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Kanzlerschaft Angela Merkel : Außen hui, innen pfui

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Kanzlerin leidet am Langzeit-Syndrom: International höchst geachtet, entgleitet ihr innenpolitisch das Ruder

Die britische Presse ist nicht eben bekannt dafür, Deutschland und die Deutschen zu glorifizieren. Umso bemerkenswerter der derzeitige Gleichklang von der Insel: Timothy Garton Ash kürte Angela Merkel im linksliberalen „Guardian“ kurz vor Weihnachten zur Frau des Jahres. Die konservative Times stieß wenige Tage danach ins selbe Horn: Merkel sei „die herausragende Politikerin Europas, die mächtigste Frau der Welt“. „Mrs. Indispensible“ (Frau Unentbehrlich) überschrieb das britische Blatt seinen Kommentar. Und schließlich flocht auch der stramm linke „Independent“ der Kanzlerin nach deren Neujahrsansprache noch einen Kranz.

Zugleich flammte hierzulande über die Brückentage ausgangs des alten Jahres und eingangs des neuen innerparteiliche Kritik in bisher unerhörter Dimension auf. „Ausverkauf der konservativen Werte“, scholl es durchs Land, von Hans-Peter Friedrich bis Wolfgang Bosbach.

Und was stimmt jetzt? Beides. Außen hui, innen pfui, das ist die Bilanz des Merkel-Jahres 2014. Im internationalen Geschehen, insbesondere in der Ukraine-Krise, war die deutsche Kanzlerin die bestimmende Akteurin. Leider sieht ihre innenpolitische Bilanz ganz anders aus.

Es ist unter dem Strich ein verlorenes Jahr, ein Jahr der Rückschritte, ein schlechtes Jahr für Deutschland. Selten hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel weitreichenden Unsinn nonchalant in die Tat umgesetzt wie 2014. Die Mütterrente und die Rente mit 63 werden Deutschland teuer zu stehen kommen und hinter die Errungenschaften der Agenda 2010 zurückwerfen. Die Kosten der Rente mit 63 verdoppeln sich. Im kommenden Jahr ist statt mit veranschlagten 1,5 mit drei Milliarden Euro zu rechnen.

Merkel wurde 2014 mehrfach wortbrüchig. Als Oppositionsführerin hatte Angela Merkel dem Agenda-Kanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, seine Reformen gingen nicht weit genug. 2008 sagte sie in einem denkwürdigen Interview mit der Wirtschaftswoche: „Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen.“ Auch dem flächendeckenden Mindestlohn erteilte sie in dem Gespräch eine ultimative Absage. Ein weiterer Wortbruch kommt hinzu. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, behauptete Merkel. Nun müht sich schon ihr zweiter Verkehrsminister daran ab.

Wo ist eigentlich die Handschrift der Kanzlerin in der Innenpolitik? Sie setzt die unsinnige Maut der CSU um, die kostspielige Rente mit 63 der SPD und die Mütterente der Frauenunion. Immer mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. „Wünsch dir was mit Merkel“, könnte der heißen.

Angela Merkels Politikstil hat das Land geprägt. Besonnen geht es zu, pragmatisch, unideologisch. Sie verwaltet, sie gestaltet nicht. Dieser Stil hat aber eine Schattenseite. Und die zeigt sich jetzt. Das Land ist politisch dehydriert und unterversorgt. Unterversorgt mit wichtigen Kontroversen, unterversorgt mit Erklärungen. Der Mensch ist ein politisches Wesen. Wenn er das nicht in einem gesunden Ideenwettbewerb sein kann, dann bricht sich das Politische irgendwann Bahn. Wirr, ungebremst, diffus.

Die Pegida-Bewegung hat daher etwas mit Merkels Kanzlerschaft zu tun, da haben ihre innerparteilichen Kritiker recht. Das sind ihre Demonstranten. Weil sie in ihrer präsidentiellen Art Meinungsunterschiede planiert. Und weil sie zu wenig erklärt. Zum Beispiel, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Und warum man davor keine Angst haben muss, im Gegenteil. Ihre Neujahrsansprache mit der Warnung vor Pegida und dem Hass in den Herzen dieser Leute kam so gesehen reichlich spät und aus dem Nichts.

Merkel macht es sich zu leicht. „Alternativlos“ war ihre Totschlags-Vokabel in der Europa-Politik. Aus diesem Wort ist eine ganze Partei, die „Alternative für Deutschland“ entstanden. Sie sollte diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen, sondern sich der Mühe unterziehen, ihrem Volk Dinge zu erklären. Gerade große Geister lassen in dieser Hinsicht oft eine sträfliche Ignoranz erkennen. Und je länger Kanzler im Amt sind, umso unwilliger kommen sie dieser Anforderung nach. Es ist aber wichtig. Eminent wichtig.

Angela Merkel geht in ihr zehntes Jahr als Kanzlerin. In ihrem neunten hat sie die Welt vor Schlimmerem bewahrt, aber Deutschland zurückgeworfen. Sie sollte sich im Jubiläumsjahr wieder mehr den Niederungen der Innenpolitik widmen. Oder, wenn ihr das nach all den Jahren zu lästig ist, allmählich den Übergang organisieren.

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