zur Navigation springen

Liveblog: Der US-Präsident in Deutschland : Barack Obama in Hannover: Volle Agenda mit heiklen Themen

vom

Barack Obama hat sich bei seinem letzten offiziellen Besuch in Deutschland ein straffes Programm auferlegt

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2016 | 20:00 Uhr

Eine volle Agenda mit vielen heiklen Themen: US-Präsident Barack Obama ist in Hannover gelandet, zu seiner wohl letzten Deutschland-Visite als Präsident. Ein Arbeitsbesuch mit einem dicht gedrängten Programm und das in nicht mehr als 30 Stunden. Amerika ist dieses Jahr Gastland der Hannover-Messe. Die feierliche Eröffnung gestern – ein erster Höhepunkt. Ein Blick auf die wichtigsten Themen des Besuchs:

Die wirtschaftlichen Beziehungen

Obama und Kanzlerin Angela Merkel wollen Warenaustausch und Investitionen weiter ausbauen. Bei der Hannover-Messe mit dem Gastland USA stehen in diesem Jahr insbesondere die großen US-Unternehmen im Fokus – dabei geht vor allem um Fördertechnik für Öl und Gas, aber auch um Informations- und Biotechnologie. Die USA sind größter Abnehmer deutscher Exporte, Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. Bei Ein- und Ausfuhren der USA liegt Deutschland auf dem fünften Platz, nach China, Kanada, Mexiko und Japan.

TTIP-Verhandlungen

US-Präsident Obama macht Druck und will die im Augenblick festgefahrenen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit der EU noch in diesem Jahr abschließen. Den transatlantischen Deal könnte er als Erfolg zum Abschluss seiner Präsidentschaft verbuchen. Auch Kanzlerin Merkel betont die Chancen des Freihandels. Der Abbau von Zöllen und die Harmonisierung von Produktstandards versprechen für die Unternehmen beiderseits des Atlantiks Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe und neue Wachstumsmöglichkeiten. Mehrfach hat die Bundesregierung versichert, dass es nicht zu einer Verwässerung europäischer Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards kommen werde. Berlin stellt sich auch gegen private Schiedsgerichte und plädiert für einen Internationalen Handelsgerichtshof, der Streitfragen klären soll.

Außen- und Sicherheitspolitik

Ganz oben auf der Agenda steht der Anti-Terror-Kampf. Mit Sorge reagieren die Amerikaner auf die jüngsten Terroranschläge in Brüssel und Paris. Der Präsident würdigt die Rolle Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Und auch im Ukraine-Konflikt setzt Obama auf deutsche Vermittlung. Die Gesprächsfäden zwischen Kanzlerin Merkel und Kremlchef Vladimir Putin sind dabei hilfreich. Bald steht Europa vor der Frage, wie es mit den Sanktionen gegen Moskau weitergehen soll. Die Amerikaner dringen zudem auf ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands - etwa im Baltikum an der Nato-Ostflanke

Merkel und Obama auf dem Weg ins Schloss Herrenhausen. Foto: Sebastian Gollnow
Merkel und Obama auf dem Weg ins Schloss Herrenhausen. Foto: Sebastian Gollnow

Ein Hauch von „Yes, we can!“

Schnellen Schrittes geht Barack Obama die Gangway hinunter. Ein erstes Lächeln für die Kameras, trotz Schneeregens, Hagel und Kälte. Um 12.41 Uhr ist „Airforce One“ auf dem Flughafen Langenhagen gelandet. Es ist der fünfte Deutschland-Besuch seiner Amtszeit, dieses Mal allerdings ohne Ehefrau Michelle. Und schon als der Gast aus dem Weißen Haus auf dem Rollfeld in seine schwer gepanzerte Cadillac-Limousine („The Beast“) steigt, ist klar: Obama ist gekommen, um bei Amerikas wichtigstem Wirtschaftspartner in Europa eine regelrechte Charmeoffensive zu starten.

Geht es nach ihm und seiner Administration, soll das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden.

Ein Hauch von „Yes, we can!“ in der Stadt an der Leine. Hannover im Obama-Fieber. Der Präsident und sein Tross werden streng abgeschirmt.   Sicherheitsstufe Eins für den mächtigsten Mann der Welt. Vor Schloss Herrenhausen mit seiner strahlend weißen Fassade wehen die „Stars and Stripes“ neben Schwarz-Rot-Gold, als Angela Merkel den US-Präsidenten mit militärischen Ehren empfängt. Küsschen rechts, Küsschen links, bevor es durchs Schlosstor zum roten Teppich geht. Die Kanzlerin und ihr Gast, vertraut und im Gleichschritt. Plötzlich strahlt die Sonne über Hannover.

Warme Worte am Nachmittag bei der Pressekonferenz in der Orangerie von Schloss Herrenhausen. „Du bist während meiner gesamten Präsidentschaftszeit eine Vertraute gewesen“, lobt Obama die Zusammenarbeit mit Merkel. „Ich möchte Dir persönlich für die Freundschaft danken.“ Sie habe in der Migrationsfrage große Sensibilität bewiesen – vielleicht, weil „sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt“ habe.  „She is on the right side of history on this“, ist sich Obama sicher, die Geschichte werde Merkel eines Tages Recht geben. Komplimente, die Merkel mit einem kurzen Lächeln registriert. „Unsere bilateralen Beziehungen sind gut, da brauchen wir nicht viel Zeit drauf zu verwenden“, sagt die Kanzlerin und hält die Zeit, um Bilanz der Zusammenarbeit mit Obama zu ziehen, noch nicht für gekommen. 

Freihandel, Syrien, Libyen, Ukraine - hinter verschlossenen Türen war es zuvor zur Sache gegangen. Merkel und Obama – ein ganz besonderes Verhältnis, nicht unbedingt immer herzlich und eng, aber belastbar. Vor knapp einem Jahr hatten sie noch beim G7-Gipfel in Elmau bei einer deftigen bayerischen Brotzeit mit Brezen und Weißbier zusammengesessen. Jetzt der Gedankenaustausch im  Welfen-Schloss am Rande von Hannover. Viel habe er von „Änschela“ im Laufe der Jahre gelernt, gesteht Obama.

Ein Tag zwischen diplomatischer Höflichkeit und drängenden Polit-Themen. Die deutsch-amerikanische Agenda könnte kaum voller sein: Ganz oben steht natürlich TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Washington, versichert Obama, wolle einen Durchbruch in den Verhandlungen noch in diesem Jahr.

Kommentar: Erwartungen nicht erfüllt
Time to say Goodbye! Noch einmal ist Barack Obama als Präsident in Deutschland, wohl zum letzten Mal. In Hannover hat er in beeindruckender Weise den Stellenwert der transatlantischen Beziehungen  beschworen. Aber sie müssen auch gepflegt werden. Amerika und Europa verbindet weit mehr als Ökonomie, Handel und Investitionen. Doch unter Obama, der zu Beginn schnell zum Hoffnungsträger der Deutschen avancierte, sind Amerikaner und Europäer weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Es fehlte in der Außen- und Sicherheitspolitik am unbedingten Willen zum gemeinsamen Handeln. Sei es im Fall Syrien, im Kampf gegen die IS-Terrormiliz oder in der Ukraine-Krise: Oft standen sich die Partner  selbst im Wege. Der Friedensnobelpreisträger ist den hochgesteckten Erwartungen nicht immer gerecht geworden. Was Europa betrifft, blieb er zuletzt seltsam zurückhaltend. Lieber orientierte man sich in Washington Richtung Asien und Pazifik. Obamas Charmeoffensive in Hannover mag das wohl nur für einen Augenblick vergessen lassen.

 

Der Besuch des US-Präsidenten im Liveblog

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen