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Rechtsextremismus in Ostdeutschland : Auf Neonazi-Kultur hereingefallen

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Aus der Onlineredaktion

Eine neue Studie der Bundesregierung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland kommt zu erschreckenden Ergebnissen

Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung attestiert einigen Regionen in Ostdeutschland ein großes Problem mit Rechtsextremismus, der zugleich nicht ausschließlich ein Ost-West-Problem sei, heißt es in der Untersuchung der Wissenschaftler um den Parteienforscher Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, die gestern von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), vorgestellt wurde.

Über die Studie sprach Andreas Herholz mit Professor Hajo Funke, Politikwissenschaftler an der FU Berlin.

Wo liegen die Ursachen für wachsenden Rechtsextremismus in einigen ostdeutschen Regionen?
Funke: In den 90er-Jahren hat sich die rechtsextreme Szene in den neuen Bundesländern ungeheuer ausgedehnt. Es gab aber auch schon rechtsextreme Strömungen in der DDR. Natürlich ist der Antifaschismus ernst genommen worden. Aber es gab auch Fremden- und Judenfeindlichkeit und keine ausreichende historische Auseinandersetzung. Man kann nicht einfach die gesamte Bevölkerung zu Antifaschisten erklären. Die Umbrüche in der Wendezeit haben auch für Chaos gesorgt. Alte Werte und Regeln galten plötzlich nicht mehr. Da war das Angebot von ganz rechts für manche attraktiv. Das Versprechen der blühenden Landschaften hat sich nicht erfüllt. Die Kinder der Einheit hatten das Angebot einer gewaltbereiten Neonazi-Kultur. Nicht wenige sind darauf eingegangen.

Wurde der Rechtsextremismus vor allem aus dem Westen importiert?
Natürlich kamen auch Neonazis aus dem Westen und haben Angebote gemacht, Netzwerke aufgebaut. Politik und Sicherheitsbehörden haben zu spät und nicht ausreichend darauf reagiert. Bewegungen wie Pegida haben später schließlich das latente autoritäre rechtsextreme Potenzial mobilisiert und Ressentiments entfesselt.

In Sachsen seien Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit besonders stark ausgeprägt, heißt es in der Studie. Warum gerade dort?
Sachsen ist der Brennpunkt der rechten Szene. Das zeigen alle Zahlen. In Ostdeutschland gibt es einen überproportionalen Anteil an rechtsextremer Gewalt. Das lässt sich nicht leugnen. Die Hälfte aller rechten Gewalttaten wird dort verübt. Kurt Biedenkopf hat einst als Ministerpräsident in Dresden erklärt, es gebe kein Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen. Das war genau zu der Zeit, als sich die NSU-Terrorzelle formierte. Das ist absurd.

Aber es gibt auch positive Beispiele in Ostdeutschland. Oranienburg galt mal als Hotspot des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Ein kluger Bürgermeister, der von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen gestützt wird, hat das verändert.

Sehen Sie die DDR als Ursache für Rechtsextremismus in Ostdeutschland?
Natürlich war die DDR in ihrer späten Phase ein fruchtbarer Boden für Rechtsextreme – in allen Bezirken. In der Umbruchphase kamen viele Neonazikader hinzu. Ihnen gelang es, die Gewaltbereitschaft der Szene ungeheuer auszudehnen. Später hat man etwa in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern versucht gegenzusteuern. Das hat durchaus gewirkt. Die größten Fehler sind in Thüringen geschehen, als sich Politik und Verfassungsschutz nach rechts orientiert haben und zum Teil des Problems wurden.

 

Aus der Studie: Gegenüber dem Westen benachteiligt

 Für die Studie mit dem Titel „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren“ hatten die Göttinger Wissenschaftler von Mai bis Dezember vergangenen Jahres die sächsischen Städte Freital und Heidenau sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg untersucht. Unter anderem führten sie 40 Einzelinterviews mit Bewohnern, Politikern und Akteuren vor Ort, besuchten Demonstrationen und Bürgerversammlungen und werteten bereits vorhandenes Datenmaterial aus.

Die Wahl auf Freital und Heidenau sei dabei wegen der exzessiven Gewalt gegen Flüchtlinge im Jahr 2015 in den beiden Kleinstädten gefallen, sagte Mitautor Michael Lühmann. Der Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg sei wiederum exemplarisch für eine lokale und ungebremste Etablierung von rechtsextremen Strukturen inmitten einer eigentlichen bunten Großstadt.

Um Dresden herum traf man auf eine Verklärung der Migrationspolitik der DDR. Deren Motto „Völkerfreundschaft ja, aber alle Migranten sind Gäste mit begrenztem Aufenthaltsstatus“ werde als ethnozentrisches Weltbild weiter gepflegt.

Dazu kämen ein stark ausgeprägtes Benachteiligungsgefühl gegenüber dem Westen, eine Überhöhung der eigenen  sächsischen Identität, verbunden mit der Abwertung des Fremden, eine sehr fragile Zivilgesellschaft, die häufig nur aus Kirchengemeinden mit wenigen Gläubigen besteht, Konfliktscheuheit, ein ausgeprägter Argwohn gegenüber der Politik und der Wunsch nach einem Staat, der alles regelt. Eine Erklärung für den ausgeprägten Antiamerikanismus und die Russlandfreundlichkeit in der Region Dresden sehen die Forscher in dem Opfermythos, der seit der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber  stark gepflegt wird.

Vor allem auch mit der Rolle der sächsischen CDU gehen die Forscher hart ins Gericht. Die Dominanz dieser Partei   sei für die Entwicklung der sächsischen Zivilgesellschaft von Nachteil gewesen.

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erstellt am 18.Mai.2017 | 21:00 Uhr

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