Drohungen durch Erdogan : Bluttests bei Abgeordneten?

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Entsetzen im Bundestag nach Drohungen und Beleidigungen durch Erdogan

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06. Juni 2016, 19:56 Uhr

Es sind gezielte Ausfälle. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden“, fordert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Gemeint sind die elf türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestags. In Wahrheit seien sie wohl gar keine Türken. Erdogan steht damit an der Spitze einer Welle der Kritik, Verunglimpfungen und Beschimpfungen der Parlamentarier seit der Armenien-Resolution des Bundestags. Bei den Parlamentariern wächst das Entsetzen, die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Cem Özdemir kennt Hetze gegen ihn, seit er 1994 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Ultra-nationalistische Türken und türkischstämmige Deutsche hatten den jetzigen Grünen-Chef ebenso im Visier wie deutsche Rechtsextreme. „Dass das jetzt durch den türkischen Staat orchestriert wird, das habe ich noch nicht erlebt“, sagt er jetzt aber. Was seit der Verurteilung der Massaker an den Armeniern im Bundestag passiert, „das hat eine neue Qualität“, meint Özdemir, der sich für die Behandlung des heiklen Themas im Parlament eingesetzt hatte. „Viele normale Leute fühlen sich durch Erdogan weiter aufgehetzt“, meint die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Sie musste auf ihrer Facebook-Seite Einträge lesen, nachdem in der Türkei ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt sei oder sie in Buchenwald Urlaub machen solle, Ort eines riesigen Konzentrationslagers der Nazis.

Im Internet wird ein Steckbrief mit den Bildern der Abgeordneten immer wieder weiterverbreitet – und mit unmissverständlichen Drohungen versehen. Anonym werden Parlamentarier in übelster Weise beleidigt. Die betroffenen Abgeordneten haben teils aus Vorsicht bereits Termine abgesagt, schwanken zwischen Wut, Vorsicht und Ratlosigkeit. Manche wollen sich lieber nicht äußern.

Die enorme Polarisierung in der Türkei, die Auswirkungen der aufgeheizten Stimmung haben das deutsche Parlament erreicht. „Die Morddrohungen gegen uns Abgeordnete (...) schockieren mich zutiefst“, sagt Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD).

Die Berliner Polizei erhöhte die Präsenz um Özdemirs Wohnung, andere Abgeordnete erwägen Personenschutz oder sprechen mit den Sicherheitsbehörden über so einen Schritt. „Die aktuellen Drohungen sind uns bekannt“, sagt eine Sprecherin des Bundeskriminalamts, „wir nehmen sie sehr ernst, aber kommentieren Einzelheiten zu geplanten Maßnahmen nicht.“ Dagdelen meint, die Beschimpfungen seien alles andere als zufällig. In der Türkei seien Regimekritiker bereits verprügelt und ermordet worden, nachdem sie von der Regierung verunglimpft worden waren. „Ich bin deutsche Abgeordnete“, stellt sie klar.

Die Zwischentöne bei der Verurteilung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord kommen in den groben Attacken nicht vor. Özdemir hat seine Rede ins Netz gestellt – viele bekamen nur mit, dass er als „Verräter“ beschimpft wird, aber nicht, was er eigentlich gesagt hat. „Viele Türken und ein Teil der Deutschtürken beziehen ihre Informationen von nationalistischen türkischen Medien“, sagt er. „Da gibt es ein unglaubliches Informationsdefizit.“ Neben den Attacken hätten ihn aber auch viele Nachfragen zum historischen Hintergrund und seiner Position erreicht.

Auch über Özdemirs Fraktionskollegin Ekin Deligöz ergießen sich im Internet Beschimpfungen. „Sie fordert Kanzlerin Merkel zu einer klaren Zurückweisung Erdogans auf. Merkel hat Erdogan laut ihrem Sprecher auf die Souveränität des Bundestags hingewiesen. Abgeordnete dürften auch nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden, lässt Merkel ausrichten.

Erdogan hatte die Parlamentarier als verlängerten Arm der verbotenen PKK bezeichnet. Özdemir fordert: „Da muss es eine deutliche Ansage geben mit einem Sperrschild, kein Kuscheln.“

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