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Politik : Aufstand gegen den „Einheits-Mindestlohn“?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland warnen vor erheblichen Negativ-Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und verlangen ebenfalls Korrekturen

Erst Mütterrente und Rente mit 63, jetzt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 – die Große Koalition macht Tempo. Kurz vor den ersten Beratungen im Parlament über die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) regt sich Widerstand in den Reihen der Koalition: Der Wirtschaftsflügel der Union will noch Veränderungen durchsetzen, unter anderem eine höhere Altersgrenze sowie Ausnahme-Regelungen für bestimmte Branchen. Gerade Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland warnen vor erheblichen Negativ-Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und verlangen ebenfalls Korrekturen. Doch die SPD, die mit dem Mindestlohn ein weiteres zentrales Wahlversprechen umsetzen will, sieht keinen Grund für Änderungen.
Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über die schwarz-roten Pläne.

Aufstand gegen den „Einheits-Mindestlohn“? Auf dem Wirtschaftsflügel der Union formieren sich jetzt die Gegner. „Im Gesetzentwurf von Frau Nahles müssen auf jeden Fall alle Fehllenkungen vermieden werden, die Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten, Jugendlichen, aber auch älteren Arbeitslosen die Arbeitssuche erschweren“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates. „Wenn es nicht entscheidende Änderungen gibt, wird dieser Gesetzentwurf auf entschiedene Ablehnung des Wirtschaftsflügels der Union stoßen“, warnt Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union.


Eckardt Rehberg warnt vor Job-Verlusten


Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) Christian Freiherr von Stetten, der bereits gegen die Rente mit 63 mobilisierte hatte, spart nicht mit Kritik an den Mindestlohn-Plänen. „Das größte Problem ist die Altersgrenze“, erklärte von Stetten gestern gegenüber unserer Redaktion. „Es wäre besser zu sagen: Den Mindestlohn gibt es erst nach der Ausbildung.“ Die geplante Altersgrenze von 18 Jahren lehnt der CDU-Experte strikt ab.

Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete haben bei Unionsfraktionschef Volker Kauder bereits ihre Bedenken angemeldet. „Wir müssen mögliche Fehlentwicklungen vermeiden“, erklärte Eckardt Rehberg, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Bundestagsabgeordnete warnte vor Arbeitsplatzverlusten: „Um eine Steigerung des Bruttolohns um einen Euro auszugleichen, müssen die meisten Betriebe mindestens 4000 Euro an zusätzlichem Umsatz generieren.“

Immer neue Warnungen vor Jobverlusten, aber stets auch der Hinweis, dass der Mindestlohn für die Verbraucher nicht zum Nulltarif zu haben sein dürfte. Gestern kündigte der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks Preiserhöhungen im Zuge der Mindestlohn-Einführung an. Ein Herrenhaarschnitt werde dann nicht mehr für weniger als 20 Euro zu haben sein, hieß es.

Schließlich zogen die Kommunen nach, die für das Taxi-Gewerbe zuständig sind. „Die Markt- und Wettbewerbssituation im Taxigewerbe gilt seit Jahren als besonders angespannt“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro werde in dem einen oder anderen Gebiet zu Preissteigerungen führen.


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