Boris Nemzow : Attentat auf Kremlkritiker

Tausende Demonstrieren

Der einstige Jelzin-Zögling Boris Nemzow wurde erschossen. In Russland entbrennt eine Debatte um die Schuldfrage.

von
01. März 2015, 21:15 Uhr

Boris Nemzow ist tot - Russlands unerschrockener Gegner von Präsident Putin. Hinterrücks erschossen ganz nah am Kreml, vor der ersten großen Oppositionskundgebung des Jahres.

Als brutal und hässlich verurteilt Kremlchef Wladimir Putin den Mord an seinem Erzfeind Nemzow. Die Bluttat in Sichtweite des Kreml sei eine „Provokation“, meint er. Auf der Großen Moskwa-Brücke stirbt der charismatische Oppositionsführer am späten Freitagabend - durch vier Schüsse in den Rücken.

Selbst im Machtapparat nennen das viele feige, hinterhältig - und durch nichts zu rechtfertigen. Russland steht unter Schock. Es ist zwar nicht der erste Mord an einem Putin-Gegner. Aber dass es mit dem früheren Vize-Regierungschef nun einen so schillernden Politiker traf, erschüttert viele auch in der Machtelite. Die Schuldfrage, so heißt es in vielen russischen Kommentaren, wird wohl auch dieses Mal nie geklärt werden. Unvergessen neben anderen unaufgeklärten Morden ist etwa der Fall der 2006 vor ihrer Wohnung erschossenen kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja.

So deutlich wie nie beklagen Beobachter, dass Putin das mit seiner Politik mit zu verantworten hat. Es ist eine Politik der Einschüchterung und des Drucks sowie der durch die Staatsmedien befeuerten Hetzjagd auf Andersdenkende - ein Nährboden für solche Taten. Ein Klima der Angst. Wie auf Kommando stellen die Staatsmedien auf Trauer um, als die Nachricht von Nemzows Tod um die Welt geht. Es sind dieselben Medien, die seit langem Schmutzkampagnen bringen - nicht nur gegen Nemzow, sondern gegen jeden, der Putin kritisiert.

Für die ohnehin gespaltene Opposition ist Nemzows Tod ein enormer Rückschlag. Keiner unter denen, die die Zukunft mitgestalten könnten, ist so erfahren und wortgewaltig wie er. Doch auch der Mann aus Sotschi vermochte es nie, die vielen Splittergruppen zu einen. Mehr denn je dürften sich nun die Augen auf den Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny richten. Einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung sieht der Politologe Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau in dem Attentat auf Nemzow. Allerdings sieht er eher die Gefahr einer noch größeren Spaltung und immer weniger Gewissheit, dass neue Akteure auf die Bühne treten.

Traditionell gelten solche politischen Verbrechen in Russland als Dämpfer, als Einschüchterung für die liberalen Kräfte. Der Machtapparat ist immer schnell dabei, jeden Verdacht zu zerstreuen. „Bei aller Achtung für das Andenken Boris Nemzows - in politischer Hinsicht hat er keine Bedrohung dargestellt“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in einem Radiointerview. Nemzow hatte Putin immer wieder eine „russische Aggression“ gegen die Ukraine vorgeworfen und Beweise dafür angekündigt. Wegen enger Kontakte zur prowestlichen neuen Regierung in Kiew zog Nemzow in seiner Heimat zunehmend offenen Hass auf sich. Besonders bei den ultranationalistischen und extremististischen Patrioten hatte er viele Feinde. Der Krieg der Verschwörungstheoretiker begann prompt: Der Moskauer Journalist Maxim Schewtschenko sieht Nemzow, der als ukrainischer Präsidentenberater tief in die prowestliche Politik verwickelt war, als Figur in einem „blutigen Spiel“. Seine These: Radikale ukrainische Kräfte könnten den Ukraine-Freund geopfert haben, um Putin einmal mehr als „blutigen Tyrannen“ anprangern zu können. Dass der wichtigste Kritiker „des Kreml vom Kreml und nahe des Kreml“ getötet wurde, hält Schewtschenko für Unsinn. „Das ist wie Dracula aus Hollywood - diese Geschichte fressen höchstens Trottel.“

Zivilgesellschaft stärken
Drei Fragen an Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

23-68710545.JPG


Wie gefährlich ist die Lage?
Strässer:  Wer Opposition macht gegen das System Putin, lebt nicht ungefährlich. Dass aber Gegner auf offener Straße erschossen werden, ist eine erschreckende Eskalation. Es herrscht ein Klima der Angst.

Inwieweit trägt  Putin eine Mitverantwortung?
Wir nehmen insgesamt wahr, dass Putin nichts dazu tut, die Stellung der Zivilgesellschaft zu stärken. Er bekennt sich nicht dazu, dass es eine Opposition geben muss, weil das was mit demokratischer Entwicklung zu tun hat.

Wie müssen Kanzlerin und  Bundesregierung agieren?
Es ist richtig, dass die Kanzlerin Putin klar aufgefordert hat, den Sachverhalt  lückenlos aufzuklären. Wir müssen die Signale an die  Zivilgesellschaft verstärken, dass wir sie so gut wie möglich unterstützen.Antje Schroeder

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen