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Nach Abhör-Skandalen : BND-Kontrolle neu geregelt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mit Reformen soll das verloren gegangene Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst wiederhergestellt werden

Nach jahrelangen Abhöraffären bekommt der Bundesnachrichtendienst (BND) strengere Regeln. Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der Bundestag gestern ein entsprechendes Gesetz. Es sieht unter anderem die Schaffung eines externen Richter-Gremiums vor. Mit dem neuen Gremium reagiert die große Koalition auf Vorwürfe, der BND habe ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Das dreiköpfige „Unabhängige Gremium“ besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Es soll vom Kanzleramt über brisante Aktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes informiert werden und etwa auch seine Zustimmung zu möglicher Spionage gegen Einrichtungen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten geben müssen. Die Kontrolleure sollen stichprobenartig die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) jederzeit überprüfen können.

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Die Reform des BND-Gesetzes sieht ferner das Verbot von Wirtschaftsspionage und die Erlaubnis der Kooperation mit internationalen Partnerdiensten unter bestimmten Bedingungen vor. Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.

Ausdrücklich erlaubt wird Spionage gegen Institutionen oder Mitgliedsstaaten der EU, etwa wenn es um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ geht. Neben dem Richter-Gremium wird zugleich das Amt eines „Ständigen Bevollmächtigten“ geschaffen, der die Kontrolle der Geheimdienste koordinieren soll. Darin verankert ist etwa auch ein besserer Schutz von Whistle-blowern. Linke und Grüne kritisierten die Reformpläne und lehnten sie ab. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden breit angelegte Spitzelaktionen erst legitimiert.

Kommentar von Andreas Herholz: Ein schmaler Grat
Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht! Scheinbar empört hatte Angela Merkel reagiert. Geht doch, mussten schließlich deutsche Geheimdienstler bald einräumen, dass auch der Bundesnachrichtendienst  nicht untätig geblieben war.  Und die Kanzlerin wusste von all dem nichts? Der BND außer Kontrolle? Eine Reform musste her. Die Führung der Megabehörde wurde ausgewechselt. Und mag das neue BND-Gesetz  auch mehr Transparenz  verheißen, so liegt die Kontrolle doch vor allem bei der Bundesregierung. Ob dies verfassungskonform ist, werden wohl die Karlsruher Richter entscheiden. Erste Klagen werden bereits präpariert. Auch der Kampf gegen den Terror darf nicht dazu führen, dass die Grundrechte ausgehöhlt und schleichend ein Staat im Staat, eine Super-Überwachungsmaschinerie entwickelt wird. Wer die Feinde der Freiheit mit der Verletzung der Freiheit bekämpfen will, wählt den falschen Weg.


 

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erstellt am 22.Okt.2016 | 09:00 Uhr

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