Debatte um Rundfunkbeiträge : Beitrag oder Steuer?

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Ob die Rundfunkabgabe rechtens ist, soll nun das Bundesverwaltungsgericht klären

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16. März 2016, 21:00 Uhr

Für etwas zahlen müssen, das man gar nicht nutzt? Das kommt dem ein oder anderen unfair vor. So geht es auch den Klägern mit dem Rundfunkbeitrag. In früheren Zeiten, genau gesagt bis Ende 2012, war alles anders: Wer Radio hörte, zahlte nur dafür, wer zusätzlich Fernsehen guckte, entsprechend mehr. Doch aus der früheren Rundfunkgebühr ist der Rundfunkbeitrag geworden, der pauschal pro Wohnung erhoben wird – selbst wenn es dort gar kein Rundfunkgerät gibt. Viele Kläger sind darüber verärgert und halten das aktuelle Beitragsmodell für ungerecht oder sogar für verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. Gestern hat vor dem 6. Senat der Marathon der mündlichen Verhandlungen begonnen.

Die Richter wollen bis heute Nachmittag insgesamt 14 Klagen mündlich verhandeln und den Klägern ausgiebig Gelegenheit geben, ihre Position darzulegen. Die Kläger machen geltend, sie müssten den Beitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen. Beklagte in Leipzig sind der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR).

Urteile zum Rundfunkbeitrag hat es schon zahlreiche gegeben. In den Vorinstanzen sind die Kläger stets gescheitert. Aber das muss nichts heißen. Die Leipziger Richter könnten das durchaus anders sehen. Ihre Entscheidung wollen sie morgen verkünden.

Gestern ging es vor allem um die Frage, ob es gerechtfertigt ist, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu erheben und ob er als Steuer zu betrachten sei, für die die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitrags-staatsvertrag beschlossen haben, nicht die Gesetzgebungskompetenz hätten.

Das sei eindeutig nicht so, argumentierte WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel vor Gericht. Denn Steuern werden erhoben, ohne Bezug zu individuellen Gegenleistungen. Den gebe es in diesem Fall aber: Die Gegenleistung seien die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Einzelne diese Leistung in Anspruch nehme. Entscheidend sei schon die Möglichkeit dafür.

Das bewertete die Klägerseite ausdrücklich anders: Er sehe keine Gegenleistung für Wohnungsinhaber, betonte einer der Anwälte. „Dann könnte man auch dem Garageninhaber die Kfz-Steuer abverlangen.“ Hinzu komme, dass ein Ein-Personen-Haushalt den gleichen Beitrag zahle wie ein Sechs-Personen-Haushalt. Und umstritten ist auch, ob in allen Haushalten auch nur die Möglichkeit besteht, Rundfunk zu empfangen.

Allerdings gebe es in praktisch 100 Prozent der Haushalte heute TV-fähige Empfangsgeräte, argumentierte Michel. Dazu gehörten auch PCs, Laptops, Tablets und Smartphones.

Egal wie die Leipziger Richter entscheiden, vermutlich geht es dann nach Karlsruhe. „Entschieden wird diese Frage letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher, innerhalb der ARD federführend beim Thema Beitragsrecht. Denn sowohl für die Kläger als auch für die Beklagten ist das Thema so wichtig, dass der Rechtsausweg komplett ausgeschöpft werden dürfte.

Auf Kernaufgaben besinnen - ein Kommentar von Andreas Herholz

Deutschland hat die teuersten öffentlich-rechtlichen Sender der Welt. Doch der üppige Rundfunkbeitrag führt nicht dazu, dass alle Anstalten beste Qualität und Programme abliefern. So wichtig und unverzichtbar der Auftrag und Aufbau dieses Systems nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs auch war und bis heute ist – er darf nicht ad absurdum geführt werden. ARD, ZDF & Co. haben sich immer mehr aufgebläht.

Neben zum Teil exzellenten Journalismus und guten Programmen herrscht hier aber vor allem auch der Quotenwettbewerb mit den Privaten, der nichts mit den ursprünglichen Zielen zu tun hat. Noch dazu hat der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender ein solches Ausmaß genommen, dass das Bundesverfassungsgericht hier Reformen  des ZDF-Staatsvertrages und der Landesrundfunkgesetze für die Anstalten der ARD verordnet hatte.  Es ist doch höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie die Mega-Sendeanstalten mit ihren Milliarden-Etats wieder auf ihren Kern und ihre eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden können.

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