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Panama Papers : Banken im Visier – Krise in Island

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Laut „Panama Papers“ halfen Geldinstitute beim Vertrieb von Briefkastenfirmen. Ministerpräsident Gunnlaugsson tritt zurück

Die „Panama Papers“ haben erste schwerwiegende Konsequenzen: In Deutschland geraten Banken wegen Geschäften mit Briefkastenfirmen ins Visier der Behörden. Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson tritt zurück. Die Kanzlei Mossack Fonseca, deren Offshorefirmen im Mittelpunkt der „Panama Papers“ stehen, bestritt unterdessen mit Nachdruck eine Verwicklung in illegale Geschäfte.

Banken drohen nach den Enthüllungen rechtliche Schritte wegen Geschäften mit Briefkastenfirmen in Steueroasen. „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern. „Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin stellte nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken Fragen zu ihren Offshore-Geschäften. Weitere Untersuchungen seien möglich. Eine Behördensprecherin hielt sich zu dem Thema zunächst bedeckt.

Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen Dutzender Medien haben Banken eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld platziert haben sollen. Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca. Ob die damit bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind, ist bislang unklar. Darauf weisen auch die Medien ausdrücklich hin.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet. Weltweit sollen gut 500 Banken den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei mehr als 15 600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben.

Für die Deutsche Bank listet die „SZ“ 426 solcher Briefkastenfirmen auf. Die Bank wollte sich nicht zu Kundenbeziehungen äußern. Das Institut verwies allerdings erneut auf ein inzwischen verbessertes „Kundenannahmeverfahren“.

In Island protestierten Tausende wütende Bürger gegen Gunnlaugsson. Die brisanten Unterlagen sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. Der Isländer wurde demnach 2007 mit seiner späteren Frau Anteilseigner der Firma namens Wintris, in die Millionen geflossen sein sollen. Ende 2009 soll er seine 50 Prozent Anteile an der Firma für einen Dollar an seine Partnerin verkauft haben. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück. Ermittelt wird gegen ihn bislang nicht.

Gunnlaugsson hatte den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson zuvor um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner.

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