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G20-Gipfel in Hamburg und seine Folgen : „Ausmaß der Gewalt unterschätzt“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer kritisiert nach den Chaostagen von Hamburg Fehler der Politik und lobt die Polizei

svz.de von
erstellt am 10.Jul.2017 | 20:45 Uhr

Gewaltexzesse und 500 verletzte Polizisten – das ist die Bilanz der G20-Proteste. „Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern. „Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.“ Wurde die Gewalt unterschätzt? War der Gipfel in Hamburg ein Fehler? Mit Professor Christian Pfeiffer, Kriminologe und früherer Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, sprach Andreas Herholz.

Nach den Chaostagen in Hamburg fordern Politiker die Einrichtung einer europäischen Datenbank für linksextremistische Gewalttäter. Wäre das sinnvoll?
Pfeiffer: Die Gewalttäter kamen nicht nur aus der örtlichen Szene und aus deutschen Nachbarstädten, es waren kampf- und krawallerprobte Randalierer aus dem Ausland. Der Schwarze Block war damit deutlich größer und gefährlicher. Europol ist genau deshalb gegründet worden, um solche Täter europaweit zu verfolgen. Es gibt bereits eine europäische Zusammenarbeit und einen Datenaustausch. Mag sein, dass man dies jetzt noch einmal intensivieren kann. Europol sollte schon längst in der Lage sein, dies zu leisten. Sicher werden die europäischen Ermittler jetzt auch Konsequenzen nach den Gewalt-Exzessen von Hamburg prüfen. Reisende Gewalttouristen müssen an der Grenze gestoppt werden.

Selbst Mitglieder der Bundesregierung kritisieren die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg durchzuführen. Müssen solche Treffen nicht überall möglich sein?
Es war falsch, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten. Bürgermeister Scholz ging es wohl vor allem darum, seine schöne Elbphilharmonie als neues Wahrzeichen der Hansestadt ins rechte Licht zu rücken. Da war er wohl blind für die Risiken und Gefahren. Scholz und die Bundeskanzlerin haben das Ausmaß der Gewalt unterschätzt. Angela Merkel wollte schöne Bilder von dem Treffen vor der Bundestagswahl. Die Wahl von Hamburg ging zu Lasten der Polizei und der Bevölkerung. Man kann von Glück sagen, dass niemand zu Tode gekommen ist. Natürlich müssen solche Veranstaltungen stattfinden. Die Gespräche sind dringend notwendig. Aber das Ausmaß und die Dimensionen dieser Gipfel sind inzwischen absurd. Die Teilnehmerländer versuchen, sich in der Größe ihrer Delegationen mit bis zu tausend Mitarbeitern zu übertrumpfen. Das stellt die Sicherheitskräfte vor große Herausforderungen. Und die Polizei muss den Kopf hinhalten. Jeder Staats- und Regierungschef benötigt nicht mehr als hundert Mitarbeiter. Dann könnte man die Gipfel auch auf einer Insel oder auf dem Land abhalten. Beim G8-Gipfel in Elmau konnte die Polizei den Tagungsort weiträumig absperren. Das war besser zu schützen und logistisch einfacher für die Polizei. Der einzig vernünftige Alternativvorschlag wäre der von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, mit dem G20-Gipfel nach New York zum Sitz der Uno zu gehen.

Gab es Fehler beim Polizeieinsatz?
Nur bei der Politik, die nicht genügend Polizei herangeholt hat. Der Polizei gilt höchster Respekt für diesen schwierigen und gefährlichen Einsatz. Natürlich muss die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der Gäste gesichert werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass Sicherheitskräfte fehlen, um die Bevölkerung und die Wohn- und Geschäftsviertel ausreichend zu schützen. Die Kanzlerin und der Bürgermeister hätten vor dem Gipfel dafür sorgen müssen, dass die Dimension des Gipfels nicht so ausufert.

Ist das Ausmaß der Gewalt von Linksextremisten zuletzt unterschätzt worden?
Nein, sicher nicht. Die Situation in Hamburg war vorher klar. Die Rote Flora und die linksautonome Szene im Schanzenviertel sind bekannt. Es war auch kein Geheimnis, dass Gewalttäter aus dem Ausland anreisen würden. Solchen Randalierern geht es nicht um Protest, nicht um eine politische Vision, sondern nur um Hass und Gewalt. Es war töricht von Bürgermeister Scholz zu glauben, dass dieser Gipfel ein vergrößertes Hafenfest sei. Das wird ihm noch lange nachhängen. Das war ein dramatisch falscher Weg. Die Polizei war zu schwach aufgestellt. Das waren strategische Fehler.

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