Studie zur Flüchtlingsaufnahme : „Belastungsgrenze erreicht“

Die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme geht in Deutschland einer aktuellen Studie zufolge zurück.
Die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme geht in Deutschland einer aktuellen Studie zufolge zurück.

Erste Risse in Willkommenskultur. Studie zur Flüchtlingsaufnahme zeigt Kluft zwischen Ost- und West

svz.de von
07. April 2017, 20:45 Uhr

Kippt die Stimmung? Ist es wieder vorbei mit der Willkommenskultur, nachdem in den vergangenen zwei Jahren 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren? „Die Bereitschaft zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen hat sich bundesweit gedreht“, stellt die Bertelsmann-Stiftung in einer gestern präsentierten Studie fest. 54 Prozent, eine knappe Mehrheit also, sieht Deutschland inzwischen „an seiner Belastungsgrenze angekommen“. Vor zwei Jahren vertraten nur 40 Prozent diese Meinung. Ein Warnsignal für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl? Schließlich wird sie für die Zuwanderungswelle verantwortlich gemacht. Doch in die wachsenden Sorgen stimmt sie gestern nicht ein. „Für mich ist das Glas eher halb voll als halb leer“, sagt Angela Merkel, als sie ehrenamtliche Flüchtlingshelfer im Kanzleramt empfängt, ihnen für ihren Einsatz dankt und die Botschaft sendet, Deutschland habe bei der Bewältigung der Krise Enormes geleistet.

Während in der Bevölkerung die Sorgen wachsen, ist die Kanzlerin für die Ehrenamtlichen und für viele Flüchtlinge noch immer diejenige, die die Grenzen geöffnet hat, sich angesichts der Not der Vertriebenen vom Mitgefühl leiten ließ. Doch damit ist es vorbei, auch das macht die Kanzlerin gestern klar. Als eine Flüchtlingshelferin fordert, die in Griechenland und Italien gestrandeten Menschen nach Deutschland zu holen, in den vielen inzwischen leerstehenden Unterkünften hierzulande unterzubringen, hält Merkel dagegen: „Wenn wir das Signal geben, es kann im Grunde jeder kommen, dann können wir das auch nicht leisten.“

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurden die Asylgesetze mehrfach verschärft, der „Deal“ mit der Türkei hält insbesondere Syrer und Afghanen davon ab, durch die Ägäis nach Europa zu gelangen. Die Befunde der Bertelsmann-Studie zeigen, dass die restriktivere Politik nach Einschätzung der Bevölkerung notwendig war. Während die Mehrheit die Belastungsgrenze als erreicht ansieht, stieg die Zustimmung zu einer Umverteilung in der EU deutlich an. 81 Prozent der Befragten stehen hinter der bisher nicht umgesetzten EU-Regelung, wonach jedes Mitgliedsland je nach Größe und Wirtschaftskraft einen festen Anteil aufnehmen sollte. „Die Menschen in Deutschland blicken selbstbewusst darauf zurück, so viele Flüchtlinge so freundlich aufgenommen zu haben“, erklärte Jörg Dräger aus dem Vorstand der Bertelsmann-Stiftung gestern in Berlin. „Sie sagen aber auch: Jetzt sind andere Länder ebenfalls an der Reihe.“ Ein Dilemma für die Kanzlerin, ist eine Umsetzung der EU-Regel doch nicht in Sicht.

Weiterer auffälliger Befund der Bertelsmann-Studie: Die Skepsis gegenüber Flüchtlingen ist in den ostdeutschen Ländern weitaus größer als im Westen des Landes. Im Osten meinen nur 33 Prozent der Befragten, die Bevölkerung nehme Flüchtlinge offen auf – im Westen sind es doppelt so viele. „In der Flüchtlingsfrage geht ein Riss durchs Land“, kommentieren die Bertelsmann-Experten, und der Riss hat sich seit der letzten Studie zur Willkommenskultur vor zwei Jahren verbreitert.

Eigene Diskriminierungserfahrungen nach dem Mauerfall könnten eine Rolle spielen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gestern. Zudem sei bekannt, „dass die Angst vor Fremden immer dort am größten ist, wo es am wenigsten Berührungspunkte gibt“. Für Kanzlerin Merkel ist klar: Nach der großen Welle sei es jetzt nicht geboten, noch eine weitere große Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Stattdessen solle es „vordringlich um die Integration der bereits Angekommenen gehen“, so die Regierungschefin gestern. Das ist auch das Fazit der Bertelsmann-Stiftung, die mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen fordert, um die Integration bewerkstelligen zu können. Zugleich rufen die Experten dazu auf, mehr für die deutsche Bevölkerung zu tun, die sich abgehängt fühlen könnte. Die Mahnung von Stiftungsvorstandsmitglied Dräger: „Konkurrenzsituationen zwischen Einheimischen und Einwanderern sind zu vermeiden, zum Beispiel durch neue Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.“

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