine hohe Gefährdung für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimensionen und Intensität real werden kann“, sagte ein Sprecher.

Derzeit gelten 270 Personen in Deutschland als so genannte Gefährder. 200 mutmaßliche Dschihadisten sind aus dem Irak, Syrien und anderswo zurückgekehrt, davon mindestens 35 mit Kampferfahrung.

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