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Nach dem Brexit-Emntscheid : Bewährungsprobe für die EU

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Über die Zukunft der Gemeinschaft gibt es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen

Ist die EU nach dem Brexit-Entscheid noch zu retten? Das „No“ der Briten stellt die Europäische Union vor ihre härteste Bewährungsprobe, und der Streit über die Zukunft der Gemeinschaft entzweit jetzt auch die Bundesregierung: Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine sozialere EU fordert, pocht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einmal mehr auf die Einhaltung der Haushaltsregeln. Auch der Konflikt zwischen Süd- und Nordstaaten verschärft sich. Hintergründe zur Debatte über die EU der Zukunft.

Wird die EU nach dem Brexit-Votum umgebaut?

Ja, fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Die Brüsseler EU-Kommission müsse zu einer „echten europäischen Regierung“ aufgewertet werden. Sie soll durch das EU-Parlament und eine neue Staatenkammer nach Vorbild des Bundesrates kontrolliert werden, in der die Regierungen der Nationalstaaten sitzen. Sind die Bürger mit der EU-Regierung unzufrieden, können sie sie abwählen.

Ist die Vision einer „echten europäischen Regierung“ realistisch?

Während SPD-Chef Gabriel zunächst mitzog, hat eine tiefgreifende Institutionenreform für ihn nun keinen Vorrang mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschied schon auf dem EU-Gipfel vergangene Woche, die dafür notwendigen Vertragsänderungen seien „nicht das Gebot der Stunde“.

Finanzminister Schäuble bläst gar zum Gegenangriff: Sollte die EU-Kommission nicht rasch zeigen können, dass sie die Probleme der Bürger mit ihren derzeitigen Befugnissen in den Griff bekommt, „muss das Intergouvernementale stärker in den Vordergrund“: Dann sollen die Nationalstaaten handeln, und notfalls auch im kleinen Kreis vorangehen, wenn sich die Schrumpf-EU nicht einigen kann. Also ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Bleibt also doch alles beim Alten?

Die Südländer um Italien und Frankreich sehen sich durch den Brexit in ihrer alten Forderung bestätigt, die EU möge sozialer werden: Sie soll weniger aufs Sparen pochen und sich mehr um die Schaffung neuer Jobs kümmern. Auch Sozialdemokrat Gabriel fordert einen neuen Wachstumspakt und übt damit den Schulterschluss mit den Regierungen in Rom und Paris. Er brachte auch ein Eurozonenbudget ins Gespräch, aus dem die Staaten belohnt werden sollen, die Reformen umsetzen.

Was sagt die Kanzlerin?

Einen eigenen Haushalt für die Eurozone – das hatte Merkel einst selbst vorgeschlagen. Doch weil die Begehrlichkeiten Brüssel und vielen anderen Hauptstädten zu groß wurden und sich niemand auf die Bedingungen – Konsolidierung; Reformkurs – verpflichten wollte, verschwand die Idee in der Schublade. Und Merkel will auch nicht die Forderung von Italiens Regierungschef Matteo Renzi erfüllen, die EU-Regeln zu lockern, damit der seinen bedrängten Banken zu Hilfe eilen kann, die sich eigentlich selbst retten sollen. Zwar lautet die Priorität der Kanzlerin: „All das zu stärken, was den Zusammenhalt der EU-27 festigt.“ Aber eine Aufweichung der Haushalts- und Bankenregeln oder gar mehr Geld aus Brüssel – und damit letztlich aus Berlin – gehören für sie nicht dazu.

Woher soll dann neue Zustimmung zur EU kommen?

Für Merkel sind die Regierungen gefragt: Sie müssen ihre Länder und damit die ganze EU gemäß der gemeinsamen Regeln wettbewerbsfähiger und „wissensbasierter“ machen.

 
Kommentar von Andreas Herholz: Jämmerliche Vorstellung

Ich bin dann mal weg! Erst Boris Johnson, jetzt Nigel Farage – die beiden Protagonisten der Brexit-Kampagne streichen die Segel, gehen von Bord. Die politischen Irrungen und Wirrungen auf der Insel gehen weiter. Erst hat Farage mit Lügen und leeren Versprechen maximalen Schaden angerichtet, Angst und Unsicherheit geschürt, dem Land einen denkbar schlechten Dienst erwiesen und Europa in eine weitere Krise gestürzt.

Jetzt ergreift er die Flucht, stiehlt sich aus der Verantwortung. All denjenigen, die sich über die mangelnde Qualität der politischen Klasse in Deutschland beklagen, die dem Establishment in den Parlamenten und der Ministerialbürokratie auch bei uns lieber heute als morgen einen kräftigen Denkzettel verpassen würden, sei ein Blick nach Großbritannien empfohlen.

Er wolle zurück in sein Leben, habe seine Ziele erreicht, begründet Farage seine Flucht. Eine jämmerliche Vorstellung, die davon ablenken soll, dass die gesamte Kampagne für das Brexit-Referendum ein großer populistischer Schwindel von gefährlichen Egomanen gewesen ist.

 

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