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Martin Schulz : „Auch wir haben Fehler gemacht“

vom
Aus der Onlineredaktion

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht vor Gewerkschaftern Änderungen beim Arbeitslosengeld I

von
erstellt am 20.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Kein Martin-Schulz-Auftritt in diesen Tagen ohne das Bad in der Menge: Der Kanzlerkandidat genießt es. Der SPD-Hoffnungsträger schüttelt Hände, posiert auch gestern in der Stadthalle in Bielefeld für Selfies mit den Genossen von der Basis. Ein Kandidat zum Anfassen. „Dass ich die SPD glücklich mache, macht mich glücklich“, sagt er und strahlt, freut sich über die immer besseren Werte in den Umfragen.

Der Auftritt bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Ostwestfalen an diesem Montag ist für ihn kein x-beliebiger Termin. Erstmals seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten bekennt Schulz Farbe, belässt es nicht bei vagen Ankündigungen. Plötzlich ist es mucksmäuschenstill im Saal. „Auch wir haben Fehler gemacht“, ruft er seinen rund 1000 Zuhörern zu. Das sei nicht „ehrenrührig“. Aber wenn Fehler gemacht würden, „dann müssen sie korrigiert werden“. Tosender Applaus, die vielen Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre in der Stadthalle sind hellauf begeistert.

Mit den Fehlern meint Schulz natürlich die Agenda 2010, die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, von denen er jetzt abrückt – oder zumindest von einem Teil davon, die Beschränkung beim Arbeitslosengeld I auf zunächst zwölf, inzwischen maximal 24 Monate Bezugsdauer.

Neulich habe er mit einem 50-jährigen Arbeitnehmer gesprochen, der bereits mit 14 Jahren in „seinen“ Betrieb gekommen war. „Der Mann hatte Angst. Wenn er seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld“, berichtet Schulz. Menschen müssten mit Respekt und Anstand behandelt werden, „wenn sie ihren Job verlieren“. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe und oft unverschuldet in Schwierigkeiten gerate, verdiene Schutz und Unterstützung, deutet Schulz die Verlängerung der Bezugsdauer an. Konkreter wird er nicht.

Das Wort „Agenda 2010“ nimmt er am Rednerpult nicht in den Mund. Geht es doch um ein heißes Eisen für die SPD, das Erbe von Gerhard Schröder mag zum Abbau von Arbeitslosigkeit geführt haben. Es lässt aber bis heute immer noch viele Genossen hadern. Schulz signalisiert in Bielefeld den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

DGB-Chef Reiner Hoffmann ist denn auch der Erste, der dem Merkel-Herausforderer vor seinem Auftritt in der Stadthalle um den Hals fällt. Mehr Nähe zwischen SPD und Gewerkschaften war lange nicht.

In wenigen Wochen, kündigt Schulz an, werde er gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept vorlegen.

60 Minuten lang spricht der Kandidat vor einem riesigen Gerüst, darauf Putzwagen, Schubkarre, Betonmischer und ein Büroarbeitsplatz mit Flachbildschirm. Die Kulisse, gedacht als Sinnbild für die Arbeitswelt von heute.

Der frühere Bürgermeister von Würselen, der soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema Nummer eins machen will, wärmt die sozialdemokratische Seele. Früher eher als Mann des rechten Parteiflügels bekannt, blinkt er nun links.

Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft habe „Risse“ bekommen. Die gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeit nehme zu, der soziale Aufstieg werde schwieriger. „Ich rede das Land nicht schlecht“, hält Schulz seinen Kritikern entgegen. Vieles sei wunderbar in Deutschland, es müsse aber eine Antwort auf die Abstiegsängste gegeben werden, die sich „bis in die Mittelschicht“ ausbreiten würden. Das Programm, das er hier skizziere, gehe nur mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler nach dem 24. September: Korrekturen beim Arbeitslosengeld I, Aus für sachgrundlose Befristungen, mehr Kündigungsschutz für Betriebsräte, flexible Arbeitszeitmodelle und klare Regeln für die digitale Arbeitswelt, umreißt Schulz seine Pläne.

Nicht zu vergessen, die Rente: Das Sicherungsniveau will er stabilisieren, Geringverdiener sollen nach 35 Jahren Arbeit eine Rente oberhalb des Sozialhilfe-Niveaus erhalten.

Doch kaum verabschiedet sich Schulz vom Podium, kommt aus der Wissenschaft schon scharfe Kritik an seinem Agenda-2010-Vorstoß.

„Eine Ausdehnung der Zahlung führt nicht zu höherer Wiederbeschäftigung, das wissen wir aus vielen Studien und Befragungen. Es wäre reine Alimentierung“, so Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft gegenüber unserer Redaktion.

Andrea Nahles winkt ab. Es sei doch völlig normal, dass man jetzt – 15 Jahre nach der Agenda 2010 – alles noch einmal auf den Prüfstand stelle. „Es gibt in einem reichen Land wie unserem eine große Sensibilität dafür, dass bestimmte Gruppen nicht abgehängt werden dürfen“, erklärt Nahles.

Schulz hätte es nicht viel anders gesagt. Mit seinem Agenda-2010-Vorstoß überrascht der Kanzlerkandidat nun Freund und Feind.
 

Kommentar "Ein Paukenschlag" von Rasmus Buchsteiner

Bisher war Martin Schulz vor allem eine Projektionsfläche. Sein Erfolg in den Umfragen hat viel damit zu tun, dass er innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt ist. Dass er nun Fehler bei der Agenda 2010 einräumt und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes propagiert, ist ein Paukenschlag. Strategisch steht dahinter das Ziel, die Parteilinke, die sich lange an Gerhard Schröders Reformpolitik abgearbeitet hat, mitzunehmen und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu besiegeln. Selbst bei der Linkspartei reagiert man verdutzt auf die Ankündigungen des Kandidaten.

Kommando zurück? Oder will er es bei Detail-Korrekturen belassen? Wahnsinnig konkret ist Schulz nicht geworden, was seine Pläne für das Arbeitslosengeld I angeht. Doch hat er hohe Erwartungen geweckt und läuft jetzt Gefahr, die Geister, die er ruft, nicht mehr loszuwerden.

Macht der designierte SPD-Chef und Merkel-Herausforderer die Generalabwicklung der Agenda 2010 zu seinem Ziel, bekommt er ein Glaubwürdigkeitspro-blem. Ist die günstige Arbeitsmarktentwicklung doch zu einem großen Teil den Schröderschen Reformen zu verdanken, worauf die Genossen stolz sein sollten. Belässt er es bei einigen Mini-Änderungen, ist Enttäuschung in den eigenen Reihen programmiert.

Erbittert wehrt sich Schulz gegen den Vorwurf,  das Land schlechtzureden. Tatsächlich zielt er mit Agenda-2010-Kritik und Gerechtigkeitsrhetorik auf Wähler, die sich von der SPD   nicht mehr vertreten fühlen. Doch darf Schulz nicht übertreiben. Er tut gut daran,   deutlich zu machen, woher er das Geld nehmen will. Alles andere wäre eine Mogelpackung.



 

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