Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble : „Auf Normalmaß geschrumpft“

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den Schulz-Hype, Solidaritätszuschlag, den Schweizer Ausspähskandal und Gerechtigkeit

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06. Mai 2017, 05:00 Uhr

Mit Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen (CDU), sprach Andreas Herholz über die Schweiz-Affäre, Frankreich-Wahl, Steuersenkungen und den Soli.

Der Schweizer Geheimdienst soll die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen ausspioniert haben. Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht, oder?
Schäuble: Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren übernommen und ermittelt. Es ist gute Sitte, sich als verantwortlicher Politiker zu Ermittlungen nicht zu äußern. Unser Rechtsstaat verlangt Respekt vor den Ermittlungsbehörden. Wir hatten unterschiedliche Rechtslagen in der Schweiz und Deutschland. Das haben wir inzwischen durch den automatischen Informationsaustausch überwunden, dem auch die Schweiz beigetreten ist. Künftig werden wir ein geordnetes Verfahren haben und derartige Dinge der Vergangenheit angehören.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nennt die mögliche Spionage „völlig inakzeptabel“. Muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen?
Die Schweizer Botschafterin ist ja zur Aufklärung ins Auswärtige Amt gebeten worden. Im Übrigen sollten sich Mitglieder der Bundesregierung bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten. Das gilt besonders für den Bundesjustizminister. Im Umgang mit der Schweiz hat bereits mein Vorgänger Peer Steinbrück viel Porzellan zerschlagen, der einst die Kavallerie dorthin schicken wollte. Das sollten wir jetzt vermeiden. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab. Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn. Wir werden weiter beharrlich an der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und überzogener Steuervermeidung arbeiten, und zwar durch internationale Kooperation und nationale Gesetzgebung. Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, als werde es solche Verstöße in Zukunft nicht mehr geben. Es werden immer Lücken gefunden werden. Wenn es um viel Geld geht, sind Menschen erfindungsreich.

Am Sonntag fällt in Frankreich die Entscheidung darüber, wer das Präsidentenamt übernimmt. Macron oder Le Pen – eine Schicksalswahl auch für Europa?
In Deutschland sind sich die allermeisten einig, dass es schlecht wäre, wenn die Franzosen Frau Le Pen zur Präsidentin wählen würden. Ich habe nicht die Sorge, dass sie die Wahl gewinnt. Ich vertraue in die republikanische Vernunft der Franzosen.

Die SPD will soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf zum großen Thema machen. Geht es in Deutschland ungerecht zu?
Nein. Bis vor wenigen Wochen haben die Sozialdemokraten immer erklärt, welche großen Erfolge sie in der Bundesregierung erzielt haben. Dann kam Martin Schulz. Seitdem höre ich von der SPD nur noch, dass die Regierung in den letzten dreieinhalb Jahren schlecht gearbeitet hat. Wenn es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland schlechter bestellt wäre als 2013, hätten die zuständigen Minister von der SPD erbärmlich schlecht gearbeitet. Die Wahrheit ist: Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und die höchste Beschäftigtenzahl. Renten und Reallöhne sind so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht. Das hat diese Regierung gemeinsam erreicht, nicht nur die Kanzlerin und der Finanzminister, auch die SPD.

Es gibt Menschen, die zwei, drei Jobs haben und dennoch nicht über die Runden kommen, und Arbeitnehmer, für die nach 40 Jahren in Beschäftigung die Rente kaum ausreicht. Ist das nicht ungerecht?
Wir haben gerade den Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Der zeigt, dass die Armut bei den heutigen Rentnerinnen und Rentnern sehr gering ist, auch im internationalen Vergleich. Wir haben die Mindestrente, die jeder erhält, der 40 Jahre gearbeitet hat. Die ist nicht sehr hoch, aber sie schützt davor, wirklich arm zu sein. Und wir haben es geschafft, dass die Chance auf eine reguläre Arbeitsstelle so hoch ist wie nie. Was die Verteilung von Einkommen betrifft, so ist die Ungleichheit in Deutschland von allen großen Industrieländern am geringsten. Ich sage nicht, dass es keine Probleme gibt. Aber das Land jetzt schlecht zu reden, wie es Herr Schulz macht, geht an der Wirklichkeit vorbei. Der Großteil der Menschen sagt, es geht ihnen gut. Die meisten Menschen blicken positiv in die Zukunft. Deswegen ist der Schulz-Hype auch sehr schnell wieder verschwunden. Seit der Saarland-Wahl ist Herr Schulz wieder auf Normalmaß geschrumpft.

Sie haben Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Da bleibt für den Einzelnen nicht viel übrig, oder?
Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld ausgeben, Steuern nicht senken, sondern erhöhen. Für uns zählt, eine nachhaltig stabile Wirtschaftsentwicklung zu sichern, damit wir weiter gute Löhne und Vollbeschäftigung haben. Wir müssen mehr in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren. Um das zu schaffen und gleichzeitig die Wirtschaft nicht zu überlasten, ist der Spielraum für Steuerentlastungen begrenzt. Ich sehe ihn bei 15 Milliarden Euro. Daneben wollen wir auch schrittweise den Solidaritätszuschlag abbauen.

Daran glaubt doch niemand mehr…
Uns hat bei der letzten Wahl niemand geglaubt, dass wir keine neuen Schulden machen würden. Auch das Versprechen haben wir gehalten. Ich verspreche nur das, was ich halten kann.

 

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