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Besuch des US-Präsidenten : Barack Obama in Hannover - Airforce One gelandet

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Es ist der fünfte Deutschland-Besuch in Obamas Amtszeit. Was er in Hannover macht, worüber er mit Merkel spricht.

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2016 | 14:12 Uhr

Hannover | US-Präsident Barack Obama ist am Sonntag zum fünften Deutschland-Besuch seiner Amtszeit eingetroffen. Er landete am Mittag mit der Airforce One aus London kommend auf dem Flughafen Hannover. Die Tageschau veröffentlichte bei Twitter ein Video von der Landung der Präsidentenmaschine.

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und eine Ehrenformation der Bundeswehr empfingen den Präsidenten.Bei der Landung gab es einen stürmischen Graupelschauer, der aber nachließ, unmittelbar bevor Obama seine Maschine verließ.

 

Nach dem kurzen Händeschütteln mit Ministerpräsident Weil fuhr Obama mit der Präsidenten-Limousine - spöttisch „The Beast“ genannt - zunächst in seine Unterkunft, das Tagungszentrum „Seefugium“. Das landsitzartige Anwesen liegt am Rande Hannovers idyllisch an einem See.

Am Nachmittag kommt Obama mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem bilateralen Gespräch im Schloss Herrenhausen zusammen. Am Abend will Obama die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland die USA in diesem Jahr sind. Dabei will er für das Freihandelsabkommen TTIP werben, über das die EU und die USA verhandeln. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Die Polizei sprach von 35 000, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90 000. Voraussichtlich ist es Obamas letzter Deutschland-Besuch in seinem Amt als US-Präsident.

Worüber Merkel und Obama sprechen

Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen nicht nur den stockenden Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP neuen Schwung verleihen. Um das deutsch-amerikanische Verhältnis sowie um Handelsbeziehungen und Investitionen wird es am Rande der Hannover Messe ebenso gehen wie vermutlich auch um deutsche Autos in den USA, namentlich die VW-Krise um manipulierte Dieselmotoren - für die mit den USA nun eine Lösung in Sicht ist.

Wenn es um die Zukunft der Ukraine geht, ist das amerikanisch-europäische Verhältnis zu Russland davon ebenso wenig zu trennen wie die Zukunft der NATO und ihr Gipfel in Warschau in wenigen Wochen. Die USA verlegen eine komplette Kampfbrigade nach Europa, deklariert als Reaktion auf russisches Verhalten. Laut „Spiegel“ wird Obama wohl mehr deutsches Engagement bei der Nato-Abschreckung gegen Russland fordern.

Über Migration und Flüchtlinge wird ebenfalls gesprochen werden, auch wenn dieser Komplex die Europäer sehr viel mehr umtreibt als die USA.

Er wird jedenfalls Thema sein bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hannover, an dem am Montagnachmittag neben Merkel und Obama auch die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien teilnehmen. Auch in dieser Runde soll zudem über die Terrorgefahr gesprochen werden. Denn der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat spätestens mit den Anschlägen von Paris und Brüssel auch Europa erreicht. Die USA fordern eine engere Sicherheitskooperation der Europäer, etwa mit einer besseren Verzahnung von Polizeibehörden und Daten.

Nach seiner vorangegangenen Reisestation Großbritannien dürfte auch im Gespräch mit Merkel und auf dem Minigipfel zudem das Thema „Brexit“ eine Rolle spielen: In London hatte Obama überraschend deutlich vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Insgesamt wird der scheidende US-Präsident versuchen, die Europäer einer weiterhin engen Partnerschaft seines Landes zu versichern.

Obama kommt nicht zum VW-Stand auf der Hannover-Messe

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben VW einen Korb: Der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau der Welt werden am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem Stand von Europas größtem Autobauer bei ihrem Rundgang auf der Hannover Messe keinen Besuch abstatten. Obama und Merkel wollen nach der bisherigen Planungen nur die Hallen 3, 9 und 11 besuchen - der Stand von Volkswagen ist jedoch in Halle 15.

Für Volkswagen ist die Auslassung mehr als ungewohnt: Deutschlands größter Konzern galt als Station beim Politikerrundgang zum Start der weltgrößten Industriemesse praktisch immer als gesetzt. Begründungen für die VW-freie Routenplanung gibt es keine. Fakt ist, dass das Verhältnis der Wolfsburger mit den USA infolge der Diesel-Krise sehr angespannt ist und Obama in der juristisch aufgeladenen Situation jegliche Symbolik vermeiden wollen dürfte. Theoretisch könnten es aber auch ganz pragmatische Gründe wegen des engen Zeitplans und den hohen Anforderungen an Organisation und Sicherheit sein.

Ungeachtet dessen wird Obama bei seinem Besuch in Hannover aber zumindest auf VW-Konzernchef Matthias Müller treffen. Der Top-Manager ist am Sonntagabend sowohl bei der Messeeröffnung in der Stadthalle dabei als auch danach beim Abendessen in Hannover-Herrenhausen.

Polizisten wehren sich gegen Ekelunterkunft

Blut auf Matratzen, Kot und Urin auf dem Boden, Erbrochenes an den Wänden: Drei Hundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei haben sich geweigert, in ihrer Hamelner Unterkunft für den Einsatz während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama zu übernachten. Die Kaserne Linsingen hatte bis vor kurzem als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gedient. „Das war wirklich unzumutbar“, sagte einer der Beamten am Sonntag. Leider sei die Einsatzplanung am Freitag erst auf Nachdruck durch die Medien bereit gewesen, eine alternative Übernachtungsmöglichkeit zu suchen. Einige Polizisten hatten zuvor in sozialen Netzwerken „Beweisfotos“ veröffentlicht.

Die nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigte am Sonntag die Vorfälle. Unmittelbar nach Bekanntwerden der „skandalösen hygienischen Situation“ habe sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingeschaltet und auf eine andere Unterbringung der Beamten bestanden, teilte die GdP mit. Während des Besuchs von Obama sind Tausende Polizisten aus mehreren Bundesländern eingesetzt. In Hannover gibt es wegen der Hannover Messe einen großen Mangel an Hotelzimmern.

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