Energiewende : Ausstieg verfassungswidrig?

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Hintergründe zu den Schadenersatzforderungen der Energiekonzerne

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16. März 2016, 08:00 Uhr

Der Atomausstieg bis 2022 ist zum Fall für Karlsruhe geworden. Die Konzerne RWE, Eon und Vattenfall klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die beschleunigte Abkehr von der Kernkraft in Deutschland – es geht auch um mögliche Entschädigungen. Hintergründe zum Thema von Rasmus Buchsteiner:

Wie argumentieren die Konzerne?
Sie sehen die 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima getroffene Entscheidung, die erst im Jahr zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und die Reststrommengen entsprechend zu verringern, als Enteignung und damit als Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum an. Dafür müsse auch eine Entschädigung gezahlt werden.


Welche Position vertritt die Bundesregierung?
Aus Sicht der Bundesregierung war der Beschluss für den beschleunigten Ausstieg keine Enteignung. Wegen des öffentlichen Interesses an der Sicherheit in Deutschland sei eine Einschränkung des Eigentumsrechts legitim gewesen.

Entscheidend wäre jedoch, ob er auch als verhältnismäßig beurteilt wird. 1978 hatte das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass der Gesetzgeber bei der Nutzung der Atomenergie entscheiden könne, ob diese Technologie genutzt werde oder nicht. „Gerade auch vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen kontroversen gesellschaftlichen Diskussionen konnte es ein ‚Weiter so‘ nicht geben“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestern in Karlsruhe.

Wie könnte Karlsruhe entscheiden?
Sollten die Richter zu der Einschätzung kommen, dass das Gesetz über den beschleunigten Atomausstieg nicht verhältnismäßig war, hätten die Konzerne gute Chancen auf Schadensersatz und könnten vor anderen Gerichten klagen.
Karlsruhe kann jedoch nicht direkt über finanzielle Entschädigungen entscheiden. Es wäre denkbar, dass die Verfassungsrichter den Bund auffordern, nachträglich eine Entschädigungsregelung zu schaffen.

Bleiben die Konzerne auf jeden Fall bei ihren Klagen?
Schwer absehbar. Die Unternehmen verhandeln gerade mit dem Bund über eine langfristige Sicherung der Rückstellungen für die atomaren Altlasten. Die Bundesregierung will sich allerdings nur auf einen Deal und die Übernahme von Risiken einlassen, wenn die Konzerne auf ihre Klagen verzichten. Im April soll ein erneuter Anlauf für eine Einigung genommen werden.

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