Halbzeitbilanz der Bundesregierung : Berliner Koalition: Der kleinste Partner gewinnt

Halbzeit? Regierungsmitglieder am Kabinettstisch. Foto: imago images / Emmanuele Contini
Halbzeit? Regierungsmitglieder am Kabinettstisch. Foto: imago images / Emmanuele Contini

Die Große Koalition regiert in Berlin seit zwei Jahren. Formal ist das Halbzeit. Unser Kommentator macht zwei Verlierer und einen Gewinner aus.

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06. November 2019, 18:39 Uhr

Schwerin | Erlebt die Große Koalition im gleichen Jahr wie ihre Halbzeit auch das Ende? Das ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Die SPD-Linken können noch so tönen, dass sie den Ausstieg wollen, und Vorsitz-Kandidatin Saskia Esken und Juso-Chef Kevin Kühnert weiterhin vom Sozialismus fabulieren: Es geht vielen Leuten viel zu gut, als dass sie außerhalb von Twitter- und Talkshow-Deutschland anfällig wären für die Klassenkampfparolen einiger Spitzengenossen.

Außerdem ist es zu spät, um sich durch den Gang in die Opposition zu erneuern. Es wäre klug gewesen, nach der Bundestagswahl bei diesem Plan zu bleiben. Die Aussicht auf Ämter wog dann schwerer; sie tut es unvermindert. Sollte es beim Parteitag im Dezember nicht durch eine kurzfristige Dynamik zu Chaos und Putsch kommen, wird sich das dort widerspiegeln.

Inhaltlich können die Regierungspartner eigentlich zufrieden sein. Das Problem der SPD besteht nicht darin, dass sie politische Ziele nicht in ihrem Sinne hätte beeinflussen können, sondern eher in der offenen Verachtung füreinander in der Spitze. Das Problem der CDU wiederum ist, dass sie die Sozialdemokraten in innerer Aggression und programmatischer Diffusität nachahmt. Angela Merkel, es ist kein Geheimnis mehr, hat ebenso wie die SPD den richtigen Zeitpunkt zum Gehen verpasst.

Die beste Figur macht der kleinste Regierungspartner. Im Unterschied zu den anderen Partnern erfindet sich die CSU gerade souverän neu.

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