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Beamte im Visier : Bedroht, beschimpft, getötet

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Immer öfter werden Amtsmitarbeiter attackiert – Was tun gegen die zunehmende Verrohung?

Jürgen Augstein bekommt viel Wut ab. Der 52-Jährige arbeitet am Empfang im Jobcenter von Hof in Bayern. Der Eingangsbereich sei die erste Anlaufstelle, sagt er. „Da wird der meiste Dampf abgelassen.“ Und bei ihm lassen viele Arbeitslose Dampf ab. „Die Aggressivität nimmt zu. Man muss sich ziemlich viele Beleidigungen anhören“, erzählt Augstein. Manchmal greife sich das wütende Gegenüber auch ein Telefon, die Tastatur, einen Locher - irgendwas. „Und das fliegt dann über den Schreibtisch.“ Sowas passiere in seiner Behörde drei-, viermal die Woche. „Dabei sind wir ein kleines Jobcenter“, sagt Augstein. Eine Kollegin von ihm ist in ein Jobcenter nach Berlin gewechselt. „Da geht es rabiater zu“, meint er.

Andere bekommen ebenfalls Hass zu spüren: Da fliegen bei Demos Steine auf Polizisten. Da werden Feuerwehrleute bei Löschaktionen drangsaliert.

Und in einigen Fällen kommt es zum äußersten. Mitte März schoss ein älterer Mann in Hessen einem Gerichtsvollzieher in den Kopf, als der zur Vollstreckung anrückte. Im September 2014 erschoss ein Steuerberater im Finanzamt von Rendsburg in Schleswig-Holstein einen Beamten. Der Angreifer meinte, die Behörde sei für seine finanzielle Misere verantwortlich. Im Dezember 2014 erstach ein Mann im Jobcenter von Rothenburg ob der Tauber in Bayern einen Mitarbeiter – aus Verärgerung über ein Gutachten. Und es gibt weitere drastische Fälle. 2014 wurden gut 66 000 Straftaten gegen Polizisten, „Vollstreckungsbeamte“, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gezählt. Viele andere Fälle von Amtsmitarbeitern liegen im Dunkeln, weil nicht jeder eine Beleidigung, Drohung oder Nötigung anzeigt.

Gewerkschafter, Verbände und Vertreter des öffentlichen Dienstes klagen seit Langem über zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Beamten und Behördenmitarbeitern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Probleme zum Anlass für eine Konferenz in Berlin genommen. De Maizière mahnt, das Internet verstärke die Entwicklung noch. „In sozialen Netzwerken explodiert mittlerweile der Hass“, klagt er. Wenn die Gesellschaft dem nicht Einhalt gebiete, drohe der Zusammenhalt Schaden zu nehmen. Deutschland brauche eine Rückbesinnung auf ethische Grenzen, auf Respekt, Höflichkeit und Achtsamkeit im Umgang miteinander.

Und konkret? Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vage festgeschrieben, dass sie den Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen verbessern wollen. Wie – das ließen die Koalitionäre damals offen.

Über härtere Strafen bei Angriffen auf „Vollstreckungsbeamte“ diskutiert de Maizière noch mit seinen Amtskollegen in den Ländern. Die jüngste Verschärfung ist erst ein paar Jahre alt.

Der Chef von Jürgen Augstein hat noch einen anderen Wunsch. Es gebe zu viele Klagen - auch von Politikern - über die Unfähigkeit von Behörden, sagt Uwe Mayer, der Geschäftsführer des Jobcenters in Hof. Der Ruf gerade von Jobcentern sei nicht gut. Viele Kunden kämen schon mit einem negativen Bild an. „Da wäre ein bisschen mehr Rückhalt aus der Politik wünschenswert.“

Kuder: Beamte besser schützen
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will Staatsbedienstete in Sozial-, Finanz- und Ordnungsämtern, in Arbeitsagenturen und Justizbehörden besser vor Übergriffen schützen und den Strafrahmen erweitern. Deshalb werde sie sich auf der nächsten Justizministerkonferenz Anfang Juni erneut dafür einsetzen, dass der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ neu geregelt wird, kündigte Kuder gestern an. „Wir müssen diejenigen besser vor Übergriffen schützen, die die Einhaltung der Gesetze überwachen. Der geltende Paragraf des Strafgesetzbuches ist bislang nur bei Vollstreckungshandlungen anwendbar. Wenn Bedienstete des Staates aber im Übrigen wegen ihrer Dienstausübung angegriffen werden, fällt das nicht darunter. Darum bin ich dafür, den Kreis der Personen auf Amtsträger zu erweitern, wie etwa Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, Sozial-, Finanz- und Ordnungsämter sowie Justizbedienstete“, sagte Kuder unserer Zeitung. Im Jahr Jahr 2014 gab es allein 85 Verurteilungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei deren Dienstausübung. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, den Strafrahmen von drei auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe anzuheben, in besonders schweren Fällen auf bis zu zehn Jahre.

 

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