Streitbar: Flüchtlingsdebatte : Bitte keine falschen Erwartungen

Ansturm der Flüchtlinge: Wer sie aufnimmt, tut dies aus Humanität. Und doch ist es nicht unmoralisch zu fragen, welchen Nutzen sie dem Land bringen.
Ansturm der Flüchtlinge: Wer sie aufnimmt, tut dies aus Humanität. Und doch ist es nicht unmoralisch zu fragen, welchen Nutzen sie dem Land bringen.

Bei der Diskussion über Flüchtlinge, demografischen Wandel und Fachkräftemangel geht manches durcheinander, findet Roland Löffler.

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07. November 2015, 08:00 Uhr

Der Flüchtlingsstrom aus Nahost ist ungebrochen und die Kanzlerin sagt: „Wir schaffen das.“ Horst Seehofer und viele Bürgermeister behaupten das Gegenteil und fordern die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen. Wer hat Recht ? Alle – denn die Lage ist kompliziert und mit einfachen Parolen nicht zu bewältigen.

Wer Flüchtlinge aufnimmt, tut dies zunächst aus Humanität. Und doch ist es nicht unmoralisch zu fragen, welchen Nutzen Flüchtlinge dem Land bringen. Flüchtlingshilfe geschieht zudem im Rahmen bestehender Gesetze, die den Menschen in Not helfen und Trittbrettfahrer ausschließen sollen. Die Gesetzeslage in Deutschland ist seit der Asylrechtsreform von 1993 und den im gleichen Geiste beschlossenen EU-Regularien (den Dublin-Verordnungen) streng gefasst. Im Prinzip kann kein Schutzsuchender in Deutschland Asyl beantragen, wenn er die Bundesrepublik über einen sicheren Drittstaat betritt. Bundeskanzler Helmut Kohl setzte diese Regeln durch, als Anfang der 1990er Jahre Hunderttausende Migranten aus Rumänien, Albanien und den Balkanstaaten nach Deutschland strömten. Das Gesetz griff, die Zahlen gingen zurück – 2008 kamen kaum mehr als 28  000 Asylsuchende. Seit 2014 hat sich das Blatt gewendet, die gültigen Regeln gerieten aus dem Takt.

Schon als 2011 der „Arabische Frühling“ ausbrach, geriet das EU-Asyl-Recht in Schieflage. Die kleine Insel Lampedusa wurde zum Inbegriff einer europäisch-arabischen Nachbarschaftskrise, auf die die europäische Politik mit großer Hilflosigkeit reagierte. Im Grunde ließ man die Länder an den EU-Außengrenzen allein statt über Quoten alle Länder der EU bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms einzubinden. Die Dublin-Politik erwies sich als ungerecht. Die Lasten trugen die Mittelmeer-Anrainerstaaten, die starken Nationen Mitteleuropas blieben lange vom Ansturm der Asylsuchenden verschont. Der politische Sprengstoff war lange bekannt, bevor er sich 2015 entlud.

Auch die Bundesregierung agierte seit 2011 defensiv und ohne Vision, ließ nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien nur überschaubare Kontingente nach Deutschland einreisen. Zudem vertraute sie fast blind darauf, dass sich die Dinge weiter mit dem Dublin-System regeln ließen. Die fehlende Bereitschaft mancher Länder Osteuropas, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, spottet zwar dem Gedanken eines europäischen Hauses Hohn. Denn wer EU-Mittel kassiert, muss auch soziale Sonderlasten mittragen. Aber die Bundesregierung verschlief die Chance, im Zuge der Neuverhandlung der EU-Struktur- und Agrarfonds den osteuropäischen Mitgliedsstaaten klare Zugeständnisse zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen abzuverlangen. Da die neue Förderperiode läuft, gibt es nun kein Druckmittel mehr.

Die Völkerwanderung in die EU dürfte das dritte Überdruckventil des arabischen Frühlings sein: Das erste war die „Arabellion“ von 2011, das zweite der Bürgerkrieg in Syrien mit aktuell unklarem Ausgang, das dritte die Flucht nach Europa. Hinzu kommen weitere schwere Fehler der westlichen Staatengemeinschaft wie die Kürzung der Nahrungsmittel-Zuschüsse zu den UN-Flüchtlingslagern in der Türkei, Libanon und Jordanien. Wer möchte, dass Millionen von Flüchtlingen von den europäischen Außengrenzen fernbleiben, der sollte die Lager in der Region ausreichend ausstatten.

Seit dem „Arabischen Frühling“ staut sich die Unzufriedenheit in der arabischen Welt, speziell in Syrien. Die Menschen hofften vergeblich auf die Überwindung autokratischer Herrschaftsstrukturen, auf die Beseitigung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten. Hinzu kommen enorme demografische Herausforderungen, denn 55 Prozent der Syrer sind unter 26 Jahre alt. Die junge Bevölkerung in der arabischen Welt und speziell in Syrien ist massiv von Arbeitslosigkeit bedroht. Selbst Hochschulabsolventen finden oft keine adäquate Verwendung. Mit dem Krieg brach in Syrien die Wirtschaft ein. Das Pro-Kopf-Einkommen pro Jahr sank von 2500 Dollar in 2011 auf 1100 Dollar in 2013. Wer perspektivlos ist, rebellierte zunächst und geht nun.

Offen ist die Frage, was die syrischen Flüchtlinge Deutschland bieten können, was Deutschland ihnen offerieren kann und mit wie vielen „Neubürgern“ langfristig zu rechnen ist. Deutschland ist in der Syrien-Frage zunächst von Moskau abhängig. Gelingt der russischen Luftwaffe – im Zusammenspiel mit den Assad-Truppen und dem Iran – eine Stabilisierung des Regimes, wird ein Teil der Flüchtlinge zurückkehren. Doch eine große Zahl wird mangels wirtschaftlicher Perspektiven in Deutschland bleiben. Das bietet eine große Integrationschance, denn wer keine Rückkehroption besitzt, wird sich im neuen Land verwurzeln wollen. Das zeigen alle Migrationsstudien.

Unter demografischen Gesichtspunkten kann diese Zuwanderung eine Chance sein. Demografie hängt von drei Faktoren ab: der Geburtenrate, der Lebenserwartung und der Migration. Dass Deutschland schrumpfen und überaltern wird, ist ein Faktum, umstritten sind nur die Zahlen. Je nachdem wie pessimistisch man kalkuliert, wird Deutschland bis 2050 zwischen 10 bis 15 Millionen Menschen verlieren. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Rentenkasse, die Leistungsfähigkeit von Wirtschafts Staat und sozialen Zusammenhalt.

Wenn 160  000 Menschen pro Jahr bis 2050 einwandern würden, könnte der Rückgang der Bevölkerung halbiert werden, so der französische Demograf Francois Heran. Eine Zuwanderung von 35  000 Menschen pro Jahr entspricht einer positiven Geburtenrate von 0,1 Kinder pro Frau.

Ob Deutschland von Zuwanderern profitiert, hängt stark vom Geschlecht, Familienstand, Bildungshintergrund, Human- und Sozialkapital der Migranten ab. Und nur wenn die berufliche und gesellschaftliche Integration gelingt, kann Migration auch gesellschaftliche Vorteile bringen. Blickt man sich die Bildungs-Statistiken zu Syrien an, ergibt sich ein ambivalentes Bild: Die letzten verlässlichen Zahlen des Arab Human Development Report von 2004 belegen, dass 82 Prozent der syrischen Bevölkerung alphabetisiert sind, über 90 Prozent die Grundschule durchlaufen haben, aber nur knapp 40 Prozent eine Sekundarschule besuchten und unter 10 Prozent ein Studium oder eine Fachausbildung absolvierten. Syrische Ingenieure, Ärzte, Apothekerinnen, Chemikerinnen und Krankenschwestern werden schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden. Für ungelernte syrische Arbeitskräfte wird es ein sehr steiniger Weg. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist damit zu rechnen, dass in fünf Jahren die Hälfte der Flüchtlinge arbeitslos sein werden, die andere dagegen bereits gut integriert ist – und beide Gruppen zusammen dem deutschen Staat dann mehr bringen als kosten.

Blickt man auf die deutsche Zivilgesellschaft, so scheint der Ansturm der Flüchtlinge einen bemerkenswerten „Ruck“ erzeugt zu haben. Die Bürgergesellschaft zeigt eine große Solidarität. Allerdings bedarf es nach dem ersten Aufbruch kluger Maßnahmen und viel Geld: Ein Ende der ungezügelten Einwanderung, eine Verteilungsquote in der EU, aber gerne auch für Russland und die Golfstaaten. Es braucht Investitionen in Sprachkurse, Schulen, Ausbildung – und in Mentorenprogramme, um Zuwanderer in die deutsche Berufswelt einzuführen. Zudem sollten Gesetze abgeschafft werden, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Es ist die Stunde der Politik, entsprechende Regeln zu setzen – und es ist die Stunde einer langfristigen Kooperation zwischen Staat und Bürgergesellschaft.

Dr. Roland Löffler leitet das Themenfeld „Bürger und Gesellschaft“der Herbert Quandt-Stiftung in Berlin. Dort beschäftigt er sich mit Fragen des demografischen Wandels, des bürgerschaftlichen Engagements und der Zukunft des ländlichen Raums.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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