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Interview Wolfgang Schäuble : „Aufregung um Schulz überzogen“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den SPD-Kanzlerkandidaten, ein längeres Berufsleben und die Chancen der AfD

Die SPD nach der Saarland-Wahl in der Euphorie gestoppt, die CDU hingegen im Aufwind? Und: Ist der Populismus rechts wie links eine Gefahr im Bundestagswahljahr 2017? Uwe Westdörp sprach mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Herr Schäuble, nach der Saarland-Wahl: War es das schon mit dem sogenannten Schulz-Effekt?

Wolfgang Schäuble:Die Aufregung über den Schulz-Effekt habe ich von Anfang an für überzogen gehalten. Aber es wäre jetzt genauso falsch, Martin Schulz zu unterschätzen. Die SPD mit dem Kandidaten Schulz wird ein ernst zu nehmender Wettbewerber sein. Wir werden uns anstrengen müssen. Gut ist in jedem Fall, dass das Interesse an Politik durch die Abstimmung über den Brexit, die Wahl in den USA und die Nominierung von Herrn Schulz zugenommen hat. Die Wahlbeteiligung wächst.

Und was sagt uns das gute Abschneiden der CDU im Saarland?

Das war – nicht zuletzt dank der sehr guten Arbeit von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer – ein guter Auftakt für das Wahljahr. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Das wäre ein großer Fehler. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat analysiert, die Möglichkeit von Rot-Rot habe viele Menschen mobilisiert – aber nicht für die SPD, sondern für die Union.

Werden CDU und CSU wieder auf eine Art „Rote-Socken“-Kampagne setzen?

Nein, 2017 ist nicht 1994. Das war kurz nach der Wiedervereinigung. Aber natürlich werden wir die SPD fragen, ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will. Die Menschen im Saarland haben klargemacht, sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind. Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache. Die SPD wird diese Frage beantworten müssen.

Nach den aktuellen Umfragen dürfte die AfD in den nächsten Bundestag einziehen. Oder etwa nicht?

Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Aber wir nehmen die AfD ernst. Wir wissen, dass sie in den vergangenen Landtagswahlen ziemlich erfolgreich war. Und wir wissen, dass nicht jeder Wähler dieser Partei gleich außerhalb des demokratischen Konsenses steht. Wir versuchen stattdessen, alle Menschen davon zu überzeugen, dass es sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren.

Was ist Ihre Hauptkritik an den Populisten?

Das gemeinsame Kennzeichen aller dieser Bewegungen ist, dass sie die Schuld für Probleme bei Minderheiten suchen. Im Augenblick trifft es vor allem die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, und insbesondere Menschen muslimischen Glaubens. Dabei leben viele Familien bereits seit drei Generationen hier und haben wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen und haben sich auch gut integriert. Auch das muss immer wieder gesagt werden – ebenso wie man natürlich über heutige Integrationsprobleme sprechen muss. Wir tun alles, damit es rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei gibt. Unsere Ordnung gründet auf Demokratie, Freiheit, der Herrschaft des Rechts, Toleranz, Respekt gegenüber anderen, Schutz eines jeden einzelnen Menschenlebens. Genau dagegen verstoßen die Demagogen am rechten wie am linken Rand. Martin Schulz setzt auf das Thema Gerechtigkeit. Er spannt dabei den Bogen von prekärer Beschäftigung über Lohnungleichheit von Männern und Frauen bis hin zu den Managergehältern.

Gibt es tatsächlich so viele „große Ungerechtigkeiten“ in Deutschland?

Die Wahrnehmung der Bevölkerung ist eine andere, wie die Umfragen zeigen. Das war ja einer der Gründe, warum die Sozialdemokraten bei der Saar-Wahl so ein bitteres Erwachen hatten. Was soziale Gerechtigkeit und die Kluft zwischen Arm und Reich angeht, haben wir eine bessere Entwicklung als die meisten Industrieländer. Natürlich gibt es auch in Deutschland Probleme. Aber diese kann man nicht dadurch lösen, dass wir die Leistungen der Sozialsysteme flächendeckend ausweiten.

Sondern?

Wir brauchen gezielte Lösungen. So muss man genau untersuchen, woran es liegt, dass junge Menschen aus bestimmten Verhältnissen schlecht qualifiziert sind, auch wenn sie zehn Jahre Schule hinter sich haben. Also müssen wir die vorschulischen Angebote weiter verbessern und auch ins Schulsystem schauen. Ein Recht auf einen Kita-Platz gibt es schon. Jetzt geht es auch darum, die Qualität der staatlichen Bildungs- und Betreuungsangebote zu verbessern, und zwar vor allem in den Ländern, die in Vergleichen nicht so gut abschneiden. Die SPD setzt auf Qualifizierung… Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Aussagen des Armuts- und Reichtumsberichts?

Wir haben gesagt, wir wollen die gesamte Wirklichkeit in Deutschland abbilden, nicht nur in den unteren Einkommensbereichen. Auch wir drängen zum Beispiel auf neue Regeln für die Bezahlung von Managern. Aber leider besteht immer noch keine Einigkeit mit der SPD, Vorstandsbezüge transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen. Das war eigentlich schon im Koalitionsvertrag von 2013 so vereinbart, zuständig ist Justizminister Heiko Maas. Aber auch der Koalitionsausschuss am Mittwoch hat keine Einigkeit gebracht. Die SPD steht hier auf der Bremse, um den Sondereinfluss der Gewerkschaften bei den Managergehältern zu schützen. Das verstehen die Menschen nicht.

Und wie gut oder schlecht geht es dem Land insgesamt?
Es gibt keinen Grund, das Land schlechtzureden. Wir haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. Die Löhne sind stärker gestiegen als seit Langem. Auch die Renten steigen jetzt nach einer Durststrecke wieder spürbar. Junge Menschen haben hervorragende Chancen. Die Wirtschaft steht gut da. Solide Politik sorgt augenscheinlich für Vertrauen bei Investoren und Arbeitgebern.

Stichwort Renten: Muss das Rentenniveau weiter sinken?

Das Wichtigste ist, die demografische Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten, dann drückt das auf das Rentenniveau. Aber die Sozialdemokraten erklären die Lebensarbeitszeit für tabu. Stattdessen wird rein schematisch auch für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren gesprochen.
Sie plädieren also für ein höheres Rentenalter?
Zusätzliche Lebenszeit kann nicht nur zusätzlichen Ruhestand bedeuten. Sie muss auch mit längerer Berufstätigkeit einhergehen. Wer stattdessen ständig über das abstrakte Eckrentenniveau redet, der hat sich offenbar noch gar nicht ernsthaft mit den Problemen der Rentenversicherung beschäftigt. Der Steuerzahler ist jetzt schon mit jährlich mehr als 80 Milliarden Euro an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt.

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