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Sozialbetrug : BKA deckt Pflege-Betrug in Milliardenhöhe auf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Russische Pflegedienste betrügen deutsche Sozialkassen. Das Bundeskriminalamt spricht von organisierter Kriminalität.

svz.de von
erstellt am 17.Apr.2016 | 20:45 Uhr

Russische Pflegedienste betrügen die deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Milliardenhöhe. Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten die „Welt am Sonntag“ und der Bayerische Rundfunk (BR). Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern entstehe durch betrügerische Abrechnungen ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es den Berichten zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Der Staat scheint hier in einer gewissen Zwickmühle. Einerseits braucht er wegen des hiesigen Fachkräftemangels in der Pflege Personal gerade aus Osteuropa. Andererseits lädt er damit offenbar auch solche Strukturen organisierter Kriminalität ein, wenn er nicht ausreichend kontrolliert. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte: „Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren.“

Ein BKA-Sprecher bestätigte: „Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam sehr sorgfältig.“

In Einzelfällen gebe es Informationen, wonach „die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist“, heißt es weiter. Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel nicht erbrachte Leistungen ab. Die Banden verlagerten außerdem ihr Geschäft auch auf Intensivpflegepatienten. Damit zweigten sie bis zu 15 000 Euro pro Patient und Monat ab.

 

Alarmierend – ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner
Illegale Geschäftemacherei auf Kosten der Solidargemeinschaft? Wahrscheinlich ist bisher nur die Spitze des Eisbergs zu erkennen. Die Berichte über systematischen Sozialbetrug im Pflegesektor könnten alarmierender kaum sein. Offenbar geht es um kriminelle Machenschaften, die zu Milliarden-Schäden führen. Lukrativer noch als Drogengeschäfte soll das Ganze sein. Wie menschenverachtend muss man sein, um aus dem Leid und der Hilflosigkeit Schwerstpflegebedürftiger in dieser Form Kapital zu schlagen! Und die ersten amtlichen Reaktionen auf die Enthüllungen wirken seltsam verdruckst, fast abwiegelnd. Man kenne das Problem und arbeite daran – wirklich beruhigend klingt das nicht. Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen und den Druck auf Polizei und Justiz erhöhen. Herr Gröhe, übernehmen Sie!
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