G7-Außenministertreffen : Ausnahmezustand in Lübeck

Polizei und Demonstranten: Eine Frau trägt trägt ein mit Blumen geschmücktes Friedenssymbol, Polizisten sichern das Lübecker Treffen der Außenminister der G7-Staaten statt.
Polizei und Demonstranten: Eine Frau trägt trägt ein mit Blumen geschmücktes Friedenssymbol, Polizisten sichern das Lübecker Treffen der Außenminister der G7-Staaten statt.

G7-Außenminister suchen in der Hansestadt nach Wegen aus Ukraine-Krise. Die Polizei ist im Großeinsatz.

svz.de von
14. April 2015, 21:00 Uhr

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat in Lübeck das erste große Treffen der deutschen G7-Präsidentschaft begonnen. Die Außenminister der großen sieben Industrienationen (G7) bereiten in der Hansestadt den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der im Juni in Bayern stattfindet. Wichtigste Themen sind noch bis Mittwoch der Konflikt in der Ukraine sowie die Atomverhandlungen mit dem Iran.

Zum Schutz vor Krawallen ist die Polizei mit mehr als 3500 Beamten im Einsatz. Die ersten Kundgebungen von G7-Gegnern verliefen jedoch völlig friedlich. Bei einem Marsch des Protestbündnisses „Stop G7“ zogen gestern nach Angaben der Polizei etwa 1000 Menschen durch die Stadt. Die Veranstalter selbst sprachen von etwa 3000 Teilnehmern.

Mitte März hatte es bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt schwere Krawalle gegeben. Deshalb ist die Sorge groß, dass militante Gruppen die G7-Treffen für Ausschreitungen nutzen wollen. Der Vorsitz in der G7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) wechselt jedes Jahr. Deutschland ist noch bis Ende Dezember an der Reihe. Russland wurde vergangenes Jahr wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen.

Gastgeber Frank-Walter Steinmeier machte eine Rückkehr Moskaus in die Gruppe von einer Lösung des Ukraine-Konflikts abhängig. Russland werde eigentlich „ganz dringend“ gebraucht, um Konflikte wie in Syrien oder mit dem Iran zu regeln, sagte der Bundesaußenminister. „Ich habe überhaupt kein Interesse an einer dauerhaften Isolierung Russlands.“

Zum heutigen Abschluss des Treffens wird ein Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine erwartet, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang einzuhalten. Dazu gehören neben dem brüchigen Waffenstillstand auch der Abzug schwerer Waffen, der Austausch von Gefangenen und die Beschlüsse für eine politische Befriedung.  Die Tagesordnung des Treffens wurde noch einmal verändert, weil US-Außenminister John Kerry erst heute nach Lübeck kommt. Er muss im Kongress noch an einer Anhörung zu den bisherigen Atom-Vereinbarungen mit dem Iran teilnehmen.

Weitere Themen sind der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen islamistische Terrormilizen sowie die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung der Ebola-Seuche in Westafrika. Auch zur Sicherheit auf den Weltmeeren soll es erstmals eine Erklärung der G7 geben.

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