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Interview : „Berlin darf nicht weiter kuschen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ströbele bestätigt neue Dimension in der NSA-Spähaffäre: BND hat entweder total versagt – oder bewusst geschwiegen

Der amerikanische Geheimdienst NSA spionierte über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt und das Umfeld der Bundeskanzlerin aus. Julian Heißler sprach mit Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Gibt es eine neue Dimension in der Spähaffäre?
Ströbele: Die neuen Unterlagen belegen zweifelsfrei, dass die NSA sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz gehalten hat. Die Bundesregierung versicherte uns immer das Gegenteil. Wenn die neuen Enthüllungen stimmen, haben Amerikaner systematisch, schamlos und ohne jede Grenze sogar das Kanzleramt über Jahrzehnte ausspioniert. Damit ist die Behauptung vom Tisch, die Kanzlerin sei höchstens zufällig als „Beifang“ abgehört worden. Wer über 50 Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale als Selektoren verwendet, hat sie auch genutzt.

Was ist das Besondere an den neuen Enthüllungen?
Das Kanzleramt ist die Schaltzentrale der Bundesregierung. Wenn die in diesem Umfang abgehört wird – bis in die Abteilungen hinein, die mit Geheimdienst- und Sicherheitsfragen befasst sind – dann hat das natürlich auch eine noch viel größere Bedeutung als wenn irgendein Anschluss im Landwirtschaftsministerium abgehört wird.

Gibt es Anhaltspunkte, dass der BND am Ausspähen der Regierung beteiligt war?
Der Verdacht bleibt. Wir wissen, dass der BND für die NSA bis zu 40 000 Suchmerkmale (Selektoren) nutzen sollte, die der BND nicht ausspionieren durfte. Welche Ziele das sind, will die Bundesregierung uns nicht mitteilen. Deshalb muss man befürchten, dass der BND auch bei den jetzt bekannt gewordenen Ausspähungen beteiligt war oder zumindest dafür missbraucht wurde.

Wie kann es sein, dass die deutsche Spionageabwehr über Jahrzehnte nicht gemerkt hat, dass das Kanzleramt abgehört wird?
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hat das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für die Spionageabwehr zuständig ist, total versagt. Wenn das Amt nicht in der Lage ist, die wichtigste Adresse in Deutschland zu schützen, dann ist das Versagen total. Oder sie wussten etwas davon und haben es hingenommen. Das müssen wir aufklären.

Was muss die Bundesregierung jetzt tun?
Sie muss ihre Zurückhaltung gegenüber der NSA und den Amerikanern endlich aufgeben. Berlin darf nicht weiter kuschen und diese Vorgänge bagatellisieren. Wir brauchen endlich klare Antworten von den Amerikanern.

Der Generalbundesanwalt prüft jetzt, ob es einen neuen Anfangsverdacht für Ermittlungen gibt. Was erwarten Sie von ihm?
Spätestens seit den neuesten Veröffentlichungen gibt es ausreichend Beweise. Deshalb muss die Bundesanwaltschaft jetzt ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Spionage in die Wege leiten.


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