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Merkel in Ägypten : Auf schwieriger Mission

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundeskanzlerin wirbt in Ägypten für Zehn-Punkte-Plan in der Flüchtlingspolitik

svz.de von
erstellt am 02.Mär.2017 | 21:11 Uhr

Der weiße Sandstein der prächtigen Residenz im maurischen Stil leuchtete in der warmen Sonne. Ein Hauch von Tausend und einer Nacht, als Angela Merkel vom ägyptischen Staatsoberhaupt Abdelfattah Al-Sisi empfangen wurde. Der Auftakt von Merkels schwieriger Nordafrika-Mission in Kairo.

Ägypten und Deutschland seien „durch eine sehr, sehr lange und besondere Geschichte miteinander verbunden“, sagte die Kanzlerin. Ein Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit solle diese Partnerschaft noch vertiefen. Deutschland liege bei den Investitionen noch nicht in der Spitzengruppe, sieht Merkel beim Engagement noch Luft nach oben.

Wer Klartext zum Thema Menschenrechtsverletzungen erwartet hatte, wird enttäuscht. Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft seien für die Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung, sagte Merkel vor den Kameras, viel mehr aber auch nicht. Gemeinsam sei man auf der Suche nach einer Lösung für Libyen, wolle die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise intensivieren, etwa durch technische Hilfe bei der Grenzsicherung.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ägypten soll deutlich verbessert werden. Ägypten sei „ein wichtiger Partner“, ein „Stabilitätsanker in der Region“, lobt Merkel. Ob Nahost-Konflikt, der Kampf gegen den Terror des „Islamischen Staates“ oder das Chaos in Libyen, das Berlin und Brüssel alarmiert – die Kanzlerin setzt auf Präsident Abdelfattah Al-Sisi. Hauptziel Merkels Besuch aber ist das Gespräch über eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit der ägyptischen Regierung. Sie soll die Entstehung einer neuen Flüchtlingsroute aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa verhindern. Konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht. Laut ägyptischer Führung gibt es derzeit mehrere Millionen Flüchtlinge im Land.

Merkel will einen Zehn-Punkte-Plan. Dazu soll der Kampf gegen kriminelle Schleuser gehören, die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen, stärkere Rückführung und freiwillige Rückkehr, der Aufbau eines Asylsystems in Ägypten, legale Zuwanderung sowie engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Kein Wort von der Kanzlerin über die umstrittenen Pläne für Flüchtlings-Auffanglager in Nordafrika. Weder in Kairo noch tags darauf in Tunis steht das Thema auf der Tagesordnung.

Am Nachmittag eröffnete Merkel zusammen mit Al-Sissi ein Siemens-Kraftwerk am Nil. Die 14-Gigawatt-Anlage soll künftig den Strom für 45 Millionen Menschen liefern, das entspricht knapp der Hälfte der Bevölkerung.

Und noch eine gute Nachricht für die politischen Stiftungen, die sich zuletzt starken Repressionen ausgesetzt sahen und kaum noch arbeiten konnten. Berlin und Kairo haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung verständigt. Bis zur letzten Minute habe man an dem Abkommen gearbeitet, das die Arbeit der deutschen Stiftungen in Zukunft gewährleisten soll, heißt es in Merkels Delegation.

Gericht spricht Ex-Präsident Mubarak frei

Als der Angeklagte Mohammed Husni Mubarak heute gefragt wurde, was er von den Vorwürfen hält, war seine Antwort deutlich: „Das ist nicht passiert.“ Für den Tod von Hunderten Demonstranten bei Protesten gegen ihn im Frühjahr 2011 sollte der frühere ägyptische Machthaber mitverantwortlich sein. Davon jedenfalls sind seine Kritiker überzeugt, die damals auf die Straße gingen, um den Präsidenten zu stürzen. Doch die Richter des höchsten ägyptischen Berufungsgerichts folgten Mubaraks Argumentation – und sprachen ihn frei.

Das Urteil in dem Prozess kam ausgerechnet an dem Tag, an dem Angela Merkel zu einem Besuch am Nil weilte. Da stellt sich die Frage: War es ein Zufall, dass der Richter sein Urteil an diesem Tag bekanntgab? Oder war es Absicht? Die Botschaft, die von dem Spruch ausgeht, dürfte in der Lesart der Kritiker des „Pharaos“ klar sein: Die alten Seilschaften und Strukturen, die das Land damals regierten, sind weiter intakt. Von den Freiheiten, die sich die Demonstranten während der Aufstände in Ägypten erkämpft hatten, ist sechs Jahre später nichts mehr übrig geblieben. Auch die Gewissheit, dass Mubarak nach seinem Sturz juristisch zur Rechenschaft gezogen würde, hat sich nun aufgelöst. Mit dem Urteil endet ein Verfahren, das sich über Jahre in die Länge gezogen hatte. Am 3. August 2011 erschien Mubarak das erste Mal vor Gericht, sechs Monate nach seinem Sturz im Februar zuvor. In erster Instanz erhielt er im Jahr darauf eine lebenslange Haftstrafe. Doch der Fall landete vor dem Berufungsgericht. Vier Mal vertagte sich das Gericht. Trotz des Urteils könnte es sein, dass Mubarak weiter in dem Kairoer Militärkrankenhaus bleiben muss, in dem er seit Jahren lebt. Der Ex-Staatschef soll schwer krank sein.

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