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Wahl in Niedersachsen : Ballast für Jamaika

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Aus der Onlineredaktion

Rot-Grün ist in Niedersachsen abgewählt. In die Verhandlungen über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Bund starten alle drei möglichen Partner mit einem blauen Auge

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erstellt am 16.Okt.2017 | 09:00 Uhr

Verluste für alle potenziellen Jamaika-Parteien, neue Bürde drei Tage vor den Sondierungen von Union, FDP und Grünen im Bund. Zwischenzeitlich scheint gestern Abend sogar eine rot-grüne Mehrheit im Landtag in Hannover nach der Niedersachsen-Wahl möglich – Wahlkrimi im Nordwesten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis reichte es dann aber doch nicht. SPD und Grüne erreichten 67 von 137 Sitzen.

Gedrückt die Stimmung in der CDU-Parteizentrale in Berlin: Der sicher geglaubte Sieg, ein Zwölf-Punkte-Vorsprung, verwandelte sich nach der Bundestagswahl in eine bittere Niederlage. War es der Merkel-Effekt, die Quittung für das „Weiter so“ der Kanzlerin? CDU-Generalsekretär Peter Tauber winkt ab: „Dieses Jahr hat gezeigt, dass Landtagswahlen Landtagswahlen sind“, schiebt er das Ergebnis auf die Landesebene und den blassen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann.

Was bedeuten die Schlappen aus Hannover für die Jamaika-Verhandlungen in Berlin? Geht Angela Merkel gehandicapt in die Sondierungen? Die CSU erhöht umgehend den Druck: Die herben Verluste für die Schwesterpartei seien ein „erneutes Alarmsignal“, erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Als CSU haben wir schon am Bundestagswahlabend gesagt, es kann kein ‚Weiter so‘ geben“, pocht der Bayer auf einen Kurswechsel in Richtung „Mitte-Mitte/Rechts“.

Infografik: SPD ist stärkste Kraft in Niedersachsen  | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista 

Nach der Bundestagswahl hatte sich die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Kanzlerin nicht in offenem Protest entladen. Der schmerzhafte Obergrenzen-Kompromiss mit der CSU, die schwelende Kurs-Debatte: Das alles lastet weiter auf der Kanzlerin, droht ihren Jamaika-Handlungsspielraum einzuengen.

Die Niedersachsen-Wahl als Ballast für Jamaika – so sehen es auch die Grünen, die deutlich verloren haben. Ist das schon die Quittung der Basis für den Realo-Kurs Richtung Schwarz-Gelb-Grün im Bund? „Es ist immer schwierig, mit geschwächten Partnern zu verhandeln“, sieht Jürgen Trittin, Frontmann des linken Grünen-Lagers, düstere Vorzeichen für Schwarz-Gelb-Grün. Die eigenen Verluste sind zugleich Warnung für die grünen Sondierungs-Unterhändler, für den Traum vom Regieren nicht die Grundwerte der Ökopartei aufzugeben.

 

Für die Liberalen ist das Abschneiden ein Dämpfer nach dem Triumph in den Bundestag. Partei-Vize Wolfgang Kubicki sieht ebenfalls höhere Hürden für Jamaika.

Endlich wieder Grund zum Jubeln gibt es hingegen im Willy-Brandt-Haus: SPD-Chef Martin Schulz wirkt wie erlöst, als er gestern Abend in der Berliner Parteizentrale vor die Anhänger tritt, einen Dank an die Genossen in Hannover schickt: „Sie haben ein großes Ergebnis für uns alle eingefahren!“, sagt Schulz unter dem Beifall der Anhänger, verspürt „ein Stück Rückenwind“ durch den Sieg von Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover jetzt auch in Berlin. Erstmals seit 1998 liege die SPD in Niedersachsen wieder vorn, jubelt Schulz. Ist der Bann für Schulz jetzt gebrochen? Kehrt bei den Genossen das Selbstvertrauen zurück? „Man kann sehen, wir können in der Tat Wahlen gewinnen!“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner erleichtert. Klar ist: Mit dem Sieg der Sozialdemokraten in Hannover hat Schulz den Segen für seine Entscheidung erhalten, eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund kategorisch auszuschließen.

Riesengroß ist die Enttäuschung bei der AfD, die den Rückenwind der Bundestagswahl nicht mitnehmen konnte, nur mit Ach und Krach in den Landtag in Hannover einzieht. Intrigen an der Spitze der Landespartei dürften den Rechtspopulisten ebenso geschadet haben wie die Querelen und der Parteiaustritt von Ex-Frontfrau Frauke Petry in Berlin. Katzenjammer auch bei der Linkspartei, die wie vor vier Jahren in Hannover nicht über die Fünfprozenthürde springen kann: „Wir hätten mehr erwartet“, sagte Parteichef Bernd Riexinger.

Fünf Signale des Superwahljahrs:

Merkel bleibt Merkel - wie lange noch?

Nach zwölf Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel ihr oberstes Ziel erreicht. Sie kann die nächste Regierung bilden. Nach dem Absturz auf das schwächste Unionsergebnis seit 1949 steht die CDU-Chefin aber akut unter Druck. Die klaren Siege an der Saar, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr scheinen schon verblasst. Als Wahlkämpferin dimmte Merkel Kontroversen wie gewohnt herunter und blieb danach erstmal in der Deckung. Wie stark nun Unmut hochkocht, muss sich zeigen. Kritiker dürften aber zögern, schweres Geschütz gegen die Frontfrau aufzufahren, die gerade Sondierungen führt. „Wer denn sonst“ könne das, brachte es CDU-Vize Volker Bouffier auf den Punkt. Mit Blick auf 2021 könnten aber Nachfolgedebatten aufkommen.

Die SPD muss in die Selbstfindung:

SPD-Chef Martin Schulz bescherte das Wahljahr eine Achterbahnfahrt der Gefühle samt niederschmetternder Niederlage - und zum Abschluss in Hannover doch noch den einzigen Sieg. Der verschafft ihm erstmal Ruhe. Nächster Bilanztag für den 100-Prozent-Vorsitzenden ist der Parteitag Anfang Dezember.

Der glücklose Kanzlerkandidat hob auch hervor, was die SPD in Niedersachsen gezeigt habe: sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Nach dem 20,5-Prozent-Debakel im Bund müssen die Genossen zeigen, dass Opposition in puncto Erneuerung mehr sein kann als vier Jahre zwischen zwei großen Koalitionen. Die Staatskanzleien in Kiel und Düsseldorf sind für die SPD auch futsch.

Der gereizte bayerische Löwe:

Auf eines können sich alle Jamaikaner in spe gefasst machen: Die CSU will kein einfacher Partner sein. Den Ton gibt Generalsekretär Andreas Scheuer gleich vor und wertet die CDU-Schlappe von Hannover als „erneutes Alarmsignal“. Die CSU trommelt für ein konservativeres Profil der Union und könnte sich darin nun auch durch den ÖVP-Wahlsieger Sebastian Kurz in Österreich bestärkt sehen. Dabei hatten Merkel und der intern angeschossene CSU-Chef Horst Seehofer gerade erst einen Kompromiss im Dauerstreit um eine Flüchtlings-Obergrenze gefunden. Doch der Friede ist fragil. Für die CSU zählt endgültig nur noch das Verteidigen der absoluten Mehrheit bei der Bayernwahl im Herbst 2018.

Kiel zeigt, wie Jamaika geht:

Die Aussicht auf ein nie da gewesenes Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen in Berlin beflügelt die Fantasien vieler Politstrategen. Einen Vorläufer brachte das Superwahljahr auch schon hervor: in Kiel. Dass es im Bund viel schwieriger wird, ist aber allen klar. Besonders zwischen CSU und Grünen dürften etliche Wege enorm weit sein. Dass Merkel den Start von Sondierungen bis nach der Niedersachsen-Wahl verschleppte, kam bei Grünen und FDP nicht besonders an. Insgesamt zeigte sich 2017 die inzwischen gewohnte große Bandbreite möglicher Koalitions-Spielarten. In Niedersachsen schien zeitweise ein Comeback von Rot-Grün möglich, das es pur nur noch in Hamburg und Bremen gibt.

Die AfD und die neuen Gräben:

Die AfD zog in diesem Jahr in die Landesparlamente elf bis 14 ein. Jedoch gelangen ihr die Sprünge über die Fünf-Prozent-Hürde eher knapp, nachdem 2016 zweistellige Ergebnisse in Serie standen. Just zur Bundestagswahl hatten die Rechtspopulisten aber ihre Hochphase und zogen mit 12,6 Prozent spektakulär ins Parlament ein, in dem nach der Rückkehr der FDP erstmals sieben Parteien sitzen.

Dabei brachte die AfD neue Gräben zutage. Im Osten des Landes schnitt sie doppelt so stark ab wie im Westen. Ausgerechnet im CSU-Revier Bayern holte die AfD aber ihr bestes West-Ergebnis. Insgesamt mischten bei sämtlichen Wahlen 2017 wieder mehr Nichtwähler mit, wovon im Bund alle Parteien profitieren konnten - mit Abstand am stärksten die AfD.

 

 

Kommentar “Bundes-CDU in Zugzwang“ von Andreas Herholz

Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass die Sozialdemokraten mit dem richtigen Kandidaten immer noch Erfolge feiern können. SPD-Chef Martin Schulz mag vielleicht erst einmal durchatmen. Eine Garantie für seine politische Zukunft an der Spitze der Partei ist es nicht. CDU-Herausforderer Bernd Althusmann hat kein wirksames Rezept gegen Ministerpräsident Weil gefunden.

Das Ergebnis von Hannover hat vor allem auch landespolitische Ursachen. Doch dürfte der erneute Dämpfer für die CDU dafür sorgen, dass die Debatte in der Bundes-CDU über die Ursachen für das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl, den richtigen Kurs und eine personelle Erneuerung munter weitergeführt wird. Die Frage nach einer geregelten Nachfolge von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel wird bleiben.

 


 

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