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Brexit und Schottland : Bei der Scheidung geht's um Geld

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, zu Brexit und Schottland

Für Mittwoch wird der Antrag der britischen Regierung für den Austritt aus der Europäischen Union erwartet. Unser Korrespondent Rasmus Buchsteiner sprach mit David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, über den Brexit und zu einem neuen schottischen Unabhängigkeitsreferendum.

Bedeutet der Antrag eine Zäsur für die EU?
McAllister: Hier geht es um eine historische Entscheidung. Zum ersten Mal leitet ein Mitgliedstaat den eigenen Austritt aus der EU ein. Ab jetzt tickt die Uhr. Mit dem offiziellen Austrittsgesuch beginnt die zweijährige Frist von Artikel 50. Spätestens Ende März 2019 muss der britische EU-Austritt unter Dach und Fach gebracht sein. Es wäre doch absurd, wenn bei der Europawahl im Mai 2019 nochmals britische Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt würden.

Der Zeitplan ist sehr ambitioniert. Es ist aber machbar, sofern wir uns in den Verhandlungen auf die wesentlichen Punkte konzentrieren: Auf das Budget, auf rechtliche Fragen und die Zukunft der EU-Institutionen in London.

Drohen schwere Verwerfungen, wenn es zu einem harten Brexit käme?
Großbritannien hat angekündigt, dass es nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen möchte. Das ist ein harter Brexit. Entscheidend ist, dass es ein ordentlicher Brexit wird. Dieses Ziel eint beide Seiten.

Welche Folgen drohen in einem Worst-case-Szenario der Wirtschaft in Deutschland und Europa?
Wir müssen unterscheiden zwischen den Brexit-Verhandlungen und den Gesprächen über ein Abkommen, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt. Dieses neue Abkommen wird sicher nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist abgeschlossen werden können. Wir brauchen deshalb vernünftige Übergangsregelungen, um die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und die Unternehmen so sanft wie möglich zu halten.

Die EU will London eine Rechnung über 60 Milliarden Euro Verbindlichkeiten präsentieren. Wird das die Verhandlungen belasten?
Das wird ein ganz wesentlicher Punkt. In London gibt es Politiker, die der Meinung sind, der Brexit sei zum Nulltarif zu haben. In Brüssel geht man davon aus, dass es ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag werden könnte – bis zu 60 Milliarden Euro. Es ist klar, dass das Vereinigte Königreich allen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen muss. Es ist wie immer im Leben: Bei einer Scheidung geht es natürlich auch ums Geld.

Großbritannien war bislang der zweitgrößte EU-Nettozahler. Kommen auf Deutschland deutlich höhere Beiträge zu?
Der genaue Fehlbetrag im EU-Haushalt, der durch den Austritt entsteht, ist noch zu ermitteln. Das Geld muss entweder durch Einsparungen aufgebracht werden oder durch höhere Beitragszahlungen der anderen Mitgliedstaaten. Es ist noch zu früh zu sagen, wohin die Reise geht.
Schottland will erneut über die Unabhängigkeit von London abstimmen. Führt der Brexit am Ende zum Auseinanderfallen des Vereinigten Königreichs?
Ob es ein weiteres Referendum geben kann und, wenn ja, unter welchen Umständen, müssen einzig und allein die Regierungen in Edinburgh und London miteinander klären.
 

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Schotten stimmen für Referendum

Schottland macht Ernst mit einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament gestern einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zugestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London.

Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant. Sie wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben. Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen – also noch vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London. Die britische Premierministerin Theresa May machte bereits klar, dass sie vor dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will. May will sich ganz auf die Austrittsverhandlungen mit der EU konzentrieren. Heute will sie den Startschuss dafür geben.

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